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Von gekübelten Petitionen und Kontext.

Ich denke, man muss das mit dem »Kübeln« auch in Relation sehen. Als Alex Meszmer die Petition startete äußerte sich Herr Landmark vergleichsweise flott, schon nach drei Tagen. Via Twitter, am 13.6.: »Landmark gibt gerne Statements ab, wenn Zeit reif ist Spekulationen kommentiere ich nicht« (sic).

Zur Erinnerung, der Petitionstext findet sich hier: https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-der-kulturseiten-regionalkultur-thurgau-und-stadtkultur-st-gallen

»Das Tagblatt reorganisiert seine Bünde und die beiden Kulturseiten Regionalkultur Thurgau und Stadtkultur St Gallen sollen in einem Gesamtkulturteil untergehen. Dadurch verlieren die Kulturschaffenden und die Kulturinstitutionen der Region ein wichtiges Sprachrohr, das auf ihre Aktivitäten hinweist und die Bürgerinnen und Bürger verlieren wichtige Informationsquellen, die ihnen das regionale Kulturschaffen näher bringen. […] Wir setzen uns ein für den Erhalt der Kulturseiten Regionalkultur Thurgau und Stadtkultur St Gallen im Tagblatt und fordern das Tagblatt und seinen Chefredakteur dazu auf, diese wichtigen Seiten zu erhalten! Ein weiterer Abbau der Informationen über kulturelles Schaffen verödet nicht nur eine Zeitung, sondern auch eine Region. Eine ersatzlose Zusammenlegung oder gar Streichung der Kulturseiten wollen wir nicht akzeptieren!«

Herr Landmark nannte also am Freitag, den 13. Juni, die kommende Reorganisation der Bünde, das Zusammenstreichen der Kulturseiten und die wegfallenden Möglichkeiten für Kulturschaffende mindestens indirekt »Spekulation«, zu denen er sich nicht äußern wolle. Er kündigte aber Infos an, wenn die »Zeit reif« sei.

Am 17.6. fragte Alex Meszmer per Twitter nach, wann er die Petition symbolisch übergeben könne – es war immerhin eine Online-Petition, jeder hatte jederzeit vollen Einblick in die Kommentare und Unterschriften. Landmark schlug den 20.6. vor und versprach Terminvorschläge zu verschicken. Das geschah dann telefonisch. Termin Freitag, 11 Uhr.

Am Dienstag wurde ein Termin für Freitag vereinbart, um eine Online-Petition in Empfang zu nehmen, die sich um den Erhalt der Kulturseiten in ihrer gegenwärtigen Form bemüht und eine etwaige Zusammenlegung oder Streichung der regionalen und lokalen Kulturseiten als Abbau wahrnimmt. Und am Freitagmorgen findet sich in den verschiedenen Tagblättern dann das hier:

http://www.tagblatt.ch/aktuell/panorama/panorama/Ihre-Zeitung-wird-neu-gegliedert;art253654,3850220

  • Streichen der Zoom-Seite (Abbau?)
  • »Integration« der bisherigen Regionalkultur-Redaktoren ins Ressort »Focus« (Abbau? Zusammenlegung?)
  • Eine Seite »Ostschweizer Kultur« statt wie bisher die separaten Regionalkultur-Seiten (Zusammenlegung?)
  • »Dabei soll eine begründete journalistische Willkür klar den Vorrang vor vermeintlichen Gewohnheitsrechten haben.« (Die Wahl des Wortes »Willkür« ist in dem Kontext ganz, ganz … unklug. Auch wenn sie »journalistisch« und »begründet« sein soll.)

Wusste Landmark nicht, dass die bereits gefällten Entscheidungen am Freitag publiziert würden? Kaum. Weshalb hat er dann Meszmer zur Übergabe eingeladen? Der auch in der Thurgauer Zeitung abgedruckte Freitag-Artikel spricht nicht von »Möglichkeiten« oder »Diskussion« oder ähnlichem. Nein: »Bevorstehende Neugestaltung« (nicht »geplante«, sondern »bevorstehende«), keine Konditionalformen wenn’s um die Mantelbünde oder Zusammenlegung von Ressorts geht. Also – um den Inhalt der Online-Petition.

… und kurz darauf veröffentlicht die SDA die Medienmeldung der Tagblatt-Gruppe, dass 10 Redaktoren entlassen, pardon, Stellen abgebaut werden, vorwiegend in den Kulturredaktionen. Im Online-Tagblatt selbst erscheint die SDA-Meldung um 12 Uhr. Eine Stunde, nachdem der Termin für die Übergabe gewesen wäre.

