Extrablatt – Masseneinwanderung stoppen! Mit grenzwertigen Inhalten!

Ja, ich habe das Extrablatt zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 9. Feburar 2014 gelesen. Thema: Masseneinwanderung! Ich finde den Initiativtext aus verschiedenen Gründen recht doof, aber wollte mir die Argumente der Befürworter bzw. SVP doch zu Gemüte führen. Es taten sich Abgründe auf. Oh ja. Mein Gott.

Aber fangen wir mit Toni Brunners Kommentar auf Seiten 1-2 an:

Selbst die EU kennt in ihrem Verhältnis zur Nicht-EU und Nicht-EWR-Staaten keine schrankenlose Personenfreizügigkeit. Nur die kleine Schweiz wird als Ausnahme behandelt: Einwandern darf, wer will – es hat Platz für alle, könnte man meinen …

Nicht-EU und Nicht-EWR-Staaten ohne bilateralen Vertrag gelten für EU-Mitgliedsstaaten als Drittländer. Es gibt in der Schweiz keine generelle Personenfreizügigkeit, lediglich mit EU-Staaten (und das z.Z. teilweise noch kontingentiert). Außerdem darf auch daraus nicht »einwandern, wer will« – falls Brunner unter »einwandern« das »Niederlassen« meint ist in der Schweiz ein gültiger Arbeitsvertrag oder finanzielle Unabhängigkeit für eine Niederlassungsbewilligung nötig.

Es folgt auf Seite 2 auch Hannes Germann:

Um wieder Einfluss auf das Ausmass und die Qualität der Zuwanderung nehmen zu können, müssen wir die Handlungsfreiheit im Bereich der Zuwanderung zurückgewinnen. Heute kommt in die Schweiz, wer eine Arbeitsstelle hat, auch wenn es nur für einen Tag ist. Oder wer Asyl beantragt – und dann ein jahrelanges Verfahren verlangt.

Germann widerspricht hier auf derselben Seite Brunner – es gibt offenbar Bedingungen. Dennoch: Wer bekommt für einen Tag eine Arbeitsstelle in der Schweiz (Kündigungsfristen anyone?) und kann dann so z.B. eine Wohnung mieten? Geht es ihm hier also um Grenzgänger und Saisoniers? Etwas unklar. Tenor scheint zu sein: Ausländer. Egal wie und weshalb, egal ob zu- oder eingewandert.

Seite 3:

IMG_00000251

Dazu sag ich jetzt mal nur so viel – »gebürtige Schweizer«, wie in der Grafik gesondert von »Eingebürgerten« ausgewiesen, wären in den von Thomas Minder auf derselben Seite aufgeführten Ländern »Australien, Kanada und Neuseeland« auch praktisch alle jene Kinder eingewanderter Eltern, die dort geboren wurden (jus soli): In Kanada am Tag der Geburt, in Australien dann, wenn ein Elternteil bereits Australier_in ist oder eine unbefristete Niederlassungsbewilligung hatte – sonst automatisch, ohne Einbürgerungstest zum 10. Lebensjahr Geburtstag. In Neuseeland wird man ebenfalls dann automatisch als Kiwi geboren, wenn ein Elternteil lediglich unbefristetes Niederlassungsrecht hatte, aber nicht eingebürgert war.

Als Schweizer Analogien:

  • Eine Asylbewerberin bringt ein Kind im Asylzentrum Rieden zur Welt, das Kind ist automatisch Schweizer (Kanada)
  • Ein französischer Austauschstudent schwängert eine deutsche Hotelfachangestellte mit befristeter Aufenthaltsbewilligung in Flims, das Kind kommt in Chur als Schweizer zur Welt (Kanada)
  • Ein Engländer und eine Italienerin, beide in derselben Firma in der Schweiz tätig und mit befristeten Aufenthaltsbewilligungen. Sie bringen ein Kind zur Welt. Die Aufenthaltsbewilligung der Eltern erlischt, das Kind darf aber noch sein Schuljahr abschließen und wird dabei 10 Jahre alt – und Schweizer. (Australien)
  • Eine Armenierin mit unbefristeter Aufenthaltsbewilligung bringt ein Kind zur Welt. Noch ein gebürtiger Schweizer! (Australien, Neuseeland)

Kurz: »Ausländer-Anteile« lassen sich nur schwer vergleichen, die »Eingebürgerten« in Grafik und Diskurs (im weiteren Verlauf des Extrablattes) gesondert aufzuführen ist sehr fragwürdig.

Thomas Minder ist klug, dass er auf die Grafik keinen Bezug nimmt. (Oder der Layouter war etwas fahrlässig, sie trotzdem zu seinem Interview zu setzen.) Aber auch er liefert ein schönes Nicht-Argument:

Mit der Personenfreizügigkeit und dem Beitritt zum Schengen-Abkommen ist die Schweiz zum Paradies für Kriminaltouristen geworden! Es ist eine Tatsache, dass 70 Prozent der gefassten Täter Ausländer sind. Die unkontrollierte Masseneinwanderung bietet auch solchen Leuten verlockende Möglichkeiten.

Kriminal-»Touristen« sind nur dummerweise weder zu- noch eingewandert. Sondern eingereist, als, eben: »Touristen«. Möchte Minder aus dem Schengen-Raum austreten und vollumfassende Grenzkontrollen incl. Visumspflicht fürs EU-Umland einführen? Nun ja, das ermöglicht der Initiativtext nicht. Minders Statement hat nichts mit der Abstimmung zu tun.

Auf Seite 4 meldet sich Thomas Matter zum Wort. Er findet die Kontingente für Nicht-EU/EFTA-Ausländer toll:

Dieses bewährte Kontroll- und Begrenzungssystem gilt noch heute für Nicht-EFTA- und Nicht-EU-Ausländer. Die Volksinitiative »gegen Masseneinwanderung« will, dass die Schweiz die Steuerung der Einwanderung wieder selber regelt durch jährlich festzulegende Höchstzahlen für neue Aufenthaltsbewilligungen.

Wie »gut« dieses »bewährte Kontroll- und Begrenzungssystem« seit einigen Jahren funktioniert sieht man an unzähligen Beispielen aus dem KMU-Umfeld. Wo man Sachen zu hören bekommt à la »sorry, das Kontingent für Ausländer aus Drittstaaten haben dieses Jahr schon UBS und Google ausgeschöpft«. Tja.

Auch auf Seite 4, Sylvia Flückiger:

Das Gewerbe wird mit der Personenfreizügigkeit ebenfalls stark konkurrenziert. Scheinselbstständige aus dem Ausland, die auf Schweizer Baustellen zu Dumpinglöhnen arbeiten, stellen für einheimische Betriebe eine immer grössere Bedrohung dar. Von 2005 bis 2011 hat sich die Zahl der Selbstständigen aus der EU, die in der Schweiz Dienstleistungen erbringen, vervierfacht!

Nur schade, dass daran die Initiative nichts ändert – sie betrifft nur Grenzgänger (also Angestellte) und hier wohnhafte angestellte Ausländer sowie Asylanten die nicht arbeiten dürfen – und schränkt die Vergabe von Aufträgen an ausländische Unternehmer nicht ein. Dazu hätte die Initiative explizit die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens der Bilateralen I und damit der gesamten Bilateralen I fordern müssen – das Wort »Personenfreizügigkeit« kommt aber nirgends im Initiativtext vor. Nochmals Tja.

Etwas polemisch gesagt – entweder, Flückiger möchte auch Touristen und Geschäftsreisende in die Kontingente gerechnet haben, oder besagte Selbständige, ob echt oder Schein-, sind nicht von der Initiative betroffen. Kurz: Nicht-Argument.

Dass die »altbewährte Kontingentierung« erst auf den 1. Juni 2007 abgeschafft wurde und damit Flückigers Zahlenauswahl ab 2005 etwas … fragwürdig macht sei nur am Rande erwähnt. Weniger am Rande möchte ich erwähnen, dass ihre Partei sich gegen Mindestlohn und andere flankierende Maßnahmen stellt. Seit Jaaahren.

Dazu passt auch This Jenny auf Seite 5:

Auch die Auswirkungen auf die Löhne sind absehbar: Sie werden sinken. Erfahrungsgemäss gilt ja: Je mehr Kirschen es auf dem Markt gibt, desto billiger werden sie.

Dass nicht nur Jenny, sondern ein ganzen Haufen anderer Wortakrobaten im Extrablatt VWL mit BWL verwechseln lasse ich durchgehen. Wie aber eine Initiative, die explizit

Art. 121a (neu) Steuerung der Zuwanderung 3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen.

fordert, an der Verfügbarkeit der metaphorischen Kirschen etwas ändern soll, verschweigt er leider. Erwartet er, dass das »gesamtwirschaftliche Interesse der Schweiz« sich sagt: »Och, lasst uns das Angebot planwirtschaftlich reduzieren, dann steigt mit der Nachfrage der Preis, den wir als Arbeitgeber zahlen müssen?« Nein, es geht gar nicht um die Arbeitskräfte bei der Beschränkung, wie Heinz Brand dem Tagi erklärte:

Im Fall eines Ja zur SVP-Initiative stellt Brand aus Rücksicht auf die Wirtschaft «grosszügige Kontingente» für erwerbstätige Jahresaufenthalter (die erstmalige Bewilligung) in Aussicht. Die Initiative verlangt eine Kontingentierung im «gesamtwirtschaftlichen Interesse». Das Wachstum der ausländischen Bevölkerung will die SVP gemäss Brand «in erster Linie» mittels Einschränkungen beim Familiennachzug begrenzen.

Also – Arbeitskräfte wie gewohnt, damit aber auch derselbe Lohndruck wie gewohnt. Brands Aussage ist zwar eine Einzelmeldung, aber im Extrablatt widmet sich die halbe Seite 4 um »zehntausende von nicht Erwerbstätigen«. Oder in den Worten von Luzi Stamm:

Rund die Hälfte der Zuwanderer kommt, ohne hier zu arbeiten. Aber auch bei den Erwerbstätigen sind die »Hochqualifizierten« nur eine kleine Minderheit.

Wie denn nun: »Lohndruck ist Realität«, wie Seite 5 groß verkündet, incl. Jennys Kirschengleichnis – oder haben Stamm und Brand recht, und es werden nach Annahme der Initiative vorwiegend diejenigen abgewiesen, die gar nicht arbeiten (und wenn, dann nur in niederqualifizierten Positionen), und somit ändert sich auch nichts am Lohndruck, da der Rest immer noch auf den Arbeitsmarkt einwirkt?

Seite 6 und 7. Nun ja. Was soll man zu dieser Grafik groß sagen?

IMG_00000250

80.000 Personen Netto-Zuwanderung pro Jahr in die Schweiz laut Extrablatt (Verena Herzog, Thomas Minder, Ulrich Giezendanner u.a.), davon laut Extrablatt rund die Hälfte nicht berufstätig und nur eine »kleine Minderheit hochqualifziert« (Luzi Stamm) – und die kaufen sich dann trotzdem irgendwie 42.000 zusätzliche Autos im Jahr, können sich die Miete (oder gar Kauf) für 34.500 neue Wohnungen im Jahr leisten? Aber dann brauchen’s doch nur 70 Schulhäuser und Kindergärten zusätzlich (ich dachte, der Familiennachzug sei so groß?) sowie 380 Spitalbetten?

Das ist … interessant. Leider finden sich im Extrablatt keine Quellen für die dargestellten Zahlen, ich gehe aber davon aus, dass diese belegt sind. Ob sie jedoch sinnvoll mit der Nettozuwanderung in Verbindung gebracht wurden ist offen. Kreativer Umgang mit Zahlenmaterial ist den Blattmachern ja nicht fremd.

Kommen wir zu Seite 8. Hier ist eigentlich nur bemerkenswert, wie es Ulrich Giezendanner fertig bringt, nicht nur das Wachstum seiner Wohngemeinde mit demjenigen der Schweiz zu vergleichen (weshalb hat er genau Rothrist und nicht zum Beispiel Ostermundigen oder Airolo genommen?), sondern die erste Spalte ganz der »Waldsterbelüge« und dem ÖV zu widmen. Aber nun ja, er ist nun mal in der (Schwer-)Verkehrsbranche tätig.

Dass er allerdings nicht erwähnt, dass ausgerechnet in Rothrist nicht der ÖV fürs lokale Bevölkerungswachstum sorgte, sondern die Autobahnanbindung in den 70ern (also vor der »Waldsterbelüge« der 80er und 90er) finde ich jetzt doch etwas speziell. Und das sage ich als Aargauer. Was will er uns also mit dem Vergleich Rothrist < -> Schweiz sagen? »Wir haben zu viele Autobahnen gebaut?« Kaum.

So oder so vermisse ich hier das Aufzeigen eines Zusammenhangs zwischen der Zuwanderung und dem Verkehrsaufkommen. Mag ja logisch klingen (»Mehr Leute = mehr Verkehr«), aber wenn wie anderswo im Extrablatt behauptet nur rund die Hälfte der Zuwanderer überhaupt arbeitstätig sind, weshalb sollten sie einen solchen riesigen Einfluss auf die Pendlerströme haben? Alleine im HB Zürich steigen täglich über 400.000 Menschen um. Laut Giezendanner sind aber 80 % der Pendler mit dem Auto unterwegs, das wären bei den kolportierten 40.000 zusätzlichen potentiellen Arbeitspendlern im Jahr also +32.000 Pendler pro Jahr, oder +8000 für den ÖV. Und die fahren nicht alle via Tsüri.

2011 waren 9 von 10 Erwerbstätigen in der Schweiz Pendlerinnen bzw. Pendler, das entspricht rund 3.7 Millionen Menschen. Pro Tag. Da tun auch nach einem Vierteljahrhundert die paar tausend zusätzlichen Pendler pro Jahr nicht weh – die paar tausend, falls das Extrablatt mit seinen Zuwanderungsprognosen recht behalten sollte. Volle 25 Jahre lang. Hui.

Also: Noch ein Nicht-Argument. Noch dazu nett mit einer »FABI NEIN«-Werbung auf der Seite verziert.

Zu Seite 9 sage ich nur: Dass ausgerechnet der ehemalige Präsident des Bauernverbands fordert: »Kulturlandverlust stoppen« … ist ein bisserl speziell. Wer verkauft denn sein Land? Wer weibelt in Gemeindeversammlungen dafür, dass Kulturland eingezont wird? Wer sitzt z.B. im Thurgau, Hansjörg Walters Heimatkanton, in Gemeinde- und Kantonsräten? Wer wehrte sich über Jahre (Jahrzehnte?) gegen eine bundesweite Raumplanung? Werden die Bauern mit vorgehaltener Waffe von Zuwanderern gezwungen, gefälligst ihr Land umzonen zu lassen, damit sie dort Betonwüsten hinstellen? Wie zahlen sie das, wenn laut Stamm »nur wenige hochqualifiziert« sind? Alles Drogendealer oder wie?

Womit wir auf Seite 11 wären: Sicherheitsgewinn!

Die Eröffnung macht ein Zitat des Politikers Antonio di Pietro, minimal aus dem Kontext gerissen. Vielleicht auch, weil entweder die Redaktion oder die wahrscheinliche Autorin Andrea Geissbühler etwas … locker druff sind? Keine Ahnung.

Jedenfalls, Extrablatt-Version:

Darum ersuchte ich den Bundesrat schon am 21. Dezember 2007 um Auskunft zur Entwicklung der Ausländerkriminalität. Konkret wollte ich wissen: »Ist ein Anstieg der Kriminalität in der Schweiz wahrscheinlich? Welche Massnahmen unternimmt der Bundesrat, um der Kriminalität entgegenzuwirken?« Die Antworten vom 13. Februar 2008 erscheinen im Rückblick unglaublich naiv: »Die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) auf Rumänien und Bulgarien (…) wird (…) zu mehr Sicherheit, Stabilität und Wohlstand im eruopäischen Raum führen. Der Bundesrat rechnet deshalb mit einem Sicherheitsgewinn für die Schweiz. Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit erhöht nicht zwingend die Gefahr, dass vermehrt Straftaten in der Schweiz begangen werden.«

Die Interpellation dazu findet sich hier. Dummerweise kam die von Yvette Estermann und nicht Andrea Geissbühler. Sie hatte die Interpellation auch nicht unterzeichnet. Vielleicht ein Fehler des Layouters, die zwei gleichen sich auf den ersten Blick doch recht stark. Im Zweifel für die Angeklagte.

Hinter dem Link findet sich auch die vollständige Antwort des Bundesrates vom 13. Februar 2008. Ich nehme die knappen Auszüge der ausführlichen Antwort, die die Autorin – oder des Blattmacher – gemacht hat, und hebe die Auslassungen hervor:

Die schrittweise und kontrollierte Ausdehnung des FZA auf Rumänien und Bulgarien sowie die bereits erfolgte Ausdehnung der übrigen bilateralen Abkommen Schweiz-EU werden einen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufbau dieser Länder leisten, was längerfristig zu mehr Sicherheit, Stabilität und Wohlstand im gesamten europäischen Raum führen wird. Der Bundesrat rechnet deshalb im Ergebnis mit einem Sicherheitsgewinn für die Schweiz. In der Schweiz ist heute keine nationale Kriminalstatistik verfügbar, die Straftaten nach Staatsangehörigkeit ausweist. Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien erhöht aber nicht zwingend die Gefahr, dass vermehrt Straftaten in der Schweiz begangen werden, da rumänische und bulgarische Bürger bereits seit Anfang 2004 berechtigt sind, visumfrei in die Schweiz einzureisen und sich ohne besondere ausländerrechtliche Kontrolle bis zu drei Monate in unserem Land aufzuhalten.

Okay, da bleibt mir jetzt doch ein bisserl die Spucke weg. Zuerst schreibt man eine Interpellation der falschen Nationalrätin zu. Weil sie Polizistin war ist und deshalb relevanter bei diesem Thema? Oder weil das Lektorat geschlampt hat? Dann greift man zwei Punkte der siebenpunktigen Antwort heraus, und schneidet’s so zusammen, dass die Kernaussage nicht nur unterschlagen sondern auf den Kopf gestellt wird.

Wow.

Hier habe ich aufgegeben. Sorry. Ich bin mir schlechten Journalismus gewöhnt, schlechte Kurzgeschichten, schlechte Glossen, wohl auch, weil ich alles drei zu oft selbst verbreche. Aber das aktuelle Extrablatt ist schlecht bis gar nicht recherchiert, verwischt Definitionen, stellt unbelegte Behauptungen auf, zitiert Volksvertreter falsch, widerspricht sich selbst, und, ganz ehrlich gesagt, erscheint mir verlogen.

Zum Initiativtext selbst kommt dann später noch mehr. Ich muss jetzt erst mal die Katze befriedigen.

Danke schön, liebe SVP! Sehr nützlich! (Teil 2)

FacebookTwitterGoogle+

20 thoughts on “Extrablatt – Masseneinwanderung stoppen! Mit grenzwertigen Inhalten!

  1. Pingback: Eidgenössische Volksabstimmung vom 9. Februar 2014: Weshalb die »Masseneinwanderungsinitiative« abzulehnen ist, in 3.5 Absätzen, 2 Zitaten und 1 Bildli. | Angry Sascha is angry.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *