NoBillag, oder doch eher NoSRG?

Heute wurde die Volksinitiative »Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren« lanciert. Beziehungsweise mit dem Unterschriftensammeln begonnen. Sowohl die Junge SVP als auch die Jungfreisinnigen sagen in ihrer gemeinsamen Medienmitteilung, dass es »nicht darum geht, die SRG abzuschaffen«. Lediglich die Finanzierung soll neu geregelt werden. Der Initiativtext findet sich hier:

http://www.nobillag.ch/nobillag_volksinitiative_v4d.pdf

Erste Gedanken dazu:

  1. Die SRG SSR ist heute als »service public«, also eine öffentliche Dienstleistung/Infrastruktur, klassifiziert. Neu soll der Bund nur noch für »dringliche amtliche Mittteilungen« (ja, da hat’s tatsächlich einen Tippfehler drin) zahlen dürfen. Der Bund soll also noch sporadisch Content, aber weder Dienstleistung noch Infrastruktur mitfinanzieren.
  2. Die Initiative streicht den Art.93 Abs.2 (bisher) aus der Bundesverfassung: »Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck«. Im Umkehrschluss müssten etwaige Nachfolgegesellschaften oder -Vereine oder -Firmen nicht mehr sachlich berichten und hätten auch keinen Bildungsauftrag mehr. Fox News, here we come!
  3. Art.93 Abs.3 fordert: »Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen.« Die Initianten sagen dazu: »Es braucht dringend mehr Wettbewerb bei Radio und Fernsehen«. Ich bin gespannt, wer einen Radio- oder Fernsehsender aufbauen möchte, wenn die Sendeerlaubnis »regelmäßig« (neu?) versteigert wird.
  4. Was heißt eigentlich »regelmäßig?« Jährlich? Alle hundert Jahre? Stehen auch bereits gesprochene Konzessionen auf dem Prüfstand, oder geht es um zusätzliche Frequenzen / Sender?
  5. Und weshalb überhaupt »versteigert?« Wer es sich leisten kann darf die nächsten Jahre TV machen, unabhängig von der Qualität der Inhalte und Sendeformate? Wenn die RTL Group ein paar Millionen hinlegt darf sie das Schweizer Farbenfernsehen übernehmen?
  6. Und wie genau soll der heute bestehende Verein eine Chance haben, genug Geld für die »regelmäßigen« Versteigerungen zu bekommen, wenn der Bund »und Dritte« kein Geld sprechen dürfen? Spenden durch Vereinsmitglieder? Verkaufte Werbeplätze? Aktiengesellschaft?

Ich werde noch eine Weile lange darüber nachdenken müssen. Aber mein erster Eindruck ist: Hier widersprechen sich wieder einmal Medienmitteilungen und Initiativtext. Man will »nur« die Finanzierung der SRG auf den Prüfstand stellen (Billag-Gebühren abschaffen) und die SRG »nicht abschaffen«. Aber man verunmöglicht sowohl Verein wie auch den »service public«-Gedanken. Zu Gunsten von »privaten« Anbietern, die aber statt Qualität einfach nur genügend Geld für die Versteigerung der Konzessionen mitbringen müssen.

Chamermache. Aber dann steht bitte nicht hin und sagt, dass ihr die SRG nicht abschaffen wollt. Denn auf den ersten Blick zumindest leistet die Initiative genau das: Es ist nur in einem Absatz des Initiativtexts eine »NoBillag«-Initiative. Faktisch ist es eine »NoSRG«-Initiative.

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13 thoughts on “NoBillag, oder doch eher NoSRG?

  1. marcel_baur

    Auch noch erwähnenswert ist: “Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.” (aus dem Initiativtext Art. 93 Absatz 6)

    Bin ja gespannt, welche private Sendestation im Kriegsfall kurzfristig enteignet wird Da

  2. Limi

    Ein paar Gedanken zu den Gedanken:

    Im Umkehrschluss müssten etwaige Nachfolgegesellschaften oder -Vereine oder -Firmen nicht mehr sachlich berichten und hätten auch keinen Bildungsauftrag mehr.