Weshalb soll sich dann der Petitionssteller noch nach St.Gallen bemühen? Der Drops ist gelutscht, die physische Übergabe einer Online-Petition, auf welche die Tagblatt-Gruppe und auch Herr Landmark die gesamte Zeit über Zugriff hatten eine Farce. Das Tagblatt hat die Petition während der gesamten Laufzeit nie bzw. nur als »Spekulation« kommentiert, schlägt dann einen Termin für die Übergabe der Petition vor – der ausgerechnet auf denselben Tag fällt, an dem die Öffentlichkeit über das Fait Accompli informiert wird?

Aus meiner Sicht hat Alex Meszmer mit dem »Kübeln« der bereits vor Tagen wenn nicht Wochen definierten Gesamtsituation nur ein Bild gegeben. Denn die Stimmen hatte das Tagblatt bereits zuvor selbst entsorgt: Durch Nichtbeachtung eines Leserbegehrens, »alles nur Spekulation, dazu sagen wir nix« und der Wahl des Übergabetermins der über 1500 Unterschriften und zig Erläuterungen dazu. Und auch wenn Herr Landmark es nicht glauben mag, die meisten Tagblatt-Kulturseiten können auch aus dem Ausland gelesen werden. Machte ich erst vor ein paar Wochen in Köln. Online, eben. Ein Runterbrechen aufs »Einzugsgebiet der Zeitungen« ist nicht sinnvoll.

Dass ausgerechnet ein Kulturschaffender dann daraus zynisch eine Performance macht sollte man ihm nicht vorwerfen. Ja, es wäre netter gewesen, hätte er den Termin einfach abgesagt. Herrn Landmark war der Termin aber offenbar wichtig, wenn er öffentlich seine Warterei via Twitter dokumentierte. Ich dachte, es ging nur um die Übergabe einer ausgedruckten Online-Petition? Weshalb wartet er da zwei Stunden drauf und schreibt am folgenden Tag einen Artikel dazu?

Und ja – ich bin befangen. Ich habe die Fotos bei Meszmers Aktion gemacht. Aber: Die Idee dafür entstand erst am Freitag Morgen so gegen 9 Uhr. Die Petition war ernst gemeint, als Mittel zum Dialog, ganz ohne »Eigennutz«, »Gärtchen-Denken« oder »vermeintlichem Gewohnheitsrecht«. Dafür wird Meszmers Schaffen zu wenig oft in der Thurgauer Zeitung diskutiert und er schreibt, wenn auch mehr als ich, zu selten für den Regionalkulturteil, als dass DAS im Eigennutz groß relevant wäre.

Es wäre hier wirklich einfach nur um die Sache gegangen: Regionalkultur in Zeitungen. Und, etwas weiter gefasst: Was ist eine Regionalzeitung mit zusammengestrichenem Regionalteil? Die Kultur trifft’s am härtesten, aber auch die Wirtschaftsredaktionen werden zusammengelegt. Wie Peter Surber fürs Saiten-Magazin schrieb: »Bei den KMU-lern dürfte Landmarks Schnöden über «Gewohnheitsrecht» und «Gärtli-Denken» mindestens so schlecht ankommen wie in der Kulturszene.«

Nur inszenieren sie die Sache nicht. Sie wählen mit dem Portemonnaie. Als Grund für die Reduktion der Regionalzeitungen wurde Inserate-Schwund genannt. Nun ja. Mit weniger regionalen Inhalten, weshalb sollte dann ein regional-tätiger KMU überhaupt noch Inserate in Betracht ziehen? Damit man im Appenzell von seinem Käsereispezialitäten-Geschäft erfährt? Oder vom Fitness-Center in Felben-Wellhausen?

NoBillag, oder doch eher NoSRG?

Heute wurde die Volksinitiative »Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren« lanciert. Beziehungsweise mit dem Unterschriftensammeln begonnen. Sowohl die Junge SVP als auch die Jungfreisinnigen sagen in ihrer gemeinsamen Medienmitteilung, dass es »nicht darum geht, die SRG abzuschaffen«. Lediglich die Finanzierung soll neu geregelt werden. Der Initiativtext findet sich hier:

http://www.nobillag.ch/nobillag_volksinitiative_v4d.pdf

Erste Gedanken dazu:

