Allgemeine Erwerbsversicherung: Ein Erster Kommentar.

Die SP lehnt die Initiative für ein Grundeinkommen mehrheitlich ab, zumindest die Politiker der Partei. Stattdessen kommen sie mit der allgemeinen Erwerbsversicherung (AEV). Tja.

So sehr sie eines der Probleme, das ein bedingungsloses Grundeinkommen lösen würde, angeht – das Hin- und Herschieben Betroffener zwischen den Ämtern und somit auch zwischen Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene –, so sehr übersieht der Vorschlag für eine AEV ein Grundproblem unserer modernen Dienstleistungsgesellschaft:

Es hat gar nicht genug (legale und sinnvolle) Erwerbsmöglichkeiten für alle Erwerbsfähigen oder eingeschränkt Erwerbsfähigen. Die SP scheint von den späten Jahren des 19. Jahrhunderts auszugehen, »wer Arbeit will findet Arbeit«, »wer leben will muss einer Erwerbsarbeit nachgehen« und so weiter. (Fast hätte ich »Arbeit macht frei« geschrieben. Tschuldigung.) Wer schon einmal als Mensch mit Behinderung versuchte, eine »normale« Anstellung zu finden, oder als 60jähriger; oder wer versucht hat, solchen Menschen in ein Angestelltenverhältnis zu helfen, weiß, dass es illusorisch ist, eine einfache Trennung zwischen »potentiell Erwerbstätigen« und »Erwerbsunwilligen« zu machen.

Die SP fördert mit ihrem Vorstoß aktiv das, was der Anthropologe David Graeber »Bullshit Jobs« nennt: Da der Lebensunterhalt an bezahlte Arbeit gekoppelt ist, die Automatisierung aber nötige menschliche Erwerbsarbeit seit Jahrzehnten reduziert, müssen »neue« Jobs geschaffen werden, die in einer Volkswirtschaft (und im persönlichen Leben) wenig bis keinen Sinn haben. Arbeit um der Arbeit Willen. Aus den Augen verliert man so aber neben der Arbeitsrealität von »eingeschränkt Erwerbsfähigen« auch die vielen tausenden von Menschen, die arbeiten, dafür aber kaum bis nicht bezahlt werden: Freiwilligenarbeit, Kindererziehung in der Familie, Pflege in der Familie oder im Freundeskreis, Kunst und Kultur, Partei- bzw. Vereinsarbeit etc..

Wie schon bei der Mindestlohninitiative verfehlte deshalb für mich die Schaffung einer AEV ein sinnvolles Ziel – Arbeit ident zu Erwerbsarbeit würde zementiert, damit auch ein Gefälle von »guter« Arbeit zu »schlechter« Arbeit, wobei der Markt »gut« und »schlecht« definiert und nicht der tatsächliche Nutzen für eine Gesellschaft. Stichwort Banker-Boni vs/ Monatslohn für 160h als Fachkraft Pflege und Betreuung.

Selbst die SP unterscheidet zwischen »Erwerbswilligen« und »Erwerbsunwilligen«, übersieht dabei aber die Möglichkeit, dass besagte »Erwerbsunwilligen« erstens nicht »unwillig« sein müssen, sondern vielleicht einfach seit Jahrzehnten keine Erwerbsarbeit gefunden haben und deshalb ausgebrannt sind. Oder dass sie durchaus wichtige Arbeiten erledigen, und sei es nur, bis zum Pensionsalter täglich die Enkel zu hüten, so dass die Kinder mehr Erwerbsarbeit nachgehen können.

Die SP ist irgendwie in der Industrialisierung stecken geblieben. Der Vorschlag für eine AEV illustriert das meiner Meinung nach deutlich. Dabei wären im 21. Jahrhundert frische und vor allem an der Lebensrealität orientierte Ideen und Ansätze gefragt. Schade. Ich werde die Sache weiterverfolgen, mein erster Eindruck ist jedoch: Gut gemeint, aber am Ziel vorbei.

Eidgenössische Volksabstimmung vom 30. November 2014: Gold-Initiative.

Am 30. November stimmt der Schweizer Souverän, also das Stimmvolk, wieder über verschiedene Vorlagen ab. Gelebte Demokratie, gut! Ich wundere mich allerdings über verschiedene Aspekte der eidgenössischen Vorlagen. Heute: Die Gold-Initiative.

