Kommentar zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 18. Mai 2014, Teil 2: »Mindestlohninitiative«.

Ich wurde vor, während und nach der Abstimmung gefragt: Weshalb zum Geier bist ausgerechnet DU gegen die Mindestlohninitiative? So als Gewerkschaftsmitglied und so? Lustigerweise genau deshalb. Wenn auch auf einer eher philosophischen Ebene.

Ja, manchen Argumenten der Gegner stimme ich durchaus auch zu – dass Lohn Verhandlungssache sei, Gesamtarbeitsverträge in den Zuständigkeitsbereich von Gewerkschaften fallen und so weiter. Aber das machte es schlussendlich nicht für mich aus. Denn sind wir mal ehrlich, rein objektiv betrachtet hat die Sozialpartnerschaft die letzten Jahre arg zu wünschen übrig gelassen, auch, da ihr die Mittel fehlen: Anders als in Deutschland, Frankreich und vielen anderen Ländern kennt die Schweiz kein Streikrecht, sondern in weiten Teilen den »Arbeitsfrieden«, der Streiks verbietet. Beim ersten und letzten Generalstreik, pardon Landesstreik, schoss 1918 gar das Militär auf Demonstranten. Unternehmen sitzen nicht nur wegen der Globalisierung am längeren Hebel als die Arbeitnehmenden, lustige Dinge wie erhöhte Pensionskassen-Prämien nach Alter hauen ebenfalls rein. Da würde ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn eigentlich einen notwendigen staatlichen Eingriff bedeuten. Eigentlich.

Wenn’s denn nicht ein Mindestlohn wäre. Und hier wird es eben, wie angedroht, etwas philosophisch.

Würde die freie Marktwirtschaft greifen, dann wären wohl Erntehelfer, Pflegende, Verkäufer im Detailhandel, Müllmänner und Tramführerinnen mit die best-bezahlten Jobs in der Schweiz. Wenn wegen eines drohenden Feiertags, wie demnächst Auffahrt, Migros und Coop geschlossen sind, ist am Tag zuvor kaum ein Durchkommen in den Läden. Wenn eine S-Bahn wegen eines Personenunfalls ausfällt stehen Tausende an ihren Bahnhöfen rum statt ihrer Arbeit nachzugehen. Liegt man im Krankenhaus und muss 20 Minuten darauf warten, dass jemand ENDLICH eine frische Flasche Wasser hinstellt geht fast die Welt unter.

Aber solche absolut notwenigen Arbeiten angemessen bezahlen will man dann trotzdem nicht. Kehrichtgebühren? Abzocke! Fluglotsenstreik? Kindergarten! Viele Arbeiten sind gesellschaftlich gering geschätzt. »Für mehr als zur Aldi-Verkäuferin hat’s wohl nicht gereicht, eh?« Aber fallen diese Arbeiten weg, sei es wegen Streik, Naturkatastrophe oder fehlenden finanziellen Mitteln, merkt man ziemlich schnell: Ups, wir haben ein Problem.

Bauernbetriebe ohne Erntehelfer. Wie sähe dann wohl die Auslage im Supermarkt aus?

Alles Gründe für einen Mindestlohn? Nein. Denn mit einem gesetzlichen Mindestlohn wird zementiert, was bereits in den Köpfen vieler, wenn nicht gar der meisten Bürger drinsteckt: Diese Arbeit ist »nichts wert«, jedenfalls nicht mehr als besagter gesetzlicher Mindestlohn. Es gäbe keine »Wertschöpfung«, außer dass sich der überlebende Aldi-Bruder noch einen Ferrari kaufen kann.

Aber wehe, die U-Bahn-Arbeiter in London drohen mit einem Streik. 90% der Themsestadt würde zusammenbrechen, deren »Wertschöpfung« gleich mit. Statt sich dessen einzugestehen spricht man von: Erpressung!

Dass viele Jobs jenseits einer monetären Wertschöpfung wertvoll sind weiß jeder, bei dem schon mal die Müllabfuhr den Container übersehen hat, sich über eingeschränktes Sortiment beim Dorf-Laden wunderte oder im Spital während der Nachtschicht (zwei Pflegende und eine Ärztin auf 30 Patienten) dringend Schmerzmittel brauchte. Dass man aber genau solchen zum Teil lebensnotwendigen, aber immer gesellschaftsrelevanten Berufen einen gesetzlichen »Mindestlohn« zugestehen soll wertet die Berufe nicht auf, sondern entwertet sie: Mehr ist’s nicht wert. Auf Verfassungsebene festgelegt. Gesellschaftlich abgestützt.

Und so sehr ich die pragmatischen Gründe hinter einem Ja-zum-Mindestlohn verstehen kann, diese indirekte Abwerterei störte mich mehr. Wenn absolut nötige Berufe nicht genug gut bezahlt werden, kann es nicht die Lösung sein, ihnen einen »Mindestlohn« anzubieten und damit die Hierarchie in Stein zu meisseln. Viel mehr muss in der Gesellschaft ein Umdenken stattfinden.

Was tut mehr weh: Eine Woche Arbeitsniederlegung aller Anlageberater, oder eine Woche Streik aller Pflegefachpersonen?

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8 thoughts on “Kommentar zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 18. Mai 2014, Teil 2: »Mindestlohninitiative«.

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