  1. Die SRG SSR ist heute als »service publique«, also eine öffentliche Dienstleistung/Infrastruktur, klassifiziert. Neu soll der Bund nur noch für »dringliche amtliche Mittteilungen« (ja, da hat’s tatsächlich einen Tippfehler drin) zahlen dürfen. Der Bund soll also noch sporadisch Content, aber weder Dienstleistung noch Infrastruktur mitfinanzieren.
  2. Die Initiative streicht den Art.93 Abs.2 (bisher) aus der Bundesverfassung: »Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck«. Im Umkehrschluss müssten etwaige Nachfolgegesellschaften oder -Vereine oder -Firmen nicht mehr sachlich berichten und hätten auch keinen Bildungsauftrag mehr. Fox News, here we come!
  3. Art.93 Abs.3 fordert: »Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen.« Die Initianten sagen dazu: »Es braucht dringend mehr Wettbewerb bei Radio und Fernsehen«. Ich bin gespannt, wer einen Radio- oder Fernsehsender aufbauen möchte, wenn die Sendeerlaubnis »regelmäßig« (neu?) versteigert wird.
  4. Was heißt eigentlich »regelmäßig?« Jährlich? Alle hundert Jahre? Stehen auch bereits gesprochene Konzessionen auf dem Prüfstand, oder geht es um zusätzliche Frequenzen / Sender?
  5. Und weshalb überhaupt »versteigert?« Wer es sich leisten kann darf die nächsten Jahre TV machen, unabhängig von der Qualität der Inhalte und Sendeformate? Wenn die RTL Group ein paar Millionen hinlegt darf sie das Schweizer Farbenfernsehen übernehmen?
  6. Und wie genau soll der heute bestehende Verein eine Chance haben, genug Geld für die »regelmäßigen« Versteigerungen zu bekommen, wenn der Bund »und Dritte« kein Geld sprechen dürfen? Spenden durch Vereinsmitglieder? Verkaufte Werbeplätze? Aktiengesellschaft?

Ich werde noch eine Weile lange darüber nachdenken müssen. Aber mein erster Eindruck ist: Hier widersprechen sich wieder einmal Medienmitteilungen und Initiativtext. Man will »nur« die Finanzierung der SRG auf den Prüfstand stellen (Billag-Gebühren abschaffen) und die SRG »nicht abschaffen«. Aber man verunmöglicht sowohl Verein wie auch den »service publique«-Gedanken. Zu Gunsten von »privaten« Anbietern, die aber statt Qualität einfach nur genügend Geld für die Versteigerung der Konzessionen mitbringen müssen.

Chamermache. Aber dann steht bitte nicht hin und sagt, dass ihr die SRG nicht abschaffen wollt. Denn auf den ersten Blick zumindest leistet die Initiative genau das: Es ist nur in einem Absatz des Initiativtexts eine »NoBillag«-Initiative. Faktisch ist es eine »NoSRG«-Initiative.

Die WWDC14-Keynote deckte auf, dass ich unmodern bin.

Ein neues Jahr, eine neue Apple Entwickler-Konferenz. Auch aus beruflichen Gründen wollte ich sie mir »live« ansehen, immerhin war auch OSX 10.10 auf der Liste. Was ich nach 90 Minuten lernte: ich stecke im 20. Jahrhundert fest.

Schon von der ersten Minute an, beim Werbefilm, beschlich mich das Gefühl, dass ich das Konzept »Smartphone« die ganzen Jahre falsch verstanden haben könnte. Für mich ist ein Telefon vor allem eines: Kommunikations-Maschine. Mit ein Grund, dass ich vor ein paar Jahren meinen Wechsel von Blödfon auf Schlaufon mit einem Blackberry erledigte: Guter E-Mail-Client, geile Tastatur, perfekt für SMS, Mail, Twitter und Chat geeignet, Wechsel-Akku und geringer Stromverbrauch. Meine Kollegen lachten mich größtenteils aus, da gäbe es ja kaum Apps für. Ich verstand den Einwurf nicht; wenn ich unterwegs spielen will gibt’s bessere Alternativen, die mir nicht auch noch den Kommunikations-Akku leer saugen. Ich hatte noch nie Musik auf einem Handy, aus demselben Grund. Dass sich Leute so über Spotify oder gar Zattoo auf dem Handy freuten verstörte mich. Und so weiter, und so fort.

Jedenfalls lief der Werbefilm-Vorspann, ich kannte die meisten der darin angerissenen Apps dem Namen nach. Aber langsam beschlich mich das Gefühl, dass für einen Haufen Leute das Smartphone eine zentralere Rolle im Leben einnimmt als nur »Kommunikation« und »Unterhaltung«. Abstrakt dachte ich mir das schon länger, aber es perlte irgendwie an mir ab. Gestern jedoch verstand ich es endlich.