Die Initiative »Volksvermögen schützen« oder »Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank« – alternativ auch einfach »Gold-Initiative« genannt – möchte verschiedene Dinge erreichen. Einerseits stoßen sich die Initianten daran, dass nicht 100 % der Goldvorräte der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in der Schweiz liegen, andererseits stört sie der aus ihrer Sicht zu niedrige Anteil an physisch-vorhandenem Gold in der Bilanz der SNB. In diesen Punkt möchten die Initianten einen Mindest-Goldanteil der Aktiven vorschreiben sowie Verkäufe aus diesem »Gold-Notvorrat« verbieten. Konkret verlangt der Initiativtext:

Art. 99a (neu) Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank
1 Die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank sind unverkäuflich.
2 Die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank sind in der Schweiz zu lagern.
3 Die Schweizerische Nationalbank hat ihre Aktiven zu einem wesentlichen Teil in Gold zu halten. Der Goldanteil darf zwanzig Prozent nicht unterschreiten.

Die Initianten, beziehungsweise deren Zugpferd AUNS (Aktion für eine unabhängige Schweiz), verteilten dann entsprechend auch eine Abstimmungszeitung an die Haushalte der Schweiz. Hier fängt mein Problem an: Wer genau hat Interesse an dieser Gold-Initiative? Wer hat sie mit ordentlich Geldmitteln unterstützt?

Da wäre zuerst einmal, im Impressum besagter Abstimmungszeitung nachzulesen, Herr Ulrich Schlüer. Seine politische Karriere begann in den 60ern bei der nationalkonservativen »Republikanischen Bewegung«, Bekanntheit erlangte er als Sekretär von James Schwarzenbach, dem Vater der ersten »Überfremdungs-Initiative« von 1970.

Aber der, sagen wir, eher nationalistische Anteil der Gold-Initiative ist gering – alles Gold in der Schweiz lagern, statt wie heute 70 % in der Schweiz und 30 % in Kanada und Großbritannien. Ob eine solche Diversifikation der Lagerung Sinn hat oder nicht sei dahingestellt, denn ich bin in dieser Frage nicht unparteiisch, »lagere« ich mein bescheidenes Vermögen doch auch nicht nur auf einer Bank (oder in einem Land). So oder so, ein nationalistischer Hintergrund dürfte bei der Gold-Initiative nur am Rande mit reinspielen. Ich gehe nicht davon aus, dass die Initianten glauben, das Schweizer Gold im Ausland wäre gefährdet, weil das da draußen halt Ausländer sind.

Die stärkeren Interessen liegen wohl anderswo, wie am 7. November 2014 der Tages-Anzeiger sowie die Aargauer Zeitung andeuteten: Irgendwo her hatte das Initiativ-Komitee den sechsstelligen Betrag für die Abstimmungszeitung, SVP-Nationalrat Luzi Stamm bestätigte gegenüber der Presse gar ein Abstimmungsbudget von über einer Million Franken. Viel Schotter, drei mal mehr, als z.B. die Grüne Partei Schweiz gesamthaft für das Wahljahr 2015 budgetiert hat. Woher kommen diese Gelder?

Zumindest zum Teil von Goldhändlern. Unter anderem von Egon von Greyerz, Leiter der Edelmetallsparte »Gold Switzerland« der von ihm gegründeten Vermögensverwaltungsfirma Matterhorn Asset Management AG. Ob und, falls ja, wie viel Gold die Initianten Lukas Reimann und Ulrich Schlüer gebunkert halten kann ich nicht wissen, möchte ihnen entsprechend mit der Gold-Initiative auch keinen rein finanziellen Eigennutz unterstellen.

Weshalb sollten Goldhändler und -Investoren ein Interesse daran haben, dass die SNB ihren Goldbestand von derzeit 7.5 % auf mindestens 20 % aufstocken muss? Ein kleines Rechenbeispiel.

Die SNB hielt auf Ende 2013 Aktiven von rund 490 Milliarden Franken, davon rund 37 Milliarden in Gold. Wird die Gold-Initiative angenommen, muss die SNB innerhalb von fünf Jahren Gold für rund 60 Milliarden nachkaufen – oder ihre Bilanz schrumpfen lassen, in dem sie zum Beispiel Euro abstößt, bis der im Verfassungstext geforderte 20 % Goldanteil erreicht ist.

