Eidgenössische Volksabstimmung vom 22. September 2013: Ich schlage GSoA als Akronym für »beschissene Kommunikation« vor, auch wenn die Buchstaben nicht passen.

Am 22. September stimmt der Schweizer Souverän, also das Stimmvolk, wieder über x Dinge ab. Gelebte Demokratie, gut! Ich wundere mich allerdings über verschiedene Aspekte aller eidgenössischen Vorlagen. Heute: »Schweiz schwächen?«

Wir dürfen über die so genannte GSoA-Initiative abstimmen. Die »Gruppe für eine Schweiz ohne Armee« will mit diesem Vorstoß die bestehende Wehrpflicht aufheben: Niemand soll verpflichtet sein, Militärdienst zu leisten, aber die Schweiz soll einen »freiwilligen Zivildienst« haben. Im Rahmen der bestehenden Gesetze heißt das: Die Wehrpflicht wird abgeschafft, an ihre Stelle soll eine freiwillige Milizarmee treten. Insbesondere Artikel 58 der Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft wird nicht revidiert. Es soll also immer noch gelten: »Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.«

Die Probleme mit dieser Vorlage beginnen mit dem Namen des Komitees: »Gruppe für eine Schweiz ohne Armee«. Entsprechend riecht ein großer Teil der Abstimmenden eine gammlige Salami, insbesondere da die GSoA mit direkteren Vorstößen wiederholt gescheitert ist. Die Gegner der Initiative interpretieren dies gerne als »ersten Schritt zur Abschaffung der Armee«, viele Befürworter begrüßen diesen »ersten Schritt«. Also redet man am Thema vorbei, argumentiert mit kriegsspielenden Nostalgikern auf der einen, mit idealistischen Romantikern auf der anderen Seite. Dabei steht alles Wesentliche im Text der Vorlage, im Abstimmungsbüchlein auf Seiten 10 und 11.

Es geht bei dieser Abstimmung nicht für oder gegen die Armee, denn dazu müssten unter anderem der oben erwähnte Art.58 und Art.59 angefasst werden. Es geht allein um die Frage: Wer soll Militär- und Zivildienst leisten müssen? Momentan müss(t)en das männliche Schweizer, und nur die. Die weiblichen Bürger unterliegen bereits der freien Wahl, trotz des Gleichstellungsartikels 8 Abs. 3 der Bundesverfassung. Dennoch sind rund 1000 Frauen als Angehörige der Armee im Schweizer Militär engagiert.

Nicht so viele … Und damit wird auch gerne argumentiert: wenn’s freiwillig wird, werden nicht genug geeignete Armeeangehörige gefunden werden. Immerhin wird mit der Armee XXI ein aktiver Bestand von rund 120.000 Mitgliedern (und Ohnegliedern) angestrebt. Aber:

Bereits heute dienen rund 50.000 Unteroffiziere, Offiziere und Berufsmilitärs in der Armee. Theoretisch ist die Entscheidung für die Offiziersschule in der Schweiz freiwillig. Oder war da doch mehr Zwang als Eignung und Engagement mit dabei? Diese Information lässt sich leider nicht verlässlich belegen, es gibt nur Anekdoten.

Anekdoten, ja. Davon gibt es tatsächlich viele. Da ich bei der Aushebung als »untauglich«, UT, eingestuft und nach wenigen geleisteten Wochen auch vom Zivilschutz befreit wurde (aus guten Gründen) werde ich an dieser Stelle nichts zu Zeitverschwendung, sexistischen Liedchen, verlorenen Panzern oder Frauennamen für Gewehre sagen. Ich kenne solche Geschichten nur vom Hörensagen, es wäre anmaßend, diese Anekdoten als Argumente zu verwenden. Und auch nicht zielführend, Anekdoten können nie gute Argumente sein.

Aber genau das passiert im gegenwärtigen, öffentlichen Diskurs: Besagte Frauenpanzergewehre tauchen vermehrt auf Seiten der Befürworter der Initiative auf, während die Gegner etwaige Sympathisanten in die alternative, blümchenküssende Baumumarmerecke stellen. Plus noch ein bisserl Hausbesetzer und Sozialschmarotzer. Und Schweiz, raaah!

Wird mit einer freiwilligen Miliz die Armee verweichlicht? Nein, daran denken die Gegner auch nicht, denn sie befürchten eher, dass sich nur noch »Rambos« für den Militärdienst melden würden. Hier frage ich: »Rambos« wie die freiwilligen 50.000 (Unter-)Offiziere und die freiwilligen 1000 Frauen, die bereits heute im Dienst sind? Gibt es da keine Checks-and-Balances, keine Prüfung der Kandidaten?

Persönlich geht mir die GSoA-Initiative zu wenig weit. Nicht, weil ich unbedingt die Schweizer Armee abschaffen wollte – dazu habe ich keine Meinung. Aber so wundert man sich als Stimmbürger über versteckte Trockenwürste. Falls die Abschaffung nicht das Ziel der Initiative sein sollte, muss insbesondere im Abstimmungsbüchlein anders kommuniziert werden. Oh ja. Und das lässt mich die Initiative fast (fast) automatisch an der Urne ablehnen, denn ich mag Konsequenz.

Wie soll mich der Slogan »Nicht alle haben Zeit, Krieg zu spielen« incl. eines leicht debil guckenden Uniformträgers davon überzeugen, dass eine freiwillige Milizarmee – denn nichts anderes ist nach Annahme des Abstimmungstextes möglich – toll sein soll? Stellt dieser Herr die »jungen Männer« dar, die, »warten. Eine rauchen. Durch den Schlamm robben. Noch eine rauchen. Sturmgewehr putzen. Warten.«?

Oder soll das das Ergebnis nach der Schaffung einer freiwilligen Miliz sein? »Nehmt die Initiative an, dann sind nur noch solche Vollpfosten im Militär und ihr müsst keinen Wehrpflichtersatz mehr zahlen?« Ist das die Message? Falls ja, wäre es direkter gegangen. Und ehrlicher. Konsequenter.

Ich werde die Initiative annehmen, aber aus anderen Gründen als das Initiativkomitee in der Werbung aufführt: Die aktuelle Umsetzung der Wehrpflicht ist zu willkürlich, man kann »Zivildienst« hauchen und dann jahrelang Wehrpflichtersatz zahlen. Oder im Rollstuhl sitzen, und auch zahlen. Oder schwerstbehindert in einem Pflegeheim leben, und auch zahlen. Allerdings nur, wenn man Penisträger ist. Oder Sportler sein, als »untauglich« eingestuft werden – und zahlen? Und so weiter. Willkür.

Es hat gedauert, bis ich zu meiner Entscheidung kam, auch, weil die Wehrpflicht aufgehoben werden soll, nicht nur wie im vielzitierten Beispiel »Deutschland« ausgesetzt. DAS wäre etwas für die Seite im Abstimmungsbüchlein gewesen: Begründungen, Erklärungen. Sachlich. Keine Berset-Blatter-Maurer-Kreuzung, die am Schreibtisch Krieg spielt.

Herrgott nochmals, holt Euch bessere Kommunikations- und Werbeleute. Vielleicht klappt’s dann auch mit der nächsten Abstimmung. Auch wenn ich mein Ja in die Urne lege gehe ich davon aus, dass die Abstimmung bomben wird. Ha, bomben. Genau. Vielleicht kann man dann auch noch ein lustiges Foto dazu machen.

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