Natürlich sind mir die ganzen Fitbit-Geräte bei den Telefonhändlern auch aufgefallen, ebenso Lösungen, um mit dem iPad die Zimmerbeleuchtung oder den Fernseher zu steuern. Aber erst während der Keynote merkte ich, dass solche Konzepte keine Spielereien sind, zumindest nicht für einen großen Teil der Nutzer. Ich kenne Leute, die haben mehrere hundert Apps auf ihren Handys. Nicht nur Spiele oder verschiedene Messenger, sondern Musikstudio-Apps, Apps für Fluglinien, Universal-Fernbedienungen, ÖV, eBanking, Sprachtrainer, Schrittzähler und so weiter.

Gestern verstand ich: Das Handy ist für diese Menschen in erster Linie nicht Kommunikationszentrale sondern so etwas wie eine Erweiterung ihres persönlichen, durchaus auch physikalisch-praktischen Lebens. Natürlich gehört da auch Kommunikation dazu. Aber die Integration von »Smartphone« und »Leben« geht offenbar sehr viel tiefer als ich es verstanden hatte. Beziehungsweise wegen meiner persönlichen Smartphone-Nutzung als relevant erachtete.

Wenn jemand sein Handy verlegte war meine Frage ob des Panikanfalls immer: »Erwartest Du denn einen wichtigen Anruf?« und ich konnte das böse Glitzern im Auge und das gegrummelte »was???« nicht nachvollziehen. Aber für die panischen Handysucher war da nicht einfach der Kommunikationsweg verstellt, sondern sie verlegten auch einen mehr oder weniger großen Teil ihres »Real Life«. Würde ich einer Musikerin, die ihre Bassgitarre am Checkout sucht, auch sagen »Hast Du denn keine Ersatz-Gitarre?« Einem Autofahrer, der die Schlüssel verloren hat »Hast Du denn kein Halbtax-Abo?« Natürlich nicht.

Ganz ab von den vorgestellten Neuerungen war die Keynote für mich also ein Reality-Check. Nur, weil es mir nie in den Sinn gekommen wäre, Garagentüren mit dem Handy zu öffnen, meinen Schlafrhythmus damit zu überwachen oder darauf Kursunterlagen durchzuarbeiten heißt das noch lange nicht, dass das für viele, viele Menschen keine zentralen Smartphone-Aufgaben sein könnten. Oder sein werden.

Werde ich diese Smartphone-Welt irgendwann betreten können, betreten wollen, oder wird mich bis dahin der Altersstarrsinn (»Das habe ich schon immer so gemacht!!!«) übermannen? Ich bleibe gespannt. Und ich werde weiter darüber nachdenken müssen, was ich überhaupt davon halte. So ganz grundsätzlich unzo. Stichworte Datenschutz und Abhängigkeiten / Lock-in.

Volksabstimmung vom 18. Mai 2014: Bullshit-Bingo!

Man kann am Abstimmungssonntag auf Trinkspiele setzen. Aber das tut weder Leber noch Portemonnaie gut. Da ich ein gesundheitsbewusster Zeitgenosse bin (jaja) biete ich als Alternative wieder ein #abst14-Bullshit-Bingo an. Meine Karte sieht so aus:

Screen Shot 2014-05-18 at 12.14.00

Spielregeln.

Jeder Mitspieler generiert sich eine Bingo-Karte gemäß der unten stehenden Anleitung.

  1. Die Mitspieler schalten die Abstimmungssendung des Schweizer Farbenfernsehens ein. Alternativ geht auch das Schweizer Nichtfarbenradio.
  2. Wann immer ein Gesprächsgast, Experte, eine Kommentatorin o.ä. eines der Wörter von sich gibt streicht man es auf der Karte durch.
  3. Hat man eine Reihe voll – horizontal, diagonal oder vertikal – schreit man je nach Promillespiegel und Persönlichkeitstyp BULLSHIT! (jaja) oder BINGO! in seine Social-Media-Timeline.
  4. Das Feld »Free« gilt als Joker.

Anleitung.

Wer kein Bingo-Script auf seinem Rechner rumliegen hat kann sich dieses Webdienstes bedienen: http://lurkertech.com/buzzword-bingo/

Schaltet bei »Buzzword Type« auf »Custom: enter your own below!« um und kopiert die folgende Schlagwortliste ins Textfeld:

Kinder!!!
Szenario
Prognosen
Papierflieger
Claude Longchamp
Rücktritt
Träumereien
Sozialpartnerschaft
Blocher
Schicksalsfrage
Kriminalisierung
Sexting
Heutige Jugend
Cyberkrieg
Krim-Krise
Beste Armee der Welt
Managed Care
Achtungserfolg
Das Volk
Steuerzahler
Die Linken
Die Rechte
Masseneinwanderung
Anreiz

Viel Spaß, und auf ein interessantes #abst14!