Variante 1 führt zum Steigen des globalen Goldpreises – aktuell entsprächen die 60 Milliarden Franken rund einem Viertel des weltweiten Jahresvolumens auf dem Goldmarkt. Durch diesen massiven Zukauf würde selbstverständlich der Goldpreis steigen. Das freut sowohl Gold-Anleger als auch -Händler.

Variante 2 umgeht dieses Anheben des Goldpreises, führt aber dazu, dass z.B. der Euro-Franken-Mindestwechselkurs kaum noch gehalten werden könnte. Wollte die SNB den Wechselkurs weiter stützen, oder andere währungspolitische Maßnahmen durchführen, müsste sie also über kurz oder lang wieder zu Variante 1 greifen: Gold zukaufen, egal, wie hoch oder niedrig der Goldkurs zu dem Zeitpunkt gerade ist.

So weit, so unangenehm. Denn in beiden Fällen wird die Bilanz der SNB aufgebläht – Ziffer 1 des neuen Verfassungsartikels verbietet den Verkauf von Gold. Die Initianten mögen hier an einen »Notvorrat« gedacht haben, der sich im Falle z.B. eines Weltkriegs oder Währungsreform per Notrecht veräußern lassen könnte, aber so lange dieser Fall nicht eintritt ist das Gold totes Kapital. Weder kann daraus Rendite an die Kantone ausgezahlt werden, noch kann die SNB damit ihren Aufgaben nachkommen. Es liegt rum, diktiert aber direkt die Menge der für währungspolitische Maßnahmen verfügbaren Mittel:

Sinkt der Goldpreis weiter, wie die letzten Jahre beobachtet, müsste die Nationalbank zukaufen, um ihr gewünschtes Aktiven-Volumen halten zu können. Oder sie müsste ihre Aktiven schrumpfen und würde damit »Manövriermasse« verlieren, währungspolitische Maßnahmen würden massiv erschwert. Würde der Goldpreis steigen könnte sie wie gewohnt agieren, aber mit dem Risiko, bei einem anschließend auch nur leicht sinkenden Goldpreis auf dieser noch größeren Bilanz sitzen zu bleiben – und noch mehr Gold nachkaufen zu müssen, die Bilanz also weiter aufzublähen.

Kurz: Die SNB würde nicht mehr nur die Geld- und Währungspolitik der Schweiz führen. Sondern zusätzlich den weltweiten Goldpreis im besten Fall etwas stabilisieren, im schlechtesten Fall künstlich in die Höhe schrauben.

Gewinnen tun in beiden Fällen weder die Schweiz noch die SNB. Aber »Gold Bugs« dürfen sich freuen: Sollten China oder andere Staaten mit großen Goldvorräten aus welchen Gründen auch immer den Markt mit ihrem Gold fluten, die Schweiz müsste wegen des fixen Mindestanteils nachkaufen. Und sollte der Goldpreis deutlich ansteigen kann die SNB nicht einen Teil des nun »überschüssigen« Goldes verkaufen und so (ungewollt) den Goldpreis wieder etwas drücken.

Win-win für Gold-Investoren und Händler. Einen Nutzen für die Schweiz sehe ich allerdings nicht: Das viel zitierte »Volksvermögen« liegt dann als totes Kapital herum, die Möglichkeiten der SNB werden eingeschränkt, und im absoluten Krisenfall wie einem weltweiten Zusammenbruch des Wirtschaftssystems haben wir als kleines Land mitten in Europa andere Probleme, als Abnehmer für unsere Goldreserven zu finden. Die noch dazu alle mitten in der Schweiz liegen sollen, was z.B. bei einem europaweiten Krieg eher … unpraktisch wäre.

Fast hätte ich »saudoof« geschrieben. Entschuldigung.

Autismus, Asperger, dumme Berichterstattung und: persönliche Transparenz.

Update August 2014: Falls sich wer sträubt, wegen etwaigen Wagner-Anfällen oder unflätiger Sprache Texte von angrysaschaisangry.com zu teilen, aber diesen Artikel eigentlich noch lesenswert für Familie und Freunde findet, nun ja, CARTA hat ihn auch gebracht.

