Eidgenössische Volksabstimmung vom 24. November 2013: Wenn es eigentlich um Lohndiskussionen geht, aber Unternehmen gemeint sind.

Am 24. November stimmt der Schweizer Souverän, also das Stimmvolk, wieder über x Dinge ab. Gelebte Demokratie, gut! Ich wundere mich allerdings über verschiedene Aspekte aller eidgenössischen Vorlagen. Heute: »1:12.«

Die Jungsozialisten (JUSO) wollen die klaffende Lohnschere bekämpfen und die Situation wie anno 1980 in der Verfassung festschreiben: Der höchste in einem Unternehmen bezahlte Monatslohn soll nicht höher sein als das, was die geringstbezahlte Mitarbeiter_in im Jahr verdient. Dazu bietet die Initiative folgenden Initiativtext:

I. Die Bundesverfassung (SR 101) wird wie folgt geändert:

Art. 110a (neu) Lohnpolitik

1 Der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn darf nicht höher sein als das Zwölffache des tiefsten vom gleichen Unternehmen bezahlten Lohnes. Als Lohn gilt die Summe aller Zuwendungen (Geld und Wert der Sach- und Dienstleistungen), welche im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit entrichtet werden.

2 Der Bund erlässt die notwendigen Vorschriften. Er regelt insbesondere:

a. die Ausnahmen, namentlich betreffend den Lohn für Personen in Ausbildung, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Menschen mit geschütztenArbeitsplätzen;

b. die Anwendung auf Leiharbeits- und Teilzeitarbeitsverhältnisse.

II. Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:

Art. 197 Ziff.8 (neu)
8. Übergangsbestimmung zu Art. 110a (Lohnpolitik)
Tritt die Bundesgesetzgebung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Annahme von Artikel 110a durch Volk und Stände in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen bis zum Inkrafttreten der Bundesgesetzgebung.

Bezeichnend ist der Begriff »Unternehmen«. Denn der ist weder in Bundesverfassung noch Obligationenrecht genau definiert. Unter »Unternehmen« kann alles fallen, vom Freelancer über das KMU bis zu einer komplexen Holding-Struktur. Geschickt, denn so hat das Parlament den größten Spielraum bei der Umsetzung. Bestehende Rechtssprechung für etwaige Schein-Selbständige gilt auch so weiterhin: Mal kurz alle Manager oder Niedriglöhner in ein Tochterunternehmen auslagern oder als Selbständige auf Honorarbasis einzustellen geht nicht. Das ist selbst Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime klar, auch wenn das viele Gegner der Initiative nicht so sehen und immer noch mit »Auslagern!« argumentieren.

Die 1:12-Initiative lässt sich trotz knappem Textes nur sehr aufwenig umgehen. Wobei sich dann fragt, ob das a) die Direktbetroffenen oder b) die betroffenen Arbeitgeber goutieren würden. Mal ganz ehrlich, im Vergleich zu anderen interessanten Ländern sind die Einkommenssteuern in der Schweiz vergleichsweise kuschelig. Und nur darum geht’s bei 1:12.

Ergo, viel Spaß in den UK, zu denen auch die vielgescholtenen Kanalinseln gehören, mit Spitzensteuersätzen von bis zu 45% . Viel Spaß in den USA, wo jeder Bundesstaat was eigenes macht, aber auch das wiederum vielgescholtene Delaware 7% vom Total will. Ohne Abzüge. Viel Spaß in Singapur mit 20% Einkommenssteuer bei Einkommen über, umgerechnet, 100.000 Franken.

Plus Mehrwertsteuern, plus etwaigen Vermögenssteuern (auf den Kanalinseln bis 40%), plus manchmal Erbschaftssteuern, und so weiter.

»Die können sich dann doch drumrum drücken«, höre ich oft. Und in den ausländischen Steueroasen nicht? Ist die Schweiz da weniger heftiger drauf als Delaware und die Caymans, als Hong-Kong und Singapur? Echt? Dann müsste man vielleicht dort noch nachbessern.

Nochmals, bei 1:12 geht es nicht um Unternehmensgewinne oder gar Steuern. Sondern um Löhne und, sehr indirekt, die darauf fälligen Steuern.

Und Sozialhilfebeiträge. Die würden sinken, wenn die höchsten Löhne runtergingen. Möglich. Aber selbst die härtesten Gegner der 1:12-Initiative konnten bisher keine konkreten Zahlen nennen. Kein »so viele Milliarden werden fehlen« wie bei der Familieninitiative. Nur »Unternehmen könnten abwandern«. Obwohl es gar nicht direkt um Unternehmen geht, sondern um Angestelltenlöhne. Ja, der Unterschied zwischen einem CEO und einem Unternehmer ist das Angestelltenverhältnis. Der Unterschied zwischen einem Chefarzt und dem Kanton als Krankenhausbetreiber ebenfalls – gegenüber dem selbständigen Radiologen in der Stadt, der dem Krankenhaus Rechnungen schickt.