Extrablatt – Masseneinwanderung stoppen! Mit grenzwertigen Inhalten!

Ja, ich habe das Extrablatt zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 9. Feburar 2014 gelesen. Thema: Masseneinwanderung! Ich finde den Initiativtext aus verschiedenen Gründen recht doof, aber wollte mir die Argumente der Befürworter bzw. SVP doch zu Gemüte führen. Es taten sich Abgründe auf. Oh ja. Mein Gott.

Aber fangen wir mit Toni Brunners Kommentar auf Seiten 1-2 an:

Selbst die EU kennt in ihrem Verhältnis zur Nicht-EU und Nicht-EWR-Staaten keine schrankenlose Personenfreizügigkeit. Nur die kleine Schweiz wird als Ausnahme behandelt: Einwandern darf, wer will – es hat Platz für alle, könnte man meinen …

Nicht-EU und Nicht-EWR-Staaten ohne bilateralen Vertrag gelten für EU-Mitgliedsstaaten als Drittländer. Es gibt in der Schweiz keine generelle Personenfreizügigkeit, lediglich mit EU-Staaten (und das z.Z. teilweise noch kontingentiert). Außerdem darf auch daraus nicht »einwandern, wer will« – falls Brunner unter »einwandern« das »Niederlassen« meint ist in der Schweiz ein gültiger Arbeitsvertrag oder finanzielle Unabhängigkeit für eine Niederlassungsbewilligung nötig.

Es folgt auf Seite 2 auch Hannes Germann:

Um wieder Einfluss auf das Ausmass und die Qualität der Zuwanderung nehmen zu können, müssen wir die Handlungsfreiheit im Bereich der Zuwanderung zurückgewinnen. Heute kommt in die Schweiz, wer eine Arbeitsstelle hat, auch wenn es nur für einen Tag ist. Oder wer Asyl beantragt – und dann ein jahrelanges Verfahren verlangt.

Germann widerspricht hier auf derselben Seite Brunner – es gibt offenbar Bedingungen. Dennoch: Wer bekommt für einen Tag eine Arbeitsstelle in der Schweiz (Kündigungsfristen anyone?) und kann dann so z.B. eine Wohnung mieten? Geht es ihm hier also um Grenzgänger und Saisoniers? Etwas unklar. Tenor scheint zu sein: Ausländer. Egal wie und weshalb, egal ob zu- oder eingewandert.

Seite 3:

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Dazu sag ich jetzt mal nur so viel – »gebürtige Schweizer«, wie in der Grafik gesondert von »Eingebürgerten« ausgewiesen, wären in den von Thomas Minder auf derselben Seite aufgeführten Ländern »Australien, Kanada und Neuseeland« auch praktisch alle jene Kinder eingewanderter Eltern, die dort geboren wurden (jus soli): In Kanada am Tag der Geburt, in Australien dann, wenn ein Elternteil bereits Australier_in ist oder eine unbefristete Niederlassungsbewilligung hatte – sonst automatisch, ohne Einbürgerungstest zum 10. Lebensjahr Geburtstag. In Neuseeland wird man ebenfalls dann automatisch als Kiwi geboren, wenn ein Elternteil lediglich unbefristetes Niederlassungsrecht hatte, aber nicht eingebürgert war.

Als Schweizer Analogien:

  • Eine Asylbewerberin bringt ein Kind im Asylzentrum Rieden zur Welt, das Kind ist automatisch Schweizer (Kanada)
  • Ein französischer Austauschstudent schwängert eine deutsche Hotelfachangestellte mit befristeter Aufenthaltsbewilligung in Flims, das Kind kommt in Chur als Schweizer zur Welt (Kanada)
  • Ein Engländer und eine Italienerin, beide in derselben Firma in der Schweiz tätig und mit befristeten Aufenthaltsbewilligungen. Sie bringen ein Kind zur Welt. Die Aufenthaltsbewilligung der Eltern erlischt, das Kind darf aber noch sein Schuljahr abschließen und wird dabei 10 Jahre alt – und Schweizer. (Australien)
  • Eine Armenierin mit unbefristeter Aufenthaltsbewilligung bringt ein Kind zur Welt. Noch ein gebürtiger Schweizer! (Australien, Neuseeland)

Kurz: »Ausländer-Anteile« lassen sich nur schwer vergleichen, die »Eingebürgerten« in Grafik und Diskurs (im weiteren Verlauf des Extrablattes) gesondert aufzuführen ist sehr fragwürdig.