Ich werde erstaunlich oft gefragt, ob ich mich so für den Themenbereich »Autismus« interessiere, weil ich selbst »an Asperger leiden würde«. Das ist nicht der Fall. Aber um für die Zukunft einen einfach-verlinkbare Antwort bereithalten zu können folgen meine Ausführungen zu diesem Thema.

Aktueller Anlass für diesen Beitrag ist die erschreckend dumme Berichterstattung von Focus Online über einen BND-Doppelagenten. Ich kann nicht anders als Fotobus zustimmen: Was soll das? Clickbait? Verkauft sich so etwas gut? Merken die verantwortlichen Personen nicht, was sie damit bei Betroffenen und für den öffentlichen Diskurs anrichten?

Wie würden Leser reagieren, gäbe es Schlagzeilen wie »Amokläuferin trank Import-Bier!« oder »Enthüllt: Betrüger mit blauen Augen zockte Rentner ab«? Genau, man würde sagen: Die Bierauswahl oder die Augenfarbe hat doch nix mit der Straftat zu tun. Und sollte entsprechend auch kein Aufhänger für eine Schlagzeile sein.

Asperger/Autismus hat nichts mit Gewaltbereitschaft oder krimineller Energie zu tun. Rein. Gar. Nichts. Das kann höchstens ein Nebenschauplatz sein. Korrelation, nicht Kausalität. Weshalb sich insbesondere die deutschsprachige Presse und ein wachsender Teil von Politikern so darauf einschießt ist mir unverständlich.

Eine Kausalität mit Wortformen wie »seine parlamentarische Arbeit ist autistisch« oder »Doppelagent leidet unter Asperger-Syndrom« zu forcieren ist einfach nur dumm. Aber ich wollte ja eigentlich über Transparenz schreiben. Beziehungsweise transparent sein.

Ja, weshalb gehst Du bei dem Thema jedes Mal ab wie ein Zäpfchen?

Das hat zwei Gründe.

  1. Ich habe mehrere Autisten im Freundeskreis.
  2. Ich lebe mit einer »Erkrankung im Formkreis der Schizophrenie«, wie es immer so hübsch heißt.

Enge Freunde, lieb gewonnene Menschen durch mediale Berichterstattung und politischen Jargon als verschlossen, abgehoben, in einer »eigenen Welt lebend«, gewalttätig, empathielos und so weiter charakterisiert zu sehen geht mir gegen den Strich. Es ist nicht nur unfair sondern einfach nur: falsch. Falsch im Sinne von »faktisch falsch« oder »Wort falsch verwendet«. Auf Englisch: es ist ein error. Es ist nicht nur wrong. Besagten Journalisten und Politikerinnen lege ich nahe, sich über Autismus zu informieren und sich einzulesen. Vielleicht hört der Kack dann endlich auf. Aber ich zweifle daran.

Womit wir bei Punkt zwei wären. Ich habe mich mittlerweile damit arrangiert, dass Menschen das Wort »schizo« im Sinne von »gespaltene Persönlichkeit« oder vereinfacht »widersprüchlich« einsetzen. Aber es ist dennoch falsch. Wieder: error, nicht wrong. Für uns Schizos ist der sprachpragmatische Zug abgefahren, mit allen negativen Konsequenzen: In der neurotypischen Bevölkerung werden wir als Freaks wahrgenommen, die sich mit multiplen Persönlichkeiten herumschlagen, deshalb unberechenbar und gefährlich seien und wie Pruitt Taylor Vince sabbernd und/oder mordend durchs Leben schreiten. Wenn wir das nicht tun, dann wären wir auch nicht betroffen.

Das erschwert sowohl die Akzeptanz als auch die Inklusion als auch im schlimmsten Fall (gesundheits-)politisch nötige Stütze. Wenn sich nach dem ganzen Schizo-Wahn in Medien und Sprachgebrauch die Meute nun auf Autisten stürzt geht bei mir die Alarmsirene los, und, nun ja, angry Sascha is angry.

Dazu kommt, dass viele Dinge, mit denen sich Asperger/Autisten herumschlagen, auch mich als Schizotyp betreffen. Reizüberflutung. Etwaige Absenzen oder mood swings als Reaktion darauf. Unsere hart erarbeiteten skills dagegen sind fast dieselben. Dass man es uns nicht ansieht ebenso. Dass Medien und der politisch-gesellschaftliche Diskurs darauf zurückgreifen: dito. Kein Wunder dass ich zum metaphorischen Zäpfchen werde: Ich kenne den Scheiß schon. Und ich will nicht, dass noch mehr Menschen den Scheiß auch abbekommen.