    Naive Gegenfrage: könnte sich ein privater Schweizer Sender es sich erlauben, unsachlich zu berichten?

    Ich bin gespannt, wer einen Radio- oder Fernsehsender aufbauen möchte, wenn die Sendeerlaubnis »regelmäßig« (neu?) versteigert wird.

    Mobilfunklizenzen werden doch auch versteigert …

    Und weshalb überhaupt »versteigert?« Wer es sich leisten kann darf die nächsten Jahre TV machen, unabhängig von der Qualität der Inhalte und Sendeformate?

    Yup. Wäre das schlimm? Wer auf Werbekunden angewiesen ist, kann es sich eigentlich nicht leisten, Bullshit zu produzieren. Somit wäre die Sache der Qualität gegeben. Dass der Staat Sendeformate vorschreibt, finde ich sowieso schlecht.

    Und wie genau soll der heute bestehende Verein eine Chance haben, genug Geld für die »regelmäßigen« Versteigerungen zu bekommen (…)?

    In dem er nicht nur Geld ausgibt, sondern auch dafür sorgt, dass Kohlre rein kommt.

    Aber dann steht bitte nicht hin und sagt, dass ihr die SRG nicht abschaffen wollt.

    Aber natürlich. Die Initiative killt der SRG zwar den grossen Geldtopf, verbietet ihr aber nicht, sich einen anderen zu suchen.

  3. Sascha Post author

    @Limi,

    danke für Deinen Beitrag! Wie gesagt, bin noch am Nachdenken, da hilft das sehr.

    Zur »naiven Gegenfrage«, nun ja – ohne Bundesauftrag und -Finanzierung fallen auch die jetzigen Möglichkeiten weg, wie z.B. Ombudsstelle oder Zuschauerrat. Man kann nur noch zivilrechtlich vorgehen, falls man einen »unsachlichen« Beitrag melden will. So etwas wie die 100+ Reklamationen wegen des Gripen-Beitrags der »Rundschau« sind nicht mehr möglich, respektive werden nicht gleich behandelt. Sammelklagen gibt es in der Schweiz auch nicht. Hat Goldbach einen Publikumsbeirat? Sat1Pro7?

    Mobilfunklizenzen werden auch versteigert, ja – mit dem Ergebnis, dass wir genau drei Anbieter haben, wobei einer (Orange) einen Rahmenvertrag mit dem größten (Swisscom) hat, der Rest (z.B. Migros Budget) ist ebenfalls über Verträge an die bestehende Infrastruktur gekoppelt. Die Initiative verunmöglicht aber die Finanzierung einer Infrastruktur durch Bundesgelder oder Gelder, die von »Dritten« aus nationalen Interessen eingetrieben werden.

    Dass Sender, die auf Werbekunden angewiesen sind, durchaus Bullshit liefern können, zeigen regelmäßig RTL2, Vox und unzählige englischsprachige Sender.

    Der Kern meines Ersteindrucks ist aber der, den Du im letzten Absatz bringst: Die Initiative verbietet die SRG nicht. Aber sie macht es faktisch unmöglich, dass eine SRG weiter bestehen könnte. Sender streichen? Okay. Sendungen streichen? Okay. Finanzierung runterschrauben? Okay. SRG abschaffen? Okay. Kein Problem, macht eine Initiative. Aber zu sagen »wir wollen die SRG nicht abschaffen«, und dann genau das mit der Initiative aufzugleisen, unter dem Vorwand, die »Haushaltssteuer« Billag abschaffen zu wollen, ist verlogen. Und da habe ich ein Problem mit.

    Man will die SRG nicht abschaffen, verunmöglicht aber andere Finanzierungsmodelle durch den Bund. Womit die SRG halt eben doch abgeschafft wird.