Thomas Minder ist klug, dass er auf die Grafik keinen Bezug nimmt. (Oder der Layouter war etwas fahrlässig, sie trotzdem zu seinem Interview zu setzen.) Aber auch er liefert ein schönes Nicht-Argument:

Mit der Personenfreizügigkeit und dem Beitritt zum Schengen-Abkommen ist die Schweiz zum Paradies für Kriminaltouristen geworden! Es ist eine Tatsache, dass 70 Prozent der gefassten Täter Ausländer sind. Die unkontrollierte Masseneinwanderung bietet auch solchen Leuten verlockende Möglichkeiten.

Kriminal-»Touristen« sind nur dummerweise weder zu- noch eingewandert. Sondern eingereist, als, eben: »Touristen«. Möchte Minder aus dem Schengen-Raum austreten und vollumfassende Grenzkontrollen incl. Visumspflicht fürs EU-Umland einführen? Nun ja, das ermöglicht der Initiativtext nicht. Minders Statement hat nichts mit der Abstimmung zu tun.

Auf Seite 4 meldet sich Thomas Matter zum Wort. Er findet die Kontingente für Nicht-EU/EFTA-Ausländer toll:

Dieses bewährte Kontroll- und Begrenzungssystem gilt noch heute für Nicht-EFTA- und Nicht-EU-Ausländer. Die Volksinitiative »gegen Masseneinwanderung« will, dass die Schweiz die Steuerung der Einwanderung wieder selber regelt durch jährlich festzulegende Höchstzahlen für neue Aufenthaltsbewilligungen.

Wie »gut« dieses »bewährte Kontroll- und Begrenzungssystem« seit einigen Jahren funktioniert sieht man an unzähligen Beispielen aus dem KMU-Umfeld. Wo man Sachen zu hören bekommt à la »sorry, das Kontingent für Ausländer aus Drittstaaten haben dieses Jahr schon UBS und Google ausgeschöpft«. Tja.

Auch auf Seite 4, Sylvia Flückiger:

Das Gewerbe wird mit der Personenfreizügigkeit ebenfalls stark konkurrenziert. Scheinselbstständige aus dem Ausland, die auf Schweizer Baustellen zu Dumpinglöhnen arbeiten, stellen für einheimische Betriebe eine immer grössere Bedrohung dar. Von 2005 bis 2011 hat sich die Zahl der Selbstständigen aus der EU, die in der Schweiz Dienstleistungen erbringen, vervierfacht!

Nur schade, dass daran die Initiative nichts ändert – sie betrifft nur Grenzgänger (also Angestellte) und hier wohnhafte angestellte Ausländer sowie Asylanten die nicht arbeiten dürfen – und schränkt die Vergabe von Aufträgen an ausländische Unternehmer nicht ein. Dazu hätte die Initiative explizit die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens der Bilateralen I und damit der gesamten Bilateralen I fordern müssen – das Wort »Personenfreizügigkeit« kommt aber nirgends im Initiativtext vor. Nochmals Tja.

Etwas polemisch gesagt – entweder, Flückiger möchte auch Touristen und Geschäftsreisende in die Kontingente gerechnet haben, oder besagte Selbständige, ob echt oder Schein-, sind nicht von der Initiative betroffen. Kurz: Nicht-Argument.

Dass die »altbewährte Kontingentierung« erst auf den 1. Juni 2007 abgeschafft wurde und damit Flückigers Zahlenauswahl ab 2005 etwas … fragwürdig macht sei nur am Rande erwähnt. Weniger am Rande möchte ich erwähnen, dass ihre Partei sich gegen Mindestlohn und andere flankierende Maßnahmen stellt. Seit Jaaahren.

Dazu passt auch This Jenny auf Seite 5:

Auch die Auswirkungen auf die Löhne sind absehbar: Sie werden sinken. Erfahrungsgemäss gilt ja: Je mehr Kirschen es auf dem Markt gibt, desto billiger werden sie.

Dass nicht nur Jenny, sondern ein ganzen Haufen anderer Wortakrobaten im Extrablatt VWL mit BWL verwechseln lasse ich durchgehen. Wie aber eine Initiative, die explizit

Art. 121a (neu) Steuerung der Zuwanderung 3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen.

fordert, an der Verfügbarkeit der metaphorischen Kirschen etwas ändern soll, verschweigt er leider. Erwartet er, dass das »gesamtwirschaftliche Interesse der Schweiz« sich sagt: »Och, lasst uns das Angebot planwirtschaftlich reduzieren, dann steigt mit der Nachfrage der Preis, den wir als Arbeitgeber zahlen müssen?« Nein, es geht gar nicht um die Arbeitskräfte bei der Beschränkung, wie Heinz Brand dem Tagi erklärte:

Im Fall eines Ja zur SVP-Initiative stellt Brand aus Rücksicht auf die Wirtschaft «grosszügige Kontingente» für erwerbstätige Jahresaufenthalter (die erstmalige Bewilligung) in Aussicht. Die Initiative verlangt eine Kontingentierung im «gesamtwirtschaftlichen Interesse». Das Wachstum der ausländischen Bevölkerung will die SVP gemäss Brand «in erster Linie» mittels Einschränkungen beim Familiennachzug begrenzen.