Bleibt die Sache mit dem Leiden. Wie in »BND-Doppelspion leidet unter Asperger-Syndrom«. Es tut mir schrecklich leid (ha!), das ist Niveau »ist an den Rollstuhl gefesselt«. Wirklich, wirklich dumm. Ich zumindest leide häufiger an auf falschen Fakten basierenden Interpretationen und fehlender Flexibilität als an meinem Zustand. Mit diesem lebe ich. Und das seit bald 40 Jahren nicht schlecht, danke der Nachfrage.

Falls sich also auch nach diesem Text jemand wundern sollte, weshalb ich mich fürs Thema interessiere bzw. Dummjournalisten und Blödpolitiker nur schon wegen ihrer Wortwahl angreife: Nun ja, deshalb. Nicht, weil ich selbst betroffen wäre. Sondern weil ich Betroffene kenne, bei anderen Themen gleiches erleben musste – und es einfach nur eines ist: Dumm.

Nachtrag: Lesenswertes von Mela Eckenfels zum Thema findet sich hier.

Von gekübelten Petitionen und Kontext.

Ich denke, man muss das mit dem »Kübeln« auch in Relation sehen. Als Alex Meszmer die Petition startete äußerte sich Herr Landmark vergleichsweise flott, schon nach drei Tagen. Via Twitter, am 13.6.: »Landmark gibt gerne Statements ab, wenn Zeit reif ist Spekulationen kommentiere ich nicht« (sic).

Zur Erinnerung, der Petitionstext findet sich hier: https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-der-kulturseiten-regionalkultur-thurgau-und-stadtkultur-st-gallen

»Das Tagblatt reorganisiert seine Bünde und die beiden Kulturseiten Regionalkultur Thurgau und Stadtkultur St Gallen sollen in einem Gesamtkulturteil untergehen. Dadurch verlieren die Kulturschaffenden und die Kulturinstitutionen der Region ein wichtiges Sprachrohr, das auf ihre Aktivitäten hinweist und die Bürgerinnen und Bürger verlieren wichtige Informationsquellen, die ihnen das regionale Kulturschaffen näher bringen. […] Wir setzen uns ein für den Erhalt der Kulturseiten Regionalkultur Thurgau und Stadtkultur St Gallen im Tagblatt und fordern das Tagblatt und seinen Chefredakteur dazu auf, diese wichtigen Seiten zu erhalten! Ein weiterer Abbau der Informationen über kulturelles Schaffen verödet nicht nur eine Zeitung, sondern auch eine Region. Eine ersatzlose Zusammenlegung oder gar Streichung der Kulturseiten wollen wir nicht akzeptieren!«

Herr Landmark nannte also am Freitag, den 13. Juni, die kommende Reorganisation der Bünde, das Zusammenstreichen der Kulturseiten und die wegfallenden Möglichkeiten für Kulturschaffende mindestens indirekt »Spekulation«, zu denen er sich nicht äußern wolle. Er kündigte aber Infos an, wenn die »Zeit reif« sei.

Am 17.6. fragte Alex Meszmer per Twitter nach, wann er die Petition symbolisch übergeben könne – es war immerhin eine Online-Petition, jeder hatte jederzeit vollen Einblick in die Kommentare und Unterschriften. Landmark schlug den 20.6. vor und versprach Terminvorschläge zu verschicken. Das geschah dann telefonisch. Termin Freitag, 11 Uhr.

Am Dienstag wurde ein Termin für Freitag vereinbart, um eine Online-Petition in Empfang zu nehmen, die sich um den Erhalt der Kulturseiten in ihrer gegenwärtigen Form bemüht und eine etwaige Zusammenlegung oder Streichung der regionalen und lokalen Kulturseiten als Abbau wahrnimmt. Und am Freitagmorgen findet sich in den verschiedenen Tagblättern dann das hier:

http://www.tagblatt.ch/aktuell/panorama/panorama/Ihre-Zeitung-wird-neu-gegliedert;art253654,3850220

  • Streichen der Zoom-Seite (Abbau?)
  • »Integration« der bisherigen Regionalkultur-Redaktoren ins Ressort »Focus« (Abbau? Zusammenlegung?)
  • Eine Seite »Ostschweizer Kultur« statt wie bisher die separaten Regionalkultur-Seiten (Zusammenlegung?)
  • »Dabei soll eine begründete journalistische Willkür klar den Vorrang vor vermeintlichen Gewohnheitsrechten haben.« (Die Wahl des Wortes »Willkür« ist in dem Kontext ganz, ganz … unklug. Auch wenn sie »journalistisch« und »begründet« sein soll.)