  4. Limi

    Schade, dass Zitieren in den Kommentaren hier nicht funktioniert …

    Das Wegfallen eines Publikumsrates oder einer Ombudsstelle scheint mir definitiv verschmerzbar zu sein. Für mich ist das kein Argument für eine staatliche Finanzierung der SRG.

    Zum Vergleich mit dem Mobilfunk: Immerhin haben wir 3 Anbieter. Was TV anbelangt, haben wir nur einen brauchbaren Sender. Wenn man so will, kann man diesbezüglich schon von einem «Meinungsmonopol» sprechen. Das Einmieten von Sunrise und anderen bei der Swisscom kann man nicht als Argument aufführen, weil im TV nicht die Sender, sondern die Kabelnetzbetreiber die Infrastruktur finanzieren und unterhalten, die du meinst.

    Zum Bullshit: Das ist aus meiner Sicht der einzige Schwachpunkt der Initiative. Du sprichst ja an, was die deutschen Privaten teilweise für Bullshit senden. Nehmen wir noch 3+ und 4+ hinzu, wirds noch grausliger. Würde die SRG gezwungen, sich grösstenteils über Werbung zu finanzieren, könnte es soweit kommen, dass SRF den ganzen Nachmittag genau den selben Esoterik-Müll vom Stapel lässt, wie die anderen.

    Aber: Den Vorwurf, dass die Initianten die SRG durch die Hintertür abschaffen wollen, lasse ich nicht gelten, denn er ist schlicht unhaltbar. Die Initiative verbietet ja lediglich ein einziges Finanzierungsmodell. Damit stellen wir die SRG vor eine Herausforderung, mehr nicht.

  5. Sascha Post author

    Mit »Infrastruktur« meine ich die Studios incl. deren Inhalt und (technisches) Personal. Nicht das Kabelnetz. Man kann gerne diskutieren, ob diese Infrastruktur zu groß und zu umfassend für ein Land wie die Schweiz ist. Aber die Initiative verunmöglicht deren Finanzierung durch Bundesgelder oder im Auftrag des Bundes durch Dritte eingetriebene Gelder. Natürlich kann man sagen »dann muss die SRG halt sparen und runterschrauben«, aber wie Du auch sagst, auch dann muss das immer noch benötigte Geld anders reinkommen – z.B. durch Dauerwerbesendungen oder Eso-Müll.

    Man kann eine Redimensionierung fordern, sollte es wohl auch. Aber dann müsste zuerst der erweiterte Auftrag an die SRG angegangen werden, was die Initiative nicht macht. Sie entzieht »nur« die benötigten Geldmittel, ändert aber nichts am Auftrag, z.B. vier Landessprachen oder Bildungsfunktion. Und ohne Geldleistungen kann die SRG die gesetzlich geforderten Leistungen nicht erbringen – sie wird also durchaus abgeschafft.

    Mich stört diese Inkonsequenz. »Wir wollen das SRF nicht abschaffen, aber wir drehen ihm den Geldhahn zu, ohne etwas am Pflichtenheft zu ändern, das die SRG erfüllen muss«.

    (Und ja, das mit dem Zitieren ist echt Kacke. Ich muss nach einem besseren Diskussions-Plugin suchen. Danke für den Hinweis. 🙂 )

  6. Limi

    Wir waren ja letztes Jahr im Leutschenbach zu Besuch. Hattest du den Eindruck, dass die Studios überdimensioniert sind? Ich nicht. Wenn man Eigenproduktionen realisieren will, ist das nötig.

    Natürlich kann man eine Redimensionierung fordern. Doch das ist nicht das Anliegen der Initianten. Die stören sich lediglich daran, dass man gezwungen wird, die SRG zu finanzieren. Aus Prinzip. Möglicherweise ist bei einer eventuellen Annahme der Initiative durch Volk und Stände der Tod der SRG die Konsequenz. Aber das ist nicht das Ziel der Initiaitve. Die Herleitung einer versteckten Abschaffungs-Idee der SRG aus der Initiative herzuleiten, ist aus meiner Sicht ein konstruiertes Argument. Den argumentativen Vorwurf, dass diese mögliche Konsequenz bedenkenlos in Kauf genommen wird, würde ich hingegen akzeptieren.

    Ich werde die Initiative unterschreiben und bei einer allfälligen Abstimmung werde ich auch zustimmen. Ich gehe stark davon aus, dass die Initiative beim Stimmvolk keine Mehrheit finden wird. Der positive Nebeneffekt aber ist – wie bei fast allen Initiativen – dass unter Umständen ein Gegenvorschlag formuliert oder andere Vorstösse eingereicht werden. Dann kommen deine Punkte, wie Redimensionierung, Kürzung der Gebühren, Überarbeitung des Leistungsauftrages, etc. ins Spiel.

    Übrigens: Natalie Rickli (working at Goldbach-Media) unterstützt die Initiative nicht.

    Zum Kommentieren: Was setzt du denn für eine WordPress-Version ein? Bei mir funktioniert das Zitieren in den Kommentaren einwandfrei, wenn man den entsprechenden HTML-Tag kennt. Aber vielleicht liegts auch am Template.

  7. Sascha Post author

    Das mit der Abschaffungs-Idee ist natürlich eine polemische Übertreibung. Deshalb steht der Artikel auch auf Angrysascha und nicht in meinen »ernsthafteren« Gefäßen. (Der ursprüngliche Untertitel der Seite war mal »Being sarcastic about pretty much everything since 2001). 😉

    Aber um es ganz ohne Ironie, aber deutlich, zu sagen: Ich möchte den Initianten nicht unterstellen, dass sie die Abschaffung der SRG beabsichtigen. Aber wenn ich mir den Initiativtext durchlese geschieht dies trotzdem, implizit statt explizit. Ob das der »Plan« war bzw. ist kann ich nicht wissen. Dennoch runzelte sich meine Stirn beim erstmaligen Durchlesen des Initiativtexts, nicht nur wegen des Tippfehlers.

    • Wenn es nur um die Billag bzw. die Finanzierung in Form von Gebühren geht, weshalb wird in Absatz 4 ein generelles Subventionsverbot ausgesprochen?
    • Wenn es nur um die Finanzierung geht, weshalb hat es mit Absatz 3 einen Passus betreffend der Versteigerung von Konzessionen drin?
    • Weshalb wird dem Bund in Absatz 6 verboten, selbst Radio- oder Fernsehstationen zu betreiben?
    • Weshalb werden heute bestehende qualitative Anforderungen an die potentiellen Konzessionsnehmer aus der Verfassung gestrichen?

    Ich hatte gestern den Initiativtext das erste Mal gelesen, entsprechend habe ich auch heute noch viele Fragezeichen. Deine Beiträge helfen mir in der Hinsicht, rücken meinen Ersteindruck etwas zurecht. Entsprechend: Danke!

    Wegen Leutschenbach: Nein, nicht überdimensioniert. Aber vergleiche nur mal Leutschenbach mit der gesamten Infrastruktur von TeleZüri – und Leutschenbach ist nur einer von vielen Standorten. In der SRG arbeiten über 6000 Menschen, plus nochmals ein paar Tausend bei der angegliederten TDC. Das hat seine Gründe, unter anderem 18 Radioprogramme und 8 TV-Programme für alle Landessprachen. (Fast, rätoromanisch hat im TV nur ein Sendefenster, keine eigene Station.) Man kann meiner Meinung nach durchaus hinterfragen, ob wir z.B. sechs deutschsprachige Radiosender »brauchen«, bzw. ob das noch wirklich »service publique« ist. Aber diese Diskussion wird abseits der NoBillag-Initiative geführt, denn diese hinterfragt das Volumen und den Auftrag an die SRG nicht. Sie möchte lediglich die Finanzierung regeln, unglücklicherweise indem sie gut 70% der Finanzmittel streicht und so die SRG SSR faktisch verunmöglicht: Auch in der Privatwirtschaft überlebt kein gewachsenes Unternehmen, wenn von einem Tag auf den Anderen das Budget um fast dreiviertel zusammengestrichen wird.