Also – Arbeitskräfte wie gewohnt, damit aber auch derselbe Lohndruck wie gewohnt. Brands Aussage ist zwar eine Einzelmeldung, aber im Extrablatt widmet sich die halbe Seite 4 um »zehntausende von nicht Erwerbstätigen«. Oder in den Worten von Luzi Stamm:

Rund die Hälfte der Zuwanderer kommt, ohne hier zu arbeiten. Aber auch bei den Erwerbstätigen sind die »Hochqualifizierten« nur eine kleine Minderheit.

Wie denn nun: »Lohndruck ist Realität«, wie Seite 5 groß verkündet, incl. Jennys Kirschengleichnis – oder haben Stamm und Brand recht, und es werden nach Annahme der Initiative vorwiegend diejenigen abgewiesen, die gar nicht arbeiten (und wenn, dann nur in niederqualifizierten Positionen), und somit ändert sich auch nichts am Lohndruck, da der Rest immer noch auf den Arbeitsmarkt einwirkt?

Seite 6 und 7. Nun ja. Was soll man zu dieser Grafik groß sagen?

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80.000 Personen Netto-Zuwanderung pro Jahr in die Schweiz laut Extrablatt (Verena Herzog, Thomas Minder, Ulrich Giezendanner u.a.), davon laut Extrablatt rund die Hälfte nicht berufstätig und nur eine »kleine Minderheit hochqualifziert« (Luzi Stamm) – und die kaufen sich dann trotzdem irgendwie 42.000 zusätzliche Autos im Jahr, können sich die Miete (oder gar Kauf) für 34.500 neue Wohnungen im Jahr leisten? Aber dann brauchen’s doch nur 70 Schulhäuser und Kindergärten zusätzlich (ich dachte, der Familiennachzug sei so groß?) sowie 380 Spitalbetten?

Das ist … interessant. Leider finden sich im Extrablatt keine Quellen für die dargestellten Zahlen, ich gehe aber davon aus, dass diese belegt sind. Ob sie jedoch sinnvoll mit der Nettozuwanderung in Verbindung gebracht wurden ist offen. Kreativer Umgang mit Zahlenmaterial ist den Blattmachern ja nicht fremd.

Kommen wir zu Seite 8. Hier ist eigentlich nur bemerkenswert, wie es Ulrich Giezendanner fertig bringt, nicht nur das Wachstum seiner Wohngemeinde mit demjenigen der Schweiz zu vergleichen (weshalb hat er genau Rothrist und nicht zum Beispiel Ostermundigen oder Airolo genommen?), sondern die erste Spalte ganz der »Waldsterbelüge« und dem ÖV zu widmen. Aber nun ja, er ist nun mal in der (Schwer-)Verkehrsbranche tätig.

Dass er allerdings nicht erwähnt, dass ausgerechnet in Rothrist nicht der ÖV fürs lokale Bevölkerungswachstum sorgte, sondern die Autobahnanbindung in den 70ern (also vor der »Waldsterbelüge« der 80er und 90er) finde ich jetzt doch etwas speziell. Und das sage ich als Aargauer. Was will er uns also mit dem Vergleich Rothrist < -> Schweiz sagen? »Wir haben zu viele Autobahnen gebaut?« Kaum.

So oder so vermisse ich hier das Aufzeigen eines Zusammenhangs zwischen der Zuwanderung und dem Verkehrsaufkommen. Mag ja logisch klingen (»Mehr Leute = mehr Verkehr«), aber wenn wie anderswo im Extrablatt behauptet nur rund die Hälfte der Zuwanderer überhaupt arbeitstätig sind, weshalb sollten sie einen solchen riesigen Einfluss auf die Pendlerströme haben? Alleine im HB Zürich steigen täglich über 400.000 Menschen um. Laut Giezendanner sind aber 80 % der Pendler mit dem Auto unterwegs, das wären bei den kolportierten 40.000 zusätzlichen potentiellen Arbeitspendlern im Jahr also +32.000 Pendler pro Jahr, oder +8000 für den ÖV. Und die fahren nicht alle via Tsüri.

