«Dem Volk vertrauen?», oder: Weshalb ich die Initiative zur Volkswahl des Schweizer Bundesrats eine doofe Idee finde.

Auf den ersten Blick ist die Volksinitiative zur «Volkswahl des Bundesrats» naheliegend: Die Schweiz pflegt eine erstaunlich direkte Demokratie, und die Legislative wird ja auch vom Volk gewählt – weshalb soll das bei der Regierung nicht funktionieren? Kurze Antwort: Art. 175 Abs. 4 bis 6.


Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

[…]

Art. 175 Abs. 2 ?7

2 Die Mitglieder des Bundesrates werden vom Volk in direkter Wahl nach dem Grundsatz des Majorzes gewählt. Sie werden aus allen Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern gewählt, die als Mitglieder des Nationalrates wählbar sind.

3 Die Gesamterneuerung des Bundesrates findet alle vier Jahre gleichzeitig mit der Wahl des Nationalrates statt. Bei einer Vakanz findet eine Ersatzwahl statt.

4 Die gesamte Schweiz bildet einen Wahlkreis. Gewählt ist im ersten Wahlgang, wer das absolute Mehr der gültigen Stimmen erreicht. Dieses berechnet sich wie folgt: Die Gesamtzahl der gültigen Kandidatenstimmen wird durch die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Bundesrates geteilt und das Ergebnis halbiert; die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr. Haben nicht genügend Kandidierende im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang entscheidet das einfache Mehr. Bei Stimmengleichheit wird das Los gezogen.

5 Mindestens zwei Mitglieder des Bundesrates müssen aus den Wahlberechtigten bestimmt werden, die in den Kantonen Tessin, Waadt, Neuenburg, Genf oder Jura, den französischsprachigen Gebieten der Kantone Bern, Freiburg oder Wallis oder den italienischsprachigen Gebieten des Kantons Graubünden wohnhaft sind.

6 Ist nach einer Bundesratswahl die Anforderung nach Absatz 5 nicht erfüllt, so sind diejenigen in den in Absatz 5 bezeichneten Kantonen und Gebieten wohnhaften Kandidierenden gewählt, die das höchste geometrische Mittel aus den Stimmenzahlen der gesamten Schweiz einerseits und den Stimmenzahlen der genannten Kantone und Gebiete andererseits erreicht haben. Als überzählig scheiden jene Gewählten aus, welche ausserhalb der genannten Kantone und Gebiete wohnhaft sind und die tiefsten Stimmenzahlen erreicht haben.

7 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

[…]


Als hoffnungsvoller Proto-Gemeinderat muss man, nun ja, seine Gemeinde überzeugen. Es hilft viel, wenn die Leute die Kandidatin oder den Kandidaten kennen, und sei’s nur vom Neujahrs-Apéro oder der lokalen Gewerbeausstellung. Gut machbar, was auch die große Zahl an parteilosen Gemeinderäten breit über die Schweiz verteilt zeigt.

Bei der Bundes-Legislative wird der Kreis größer, nun muss man eine Mehrheit im eigenen Kanton hinter sich bringen. Das heißt einerseits Klinkenputzen, andererseits Werbekosten. Den grünen Nationalrat Balthasar Glättli kostete es mindestens 85.000 Franken, andere sollen weit über 300.000 Franken für den Wahlkampf ausgegeben haben. Man hat’s, oder man hat’s nicht.

Im Schweizer Ständerat sitzt genau ein parteiloser Parlamentarier: Besitzer, Geschäftsleiter und Verwaltungsratspräsident einer Kosmetikfirma.

Auch wenn man im Dorf oder dem Stadt-Quartier von allen mit Handschlag begrüsst wird, ein paar dutzend Kilometer entfernt ist man, sofern man nicht bereits aus anderen Gründen eine «öffentliche Person» ist, genau eines: unbekannt. Und Unbekannte werden nicht gewählt.

So, und jetzt kommt diese lustige Initiative und verlangt in Artikel 4 einen gesamtschweizerischen Wahlkreis. Das sind dann nicht mehr 2.000 oder 100.000 Leute, sondern über 5 Millionen Wahlberechtigte. Ich mag ein Zyniker sein, aber ich bin mir sicher: Eine Mehrheit gemäß Absatz 4 erreicht man nur mit vorherigem Medienecho (ob positiv oder negativ) oder einem Haufen Kohle für eine schweizweite Werbekampagne.

Und das über vier Landessprachen, den so genannten «Röstigraben», das Gotthard-Massiv und das Stadt-Land-Gefälle.

Hohe Kosten, damit zum Beispiel ein Thurgauer von einer Kandidatin aus der Waadt überhaupt weiß, plus großer Zeitaufwand für persönliche Auftritte, damit die Wähler einen auch kennenlernen. Der Schluss ist meines Erachtens klar – das heißt Dauerwahlkampf mit potenten Geldgebern oder einem eigenen dicken Sparbuch im Rücken.

Vergleiche mit Wahlkämpfen für den National- oder Ständerat sind unsinnig: Viel kleinere Zielgruppe, gleiche Sprache, das Interesse von Regionalzeitungen statt «Blick» und «NZZ» wecken.

… und dann kommen Abs. 5 und Abs. 6 und legen die Hürde noch höher: Man wurde gewählt, lebt aber im falschen Kanton, wird also nicht Bundesrat. Das heißt für Kandidatinnen und Investoren Lobbyisten Spender ein größeres «Risiko», was zu höheren Kosten in der Werbung und mehr Vorort-Terminen führt. Man will das Risiko ja minimieren, auf einem der beiden letzten (deutschsprachigen) Plätze zu landen.

Die Schweizerische Volkspartei hat eben wieder ein neues «Extrablatt» an alle Schweizer Haushalte angekündigt, als Abstimmungsempfehlung. Die Kosten des letzten «Extrablattes» beliefen sich auf eine runde Million Franken.

Welcher Kandidat kann etwas Vergleichbares ohne dickes Sparbuch oder potente Geldgeber stemmen? Wie sehen dann im zweiten Fall die Abhängigkeiten aus? Wie sollen das bereits gewählte Volksvertreter parallel zu ihren bestehenden Verpflichtungen durchführen? Wie ein frisches Gesicht, ohne Job oder Firma zu vernachlässigen? Und das passend für potentielle Wähler aus dem französischen, deutschen, rätoromanischen und italienischen Sprachkreis?

Ich glaube nicht, dass damit die fähigsten Menschen unsere Regierung bilden würden. Heute wird der Bundesrat von «Peers» gewählt, stammen aus dem Umfeld, den die Wahlberechtigten, eben: kennen. Leute, mit denen man im Parlament zusammengearbeitet, vielleicht auch mal ein Bier oder einen Kaffee geteilt hat. Menschen, die die Wahlberechtigten einschätzen können. Ganz ab von Werbung, Parolen, geküssten Kleinkindern und einer stabilen Geldinfusion.

Ja, es ist nicht sicher, ob besagte «Peers» anbetracht möglicher Mauscheleien und Kadavergehorsam immer eine fähige Exekutive zu stande bringen. Aber aus den genannten Gründen bin ich der Meinung, dass diese Volksinitiative das (möglicherweise) bestehende Problem mit einem sehr viel größeren, realen Problem ersetzen würde. Deshalb werde ich am 9. Juni 2013 ein dickes, fettes NEIN in die Urne legen.

FacebookTwitterGoogle+

7 thoughts on “«Dem Volk vertrauen?», oder: Weshalb ich die Initiative zur Volkswahl des Schweizer Bundesrats eine doofe Idee finde.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *