Kommentar zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 18. Mai 2014, Teil 1: »Pädophileninitiative«.

Viele Leute freuen sich darüber, dass die Initiative »Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen« angenommen wurde. Mit großer Mehrheit angenommen. Im Abstimmungskampf haben sich nur wenige Menschen gegen die Initiative gestellt, und keine Partei geschlossen an der Front. Weshalb ist klar – Pädo! Denkt an unsere Kinder! Wer sich da auf der Gegnerseite hervortut wird entweder als versteckter »Pädo« verunglimpft, oder ihm/ihr wird vorgeworfen, keine Kinder zu haben und das deshalb gar nicht beurteilen zu können.

Sei’s drum. Im Text, der nach dem heutigen Votum in die Verfassung geschrieben ist, kommen weder das Wort »Pädophil« noch »Pädokriminell« oder »Pädosexuell« vor. Denn der neue Verfassungsartikel greift weiter – das ist nicht unbedingt schlecht, aber hat mit »Pädos« nichts zu tun. To wit, Art. 123c:

Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, verlieren endgültig das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.

Unter die Bezeichnung »abhängige Person« fällt in der Schweizer Rechtsprechung alles von Psychiatriebewohnern bis zum Lehrmeister mit Azubis, Lehrerinnen und Schüler, oder Arzt/Patient, oder halt eben auch: Kinder und wer-auch-immer. Da die allermeisten Fälle von pädophilen Übergriffen in der Familie oder im engen Freundeskreis geschehen – manchmal sogar durch gleichaltrige Kinder – wiegt unterm Strich der Punkt »Abhängigkeitsverhältnis« schwerer. Denn in der Mehrzahl der pädokriminellen Fällen ist’s egal, ob die verurteilte Person noch »eine berufliche oder eherenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen« ausüben darf oder nicht – die Übergriffe geschahen außerhalb davon. Dann darf halt der Herr Onkel Bankkaufmann lebenslang nicht als Kindergärtner arbeiten. Das kratzt ihn wohl ähnlich wenig wie Frau Tante Filialleiterin. Die Diskussion in Parlament und Bundesrat hatte genau deswegen eine räumliche Trennung vorgesehen (»Rayonverbot«), unabhängig vom familiären oder beruflichen Status.

Aber machen wir mal weiter mit einem Gedankenexperiment:

Ein 17jähriger Berufsschüler klagt gegen seine 30jährige Berufsschullehrerin: Sie hätte ihm gute Noten gegen Sex versprochen. Er habe halt auch einen Knackarsch, aber sei dann doch durchgefallen. Er sei zum Sex genötigt worden.

Das Gericht beurteilt Glaubwürdigkeit der Aussagen und vorgelegte Beweismittel. In diesem Fall eventuell eindeutige Whatsapp-Nachrichten oder einen Slip der Lehrerin im Rucksack des Schülers. Je nach Qualität der Aussagen und vorgelegten Indizien und Beweisen muss das Gericht eine Güterabwägung machen. Vergewaltigung ist im Schweizer Justizsystem mit männlichen Opfern eh schon unmöglich, aber ab heute wird’s für die Gerichte noch haariger:

Zur Güterabwägung zählt neu auch, dass der oder die Angeklagte nicht mehr mit »Minderjährigen oder Abhängigen« arbeiten dürfte, falls er oder sie verurteilt wird. Der Initiativtext lässt keine Gewichtung oder Ausnahmen zu: Verurteilt = Berufsverbot. Das Gericht wird also die Vorwürfe gegen die Berufsschullehrerin kritischer untersuchen MÜSSEN, bevor es ein Urteil fällt.

Anders gesagt, in Fällen von »Aussage gegen Aussage« wird das Gericht wegen der Güterabwägung die angeklagte Partei vermehrt freisprechen MÜSSEN. Und Aussage-gegen-Aussage machen die Mehrzahl der Gerichtsverhaltungen aus.

Schon heute haben es Opfer schwer vor Gericht. Ihre Aussagen werden zerpflückt, Leumund in Frage gestellt, man spricht dann gerne von »Kuscheljustiz« und mangelndem Opferschutz. Gratulation, mit dieser angenommenen Initiative wird die Situation NOCH schwieriger für die Betroffenen. Statt den Opferschutz auszubauen hat das Schweizer Stimmvolk es mit 63.5% cool gefunden, die Gerichte noch weiter in ihren Möglichkeiten der Rechtsprechung einzuschränken. Zu gunsten möglicher Täter_innen.

Was nützt die angenommene Initiative? Einerseits können die Exponenten der Befürworter bei jedem einzelnen Fall, wo ein Gericht besagte Güterabwägung vornahm bzw. vornehmen musste, einen medialen Shitstorm lostreten und weiterhin auf die »Kuscheljustiz« eindreschen. Andererseits bekommt die Minderheit der Täter_innen ein lebenslanges Berufsverbot in ihrem bevorzugten »Jagdgebiet«. Während Tante Bankkauffrau mit den Schultern zuckt und der vergewaltigende Vater auch als Hauswart an der Primarschule arbeiten darf. Im Gegenzug kann die 14jährige, die ihrem Freund ein Nacktfoto per MMS schickte, nie mehr als Lehrerin, Pflegende, Ärztin oder Ausbilderin tätig sein.

Wie es genau aussehen wird? Das weiß wohl noch nicht mal das Parlament, das die Vorlage umsetzen darf. Vielleicht gibt es Ausnahmeregelungen, vielleicht nicht. Vielleicht schränkt man das neue Gesetz auf Pädokriminelle ein, vielleicht nicht. Vielleicht werden dann besagte Exponenten ein Referendum lancieren (»Volkswille!«), oder nicht.

So oder so haben wir heute nicht über ein Berufsverbot für »Pädophile« abgestimmt. Sondern bei einem engen Feld von Straftaten einerseits die Abwägung der Verhältnismäßigkeit durch die Gerichte abgeschafft, andererseits die Gerichte dazu genötigt, öfters eine Klage abzulehnen oder sich für Freispruch zu entscheiden.

Wem ist damit geholfen?

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