Eidgenössische Volksabstimmung vom 9. Februar 2014: Weshalb die »Masseneinwanderungsinitiative« abzulehnen ist, in 3.5 Absätzen, 2 Zitaten und 1 Bildli.

Am 9. Februar stimmt der Schweizer Souverän, also das Stimmvolk, wieder über drei Vorlagen ab. Gelebte Demokratie, gut! Ich wundere mich allerdings über verschiedene Aspekte der eidgenössischen Vorlagen. Eigentlich wollte ich mehr über die »Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung« schreiben, aber ich habe mich nach meinem letzten Besuch in den Gefilden der grenzwertig-unlogischen Polit-Propaganda dermaßen Fluchwörtern bedient verstört gezeigt, dass sogar unsere Katze skeptisch guckte. Das heißt etwas.

Also fasse ich mich kurz. Initiativtext »Gegen Masseneinwanderung«:

Art. 121a (neu) Steuerung der Zuwanderung

[…]

3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage. (Meine Hervorhebung.)

SVP-Präsident Toni Brunner in 20min vom 28. Dezember 2013:

«Wir unterscheiden nicht zwischen Secondos und Schweizern. Mit dem Begriff ‹Schweizerinnen und Schweizer› sind auch die hier Ansässigen gemeint.» Dies sei auch die gängige Praxis vor der Personenfreizügigkeit gewesen, als grundsätzlich der Inländervorrang galt. «Die Unterscheidung zwischen Schweizern und Nicht-Schweizern, die jetzt von den Gegnern der Initiative gemacht wird, ist eine Spitzfindigkeit, um von den wahren Problemen der Massenzuwanderung abzulenken», sagt Brunner.

Plus:

Screenshot www.svp.ch vom 18. Januar 2014.

Screenshot www.svp.ch vom 18. Januar 2014.

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