Wusste Landmark nicht, dass die bereits gefällten Entscheidungen am Freitag publiziert würden? Kaum. Weshalb hat er dann Meszmer zur Übergabe eingeladen? Der auch in der Thurgauer Zeitung abgedruckte Freitag-Artikel spricht nicht von »Möglichkeiten« oder »Diskussion« oder ähnlichem. Nein: »Bevorstehende Neugestaltung« (nicht »geplante«, sondern »bevorstehende«), keine Konditionalformen wenn’s um die Mantelbünde oder Zusammenlegung von Ressorts geht. Also – um den Inhalt der Online-Petition.

… und kurz darauf veröffentlicht die SDA die Medienmeldung der Tagblatt-Gruppe, dass 10 Redaktoren entlassen, pardon, Stellen abgebaut werden, vorwiegend in den Kulturredaktionen. Im Online-Tagblatt selbst erscheint die SDA-Meldung um 12 Uhr. Eine Stunde, nachdem der Termin für die Übergabe gewesen wäre.

Weshalb soll sich dann der Petitionssteller noch nach St.Gallen bemühen? Der Drops ist gelutscht, die physische Übergabe einer Online-Petition, auf welche die Tagblatt-Gruppe und auch Herr Landmark die gesamte Zeit über Zugriff hatten eine Farce. Das Tagblatt hat die Petition während der gesamten Laufzeit nie bzw. nur als »Spekulation« kommentiert, schlägt dann einen Termin für die Übergabe der Petition vor – der ausgerechnet auf denselben Tag fällt, an dem die Öffentlichkeit über das Fait Accompli informiert wird?

Aus meiner Sicht hat Alex Meszmer mit dem »Kübeln« der bereits vor Tagen wenn nicht Wochen definierten Gesamtsituation nur ein Bild gegeben. Denn die Stimmen hatte das Tagblatt bereits zuvor selbst entsorgt: Durch Nichtbeachtung eines Leserbegehrens, »alles nur Spekulation, dazu sagen wir nix« und der Wahl des Übergabetermins der über 1500 Unterschriften und zig Erläuterungen dazu. Und auch wenn Herr Landmark es nicht glauben mag, die meisten Tagblatt-Kulturseiten können auch aus dem Ausland gelesen werden. Machte ich erst vor ein paar Wochen in Köln. Online, eben. Ein Runterbrechen aufs »Einzugsgebiet der Zeitungen« ist nicht sinnvoll.

Dass ausgerechnet ein Kulturschaffender dann daraus zynisch eine Performance macht sollte man ihm nicht vorwerfen. Ja, es wäre netter gewesen, hätte er den Termin einfach abgesagt. Herrn Landmark war der Termin aber offenbar wichtig, wenn er öffentlich seine Warterei via Twitter dokumentierte. Ich dachte, es ging nur um die Übergabe einer ausgedruckten Online-Petition? Weshalb wartet er da zwei Stunden drauf und schreibt am folgenden Tag einen Artikel dazu?

Und ja – ich bin befangen. Ich habe die Fotos bei Meszmers Aktion gemacht. Aber: Die Idee dafür entstand erst am Freitag Morgen so gegen 9 Uhr. Die Petition war ernst gemeint, als Mittel zum Dialog, ganz ohne »Eigennutz«, »Gärtchen-Denken« oder »vermeintlichem Gewohnheitsrecht«. Dafür wird Meszmers Schaffen zu wenig oft in der Thurgauer Zeitung diskutiert und er schreibt, wenn auch mehr als ich, zu selten für den Regionalkulturteil, als dass DAS im Eigennutz groß relevant wäre.