    (Zum Kommentieren: Ich verwende ein Social-Media-Plugin als Ersatz für die standardmäßige WordPress-Kommentarfunktion. Einfach, damit auch Facebook und Twitter angebunden sind. Aber ich werde das hinterfragen müssen; Diskussionen sind so doch eher mühsam.)

  8. Sascha Post author

    Was mir gerade wegen dem Vergleich Mobile-Anbieter / TV&Radio einfällt:

    Das Versteigern von Konzessionen hat heute für den Sendebereich wirklich wenig Sinn. Das terrestrische Senden wird immer weiter runtergefahren, es werden immer seltener Frequenzbereiche benötigt. Bei Mobile ist das noch anders, da dürfen sich Frequenzbänder nicht groß überschneiden, entsprechend ist der »Platz« begrenzt und Konzessionen haben Sinn. Aber heute, wo selbst die verbleibenden terrestrischen Sendeeinrichtungen von der Swisscom geführt und IPTV &co bald die Norm sein werden? Heute, wo jeder auf Twitch oder YouTube seinen eigenen Kanal führen kann?

    Was will man da genau versteigern? Sende-Erlaubnis? Die verbleibenden DAB-Frequenzen? Es geht ja offenbar nicht um Bundes-Gelder oder -Unterstützung, denn die werden ja mit der Initiative abgeschafft. Und auf welchem Kanal SRF1 liegt handhabt jeder Netzbetreiber unterschiedlich.

  9. Limi

    Wie gesagt, das Ende der SRG könnte eine mögliche Konsequenz sein, da hast du recht.

    «(…) weshalb wird in Absatz 4 ein generelles Subventionsverbot ausgesprochen?» Weil die Initianten der Meinung sind, dass der Staat keine Medienhäuser finanzieren oder betreiben soll.

    «(…) weshalb hat es mit Absatz 3 einen Passus betreffend der Versteigerung von Konzessionen drin?» Ich würde mal sagen: Fütterung der Staatsfinanzen. Widerspruch? Womöglich.

    Aber du hast natürlich recht, dass durch die neuen Technologien im digitalen Bereich die Sache mit den Frequenzen bald obsolet wird.

    «Weshalb wird dem Bund in Absatz 6 verboten, selbst Radio- oder Fernsehstationen zu betreiben?» Siehe oben.

    «Aber vergleiche nur mal Leutschenbach mit der gesamten Infrastruktur von TeleZüri (…)» Darf man nicht. TeleZüri ist ein Lokalsender. Die realisieren vielleicht 10 Produktionen pro Woche. Aber: bekämen die Privaten mehr aus dem Gebührentopf, würden die ihre Infrastruktur selbstredend auch aufmotzen.

    «Man kann meiner Meinung nach durchaus hinterfragen, ob wir z.B. sechs deutschsprachige Radiosender »brauchen«, bzw. ob das noch wirklich »service publique« ist.» Yap. Mir persönlich ist es egal, ob der Schweizer Bundesstaat die SRG mitfinanziert. Tut er es nicht mehr, merke ich womöglich nichts davon. Was ich aber merke, ist, wenn mir Ende Jahr 460 Franken fehlen. Deshalb unterstütze ich alles, was die Billag-Gebühren angreift. Ziemlich pragmatisch, ich weiss.

    «Auch in der Privatwirtschaft überlebt kein gewachsenes Unternehmen, wenn von einem Tag auf den Anderen das Budget um fast dreiviertel zusammengestrichen wird.» Nun ja, ein Inkrafttreten bis 2018 ist mehr als ‘von einem Tag auf den anderen’. 😉

    «Ich verwende ein Social-Media-Plugin (…)» Aha, das erklärt alles.

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