Also, entweder steigen nach Annahme der 1:12-Initiative die Löhne in Unternehmen »unten«, die Löhne in Unternehmen »oben« sinken, Leute (nicht Firmen) ziehen ins Ausland, oder es wird sehr viel mehr selbständig-Erwerbende geben. Die dann vor den Sozialversicherungen belegen dürfen, dass sie nicht nur für ein oder zwei Unternehmen arbeiten, sie zuvor nicht bei den Unternehmen angestellt waren, und sie nicht vorwiegend von den Einkünften aus diesen eher … exklusiven Verträgen leben. Und die SVA sind hier hart. Und die Steuerverwaltungen ziehen sofort nach. Kuscheljustiz? Vergiss es.

Ich werde dennoch wohl ein NEIN in die Urne legen. Weshalb? Weil ich die 1:12-Initiative für eine Insellösung halte; als Symbol vielleicht noch ganz geeignet, aber nicht in einer Form umsetzbar, dass es irgend einen Effekt – pro oder contra – für die Schweiz geben könnte. Ja, ich blicke auf Euch, Apokalypse-Beschwörer der Gegnerschaft. Bleibt bitte realistisch.

Das Hauptproblem: Diejenigen, die heute weit über 1:12 verdienen, sind, Globalisierung sei »dank«, extrem mobil. Herrgott, das ist heute fast jeder, der keinen Job hat, der an einen bestimmten Ort gebunden ist. Ich selbst habe ein paar Jahre in Deutschland gearbeitet, kein Problem. Wo und für wen ich arbeitete war in der Branche egal. Ich hatte ja keinen Coiffeur-Salon oder ein Klempner-Kleinunternehmen. Ich schreibe und fotografiere noch heute für Unternehmen im Ausland. Skype hilft.

Noch eindeutiger die Situation bei denjenigen, die Lohneinbussen wegen der 1:12-Initiative erwarten dürften. Prominentes Beispiel: Philipp Hildebrand, ehemaliger Kopf der Schweizerischen Nationalbank, war zuvor im Weltwirtschaftsforum Genf (Genf), anschließend dem Hedgefonds Moore Capital Management (New York) und dann bei der Privatbank Vontobel (Zürich) tätig. Seit dem Rausschmiss? Dozent an der Uni Oxford (Oxford, duh) sowie Vizepräsident beim Vermögensverwalter BlackRock (New York).

1:12 ist eine Insellösung. Sie zielt aufs Lohnverhältnis von Angestellten in der Schweiz und ignoriert, dass die »unten« nicht weg können, die »oben« jedoch sehr wohl international die freie Wahl haben. Im KMU-Bereich haben wir in der Schweiz noch immer ein selbst aus Initianten-Sicht gesundes Lohnverhältnis, wie z.B. der 1:12-Gegner und KMU-Chef Peter Stämpfli zeigt. Die Vasellas und Ospels und Hildebrands? Die sind mobil. Und auch wenn die Initiative von »Unternehmen« spricht und die gegenwärtige Rechtssprechung Schein-Selbständige tüchtig bestraft: Was interessiert das die so genannten »High Potentials«? Die ziehen weiter. Eine Anhebung der »unteren« Löhne ist unrealistisch; die Annäherung an 1:12 in den wenigen betroffenen Unternehmen der Schweiz geschähe einfach durch billigere Chefs. Die eingesparten Kosten? Dividenden für die Aktionäre. Die Karawane der »Abzocker« zieht weiter. Reicht das Vergrämen solcher Lohnempfänger für einen Verfassungsartikel?

Ich habe sehr viel Sympathie für die 1:12-Initiative. Aber sie bewirkt außer einem Signal rein gar nichts, kann sie gar nicht. Dieses Signal, »nicht mit uns!«, ist sympa. Aber die Schweiz liegt dennoch nur an 19. Stelle in Sachen Volkswirtschaft und mitten in Europa. Sie ist zu klein, als dass das – meiner Meinung nach – bitter-nötige Umdenken machbar wäre. Mit Annahme der 1:12-Initiative würde sie ihren Stand wider vieler Gegnerstimmen wohl nicht verschlechtern, aber eben auch nichts wirklich ausrichten. Entsprechend lege ich wohl ein NEIN in die Urne, sofern mich hier niemand vom Gegenteil überzeugt. Unsere Bundesverfassung braucht nicht noch mehr Paragraphen, die rein gar nix verändern.

Aber schön, dass die 1:12-Initiative die Diskussion zum Thema angefeuert hat. Selbst das neue Quiz zu »Die Schweizer« wertet das Über-die-Löhne-Reden als unschweizerisch. Habe ich nie verstanden. Deshalb – gut, dass Löhne, Honorare, Entschädigungen und so weiter endlich auch breiter thematisiert werden. Dafür ein dickes DANKE an die JUSO. Ganz ernst gemeint. Pfadfinderehrenwort.

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19 thoughts on “Eidgenössische Volksabstimmung vom 24. November 2013: Wenn es eigentlich um Lohndiskussionen geht, aber Unternehmen gemeint sind.

  1. Bernd Villiger

    Lassen wir mal die schweizer Sonderfantasien aussen vor 😉

    Mit dem dem Argument der “Insellösung” wird seit Jahren auch die Transaktionssteuer verhindert: jeder Staat wäre bereit, nachzuziehen, wenn ein anderer Staat den Anfang machen würde …

    Von solcher “Nicht-Politik” profitierten indes nur Menschen (?), die zu jeder Form von gesellschaftlicher Verantwortung gezwungen werden müssen.

  2. Sascha Post author

    Da gebe ich Dir Recht. Aber mal ganz ernsthaft – wo siehst Du eine mögliche Übernahme z.B. im EU-Raum, so wie es jetzt momentan läuft?

  3. Bernd Villiger

    Ich frage mich schon, was wäre, wenn die Schweiz mit der Europäischen Union für einmal nicht aus der (selbst gewählten) Rolle eines “Schurkenstaates” heraus verhandeln müsste, sondern als Vorreiter einer “resozialisierten Marktwirtschaft” (http://www.bernd-villiger.ch/wps/asoziale-marktwirtschaft/#smith) auftreten könnte – in etwa:

    Wir gleichen unsere Unternehmenssteuern an eurer System an, wenn ihr in eure Arbeitsgesetze (i.w.S.) unseren “Gehaltsdeckel” übernehmt.

    Es ist ja nicht so, dass in der EU nicht über solche Schritte diskutiert würde. Nur eben: keiner hat den Mut, einen ersten Schritt zu tun …

  4. Bernd Villiger

    Apropos Hildebrand: hat dessen Abgang der Schweiz eigentlich geschadet?

    Oder, anders gefragt: muss die Schweiz wirklich jeden Unfug mitmachen, nur, um angebliche “High Potentials” im Land zu halten? Haben wir das (bzw. die) wirklich sooo nötig?

    Wäre dem Zusammenhalt der – nota bene: – Eidgenossenschaft nicht vielleicht mehr gedient, wenn man Exzesse über die gesamte Bandbreite der Gesellschaft bekämpfen würde – und nicht nur, wie heute üblich, selektiv?

    Apropos Exzesse: würde es bei der ganzen Diskussion wirklich (auch) um Ausfälle bei Steuern und Sozialbeiträgen gehen, hätte längst irgend jemand darauf hingewiesen, dass von Schweizern in der Schweiz jedes Jahr -zig Milliarden hinterzogen werden – mit freundlicher Unterstützung durch die “ratlosen Räte” (cf. Binswanger; http://blog.dasmagazin.ch/2013/08/10/ihr-luegt-doch/).

  5. Sascha Post author

    Bernd, ich denke eben auch nicht, dass solche Abgänge wie am Beispiel von Hildebrand der Schweiz »schaden«. Ich glaube, genau deshalb wenden sich die Direktbetroffenen der 1:12-Initiative nicht an die Öffentlichkeit und machen höchstens innerhalb des Unternehmens Stimmung – denn sonst müssten sie sich solche Fragen gefallen lassen, und das geht ja gar nicht. 😉

    Ob 1:12 dem Zusammenhalt in der Eidgenossenschaft zudienen würde bezweifle ich – die Ellenbogenmentalität und der Fokus auf den eigenen Profit hat sich wohl durchgesetzt. Vielleicht kein Wunder bei unserem Wirtschaftssystem und dem Fokus auf Wachstum.

    Sieht man übrigens auch schön an der hohen Zustimmung für die »Familieninitiative« der SVP – diese kommt zumindest in meinem Umfeld nicht aus Solidaritätsgedanken, sondern aus dem Glauben, dass man dann dicke Geld sparen könne, kombiniert mit der Meinung, dass Zweiverdiener-Familien heute steuerlich bevorzugt wären. Dass sich die Familieninitiative auch so umsetzen lässt, indem Kantone alle Betreuungsabzüge streichen? Nein, niemals, nie, das werden dann »die linken Parlamente« schon zu verhindern wissen …

    Ähnliches höre ich immer wieder von Rentnern; sie hätten sich die AHV »verdient«. Vom Umlageverfahren keine Ahnung. Die »faulen Jungen« sollen sich halt »nicht ständig neue Handys« kaufen, dann klappe es auch mit dem Eigenheim mit 30 Jahren. Dass sich allein die Bodenkosten in den letzten 20 Jahren im Schnitt mehr als verdoppelt haben, bei stetigem Reallohnverlust? Egal. Wer es nicht schafft, »ist faul«.

    Deshalb ärgere ich mich nicht nur in diesem Artikel über die meisten »Argumente« der 1:12-Gegnerschaft. Sie zielen am Kern vorbei und werden nicht belegt, sind oft unlogisch oder schlichtweg falsch. Hardcore-Befürworter hingegen blenden oft diese breite Ellenbogen-Lebensrealität aus.

    Man könnte also auch sagen: Ich tendiere zu einem Nein zur 1:12-Initiative, weil ich nicht glaube, dass es generell genug Zusammenhalt in der Eidgenossenschaft gibt. Sie kann so keine Wirkung entfalten, weder eine positive noch eine negative. Und dann muss man sie auch nicht in die Bundesverfassung schreiben.

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