Es wäre hier wirklich einfach nur um die Sache gegangen: Regionalkultur in Zeitungen. Und, etwas weiter gefasst: Was ist eine Regionalzeitung mit zusammengestrichenem Regionalteil? Die Kultur trifft’s am härtesten, aber auch die Wirtschaftsredaktionen werden zusammengelegt. Wie Peter Surber fürs Saiten-Magazin schrieb: »Bei den KMU-lern dürfte Landmarks Schnöden über «Gewohnheitsrecht» und «Gärtli-Denken» mindestens so schlecht ankommen wie in der Kulturszene.«

Nur inszenieren sie die Sache nicht. Sie wählen mit dem Portemonnaie. Als Grund für die Reduktion der Regionalzeitungen wurde Inserate-Schwund genannt. Nun ja. Mit weniger regionalen Inhalten, weshalb sollte dann ein regional-tätiger KMU überhaupt noch Inserate in Betracht ziehen? Damit man im Appenzell von seinem Käsereispezialitäten-Geschäft erfährt? Oder vom Fitness-Center in Felben-Wellhausen?

NoBillag, oder doch eher NoSRG?

Heute wurde die Volksinitiative »Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren« lanciert. Beziehungsweise mit dem Unterschriftensammeln begonnen. Sowohl die Junge SVP als auch die Jungfreisinnigen sagen in ihrer gemeinsamen Medienmitteilung, dass es »nicht darum geht, die SRG abzuschaffen«. Lediglich die Finanzierung soll neu geregelt werden. Der Initiativtext findet sich hier:

http://www.nobillag.ch/nobillag_volksinitiative_v4d.pdf

Erste Gedanken dazu:

  1. Die SRG SSR ist heute als »service publique«, also eine öffentliche Dienstleistung/Infrastruktur, klassifiziert. Neu soll der Bund nur noch für »dringliche amtliche Mittteilungen« (ja, da hat’s tatsächlich einen Tippfehler drin) zahlen dürfen. Der Bund soll also noch sporadisch Content, aber weder Dienstleistung noch Infrastruktur mitfinanzieren.
  2. Die Initiative streicht den Art.93 Abs.2 (bisher) aus der Bundesverfassung: »Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck«. Im Umkehrschluss müssten etwaige Nachfolgegesellschaften oder -Vereine oder -Firmen nicht mehr sachlich berichten und hätten auch keinen Bildungsauftrag mehr. Fox News, here we come!
  3. Art.93 Abs.3 fordert: »Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen.« Die Initianten sagen dazu: »Es braucht dringend mehr Wettbewerb bei Radio und Fernsehen«. Ich bin gespannt, wer einen Radio- oder Fernsehsender aufbauen möchte, wenn die Sendeerlaubnis »regelmäßig« (neu?) versteigert wird.
  4. Was heißt eigentlich »regelmäßig?« Jährlich? Alle hundert Jahre? Stehen auch bereits gesprochene Konzessionen auf dem Prüfstand, oder geht es um zusätzliche Frequenzen / Sender?
  5. Und weshalb überhaupt »versteigert?« Wer es sich leisten kann darf die nächsten Jahre TV machen, unabhängig von der Qualität der Inhalte und Sendeformate? Wenn die RTL Group ein paar Millionen hinlegt darf sie das Schweizer Farbenfernsehen übernehmen?
  6. Und wie genau soll der heute bestehende Verein eine Chance haben, genug Geld für die »regelmäßigen« Versteigerungen zu bekommen, wenn der Bund »und Dritte« kein Geld sprechen dürfen? Spenden durch Vereinsmitglieder? Verkaufte Werbeplätze? Aktiengesellschaft?

Ich werde noch eine Weile lange darüber nachdenken müssen. Aber mein erster Eindruck ist: Hier widersprechen sich wieder einmal Medienmitteilungen und Initiativtext. Man will »nur« die Finanzierung der SRG auf den Prüfstand stellen (Billag-Gebühren abschaffen) und die SRG »nicht abschaffen«. Aber man verunmöglicht sowohl Verein wie auch den »service publique«-Gedanken. Zu Gunsten von »privaten« Anbietern, die aber statt Qualität einfach nur genügend Geld für die Versteigerung der Konzessionen mitbringen müssen.

Chamermache. Aber dann steht bitte nicht hin und sagt, dass ihr die SRG nicht abschaffen wollt. Denn auf den ersten Blick zumindest leistet die Initiative genau das: Es ist nur in einem Absatz des Initiativtexts eine »NoBillag«-Initiative. Faktisch ist es eine »NoSRG«-Initiative.