Eidgenössische Volksabstimmung vom 9. Februar 2014: Abtreibungsfinanzierung und die Sache mit den seltenen Ausnahmen.

Am 9. Februar stimmt der Schweizer Souverän, also das Stimmvolk, wieder über drei Vorlagen ab. Gelebte Demokratie, gut! Ich wundere mich allerdings über verschiedene Aspekte der eidgenössischen Vorlagen. Heute: Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache?, erster Teil.

Der Initiativtext ist erstaunlich kompakt gehalten. Und schafft damit mehr Probleme als man denken würde. Der Text lautet:

Art. 117 Abs. 3 (neu)
3 Unter Vorbehalt von seltenen Ausnahmen seitens der Mutter sind Schwangerschaftsabbruch und Mehrlingsreduktion im Obligatorium nicht eingeschlossen.

Gemeint ist damit, dass weder Schwangerschaftsabbruch noch Mehrlingsreduktion von der obligatorischen Grundversicherung (Krankenversicherung) bezahlt werden sollen. Mit »seltenen Ausnahmen« jedoch, und hier fängt das Problem an: Was genau sind seltene Ausnahmen?

Antworten auf diese Frage gibt zum Beispiel Elvira Bader, a. Nationalrätin CVP (SO). Sie ist der Kopf des Initiativkomitees, und auch wenn sie 2011 nicht mehr zur Wahl in den Nationalrat antrat dürfte sie eine treibende Kraft hinter den 111.000 Unterschriften sein, die im Juli 2011 eingereicht wurden.

Leider definiert sie im Abstimmungsbüchlein diese seltenen Ausnahmen nur schwammig:

[…] Vorbehalten bleiben seltene Ausnahmen, z.B. bei Lebensgefahr der Mutter oder bei Vergewaltigung.

Etwas ausführlicher argumentiert Bader im Tagesanzeiger vom 11. Januar:

Welche Ausnahmefälle wollen Sie gelten lassen?
Vergewaltigungen oder schwere Gefährdung des Lebens der Mutter. In solchen Fällen sollen Abtreibungen durch die Grundversicherung finanziert werden, denn dann geht es darum, Leben zu retten. Nämlich dasjenige der Mutter.

Ihr Ansatz scheint generell zu sein:

Das Geld in der Grundversicherung soll verwendet werden, um Leben zu retten, die Gesundheit zu fördern und Krankheiten zu heilen oder zu lindern.

Kombiniert mit:

Abtreiben hingegen bedeutet in meinen Augen das Töten von Leben. Und das gehört nicht in die Grundversicherung. Beim Töten hat die Solidarität eine Grenze.

… wird das Bild deutlicher: Auch wenn die Initiative mit dem offiziellen Titel »Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung« einen finanziellen Ansatz suggeriert handelt es sich in Tat und Wahrheit um eine moralisierende Initiative. Mehr dazu in einem nächsten Artikel.

Bleiben wir für den Moment bei den »seltenen Ausnahmen«. Bader meint weiter:

Auch ein Kind, das nicht überlebensfähig sein würde, wäre kein Ausnahmegrund.
Nein.

Das Embryo hat kein Gehirn entwickelt? Kein Ausnahmegrund. Andere lebensnotwendige Organe fehlen? Kein Ausnahmegrund. Kurz: Eine Schwangere, die sich die Abtreibung nicht leisten kann, soll nicht-überlebensfähige Kinder austragen müssen. Wie sich diese traumatische Belastung der Schwangeren mit Baders Grundsatz »Leben retten, Gesundheit fördern, Krankheiten heilen« verträgt bleibt offen.

Die Inzidenz für Anenzephalie liegt je nach Volksgruppe/Gesellschaft zwischen 1:1000 und 1:10000. Offenbar sind solche Fälle für das Initiativkomitee aber noch nicht »selten« genug, um als »seltene Ausnahmen« durchzugehen. Was dann?

Als »seltene Ausnahme« gelten sollen Vergewaltigungen. Hier gibt’s ein entscheidendes Problem: Wer legt innerhalb der Fristenregelungs-, nun ja, -Frist rechtsverbindlich fest, ob eine Vergewaltigung stattfand?

Gerichte tun sich auch heute noch schwer mit solchen Entscheidungen, auch, weil der Tatbestand der Vergewaltigung in Artikel 190 Abs. 1 StGB sehr eng gefasst ist: Vaginale Penetration gegen den Willen der Frau. Alles andere ist sexuelle Nötigung. Dummerweise kann Frau nicht nur durch vaginale Penetration schwanger werden.

Ob Ermittlungen, (Zeugen-)Befragungen, Anklageerhebung, Verhandlung und Schuldspruch innerhalb der 12-Schwangerschaftswochen-Frist möglich sind? Soll das Vorlegen einer Anzeige reichen? Falls letzteres folgt das nächste Problem:

Die Dunkelziffer bei Vergewaltigungen ist hoch, bei weitem nicht alle werden zur Anzeige gebracht – besonders dann nicht, wenn die Vergewaltigung in der eigenen Familie oder Partnerschaft geschieht. Vielleicht weiß das Initiativkomitee nichts davon, oder will es nicht wissen. Etwas böse gesagt scheint es mir, als ob das Komitee beim Begriff »Vergewaltigung« alles außer die klischierte dunkle Seitengasse ausblendet.

Ähnlich problematisch für eine verbindliche Einschätzung ist die vom Initiativkomitee eingebrachte »schwere Gefährdung des Lebens der Mutter«. Was heißt das konkret? Wer legt das fest? Bei jeder Schwangerschaft besteht eine Chance, dass die werdende Mutter sie nicht überlebt. Welche »schweren Gefährdungen« lassen sich innerhalb des Rahmens der Fristenregelung feststellen? Geht es hier dem Initiativkomitee um schwangere 11jährige, um werdende Sechslinge im Bauch zierlicher Personen?

tl;dr: Das Initiativkomitee bringt mangels eines griffigen Initiativtexts fragwürdige »seltene Ausnahmen« in die Diskussion ein. Aber macht ja nichts, im Falle der Annahme der Initiative soll der Bundesrat die »seltenen Ausnahmen« konkret festlegen. Für uns Stimmbürger heißt das also: Wundertüte.

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