2011 waren 9 von 10 Erwerbstätigen in der Schweiz Pendlerinnen bzw. Pendler, das entspricht rund 3.7 Millionen Menschen. Pro Tag. Da tun auch nach einem Vierteljahrhundert die paar tausend zusätzlichen Pendler pro Jahr nicht weh – die paar tausend, falls das Extrablatt mit seinen Zuwanderungsprognosen recht behalten sollte. Volle 25 Jahre lang. Hui.

Also: Noch ein Nicht-Argument. Noch dazu nett mit einer »FABI NEIN«-Werbung auf der Seite verziert.

Zu Seite 9 sage ich nur: Dass ausgerechnet der ehemalige Präsident des Bauernverbands fordert: »Kulturlandverlust stoppen« … ist ein bisserl speziell. Wer verkauft denn sein Land? Wer weibelt in Gemeindeversammlungen dafür, dass Kulturland eingezont wird? Wer sitzt z.B. im Thurgau, Hansjörg Walters Heimatkanton, in Gemeinde- und Kantonsräten? Wer wehrte sich über Jahre (Jahrzehnte?) gegen eine bundesweite Raumplanung? Werden die Bauern mit vorgehaltener Waffe von Zuwanderern gezwungen, gefälligst ihr Land umzonen zu lassen, damit sie dort Betonwüsten hinstellen? Wie zahlen sie das, wenn laut Stamm »nur wenige hochqualifiziert« sind? Alles Drogendealer oder wie?

Womit wir auf Seite 11 wären: Sicherheitsgewinn!

Die Eröffnung macht ein Zitat des Politikers Antonio di Pietro, minimal aus dem Kontext gerissen. Vielleicht auch, weil entweder die Redaktion oder die wahrscheinliche Autorin Andrea Geissbühler etwas … locker druff sind? Keine Ahnung.

Jedenfalls, Extrablatt-Version:

Darum ersuchte ich den Bundesrat schon am 21. Dezember 2007 um Auskunft zur Entwicklung der Ausländerkriminalität. Konkret wollte ich wissen: »Ist ein Anstieg der Kriminalität in der Schweiz wahrscheinlich? Welche Massnahmen unternimmt der Bundesrat, um der Kriminalität entgegenzuwirken?« Die Antworten vom 13. Februar 2008 erscheinen im Rückblick unglaublich naiv: »Die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) auf Rumänien und Bulgarien (…) wird (…) zu mehr Sicherheit, Stabilität und Wohlstand im eruopäischen Raum führen. Der Bundesrat rechnet deshalb mit einem Sicherheitsgewinn für die Schweiz. Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit erhöht nicht zwingend die Gefahr, dass vermehrt Straftaten in der Schweiz begangen werden.«

Die Interpellation dazu findet sich hier. Dummerweise kam die von Yvette Estermann und nicht Andrea Geissbühler. Sie hatte die Interpellation auch nicht unterzeichnet. Vielleicht ein Fehler des Layouters, die zwei gleichen sich auf den ersten Blick doch recht stark. Im Zweifel für die Angeklagte.

Hinter dem Link findet sich auch die vollständige Antwort des Bundesrates vom 13. Februar 2008. Ich nehme die knappen Auszüge der ausführlichen Antwort, die die Autorin – oder des Blattmacher – gemacht hat, und hebe die Auslassungen hervor:

Die schrittweise und kontrollierte Ausdehnung des FZA auf Rumänien und Bulgarien sowie die bereits erfolgte Ausdehnung der übrigen bilateralen Abkommen Schweiz-EU werden einen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufbau dieser Länder leisten, was längerfristig zu mehr Sicherheit, Stabilität und Wohlstand im gesamten europäischen Raum führen wird. Der Bundesrat rechnet deshalb im Ergebnis mit einem Sicherheitsgewinn für die Schweiz. In der Schweiz ist heute keine nationale Kriminalstatistik verfügbar, die Straftaten nach Staatsangehörigkeit ausweist. Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien erhöht aber nicht zwingend die Gefahr, dass vermehrt Straftaten in der Schweiz begangen werden, da rumänische und bulgarische Bürger bereits seit Anfang 2004 berechtigt sind, visumfrei in die Schweiz einzureisen und sich ohne besondere ausländerrechtliche Kontrolle bis zu drei Monate in unserem Land aufzuhalten.

Okay, da bleibt mir jetzt doch ein bisserl die Spucke weg. Zuerst schreibt man eine Interpellation der falschen Nationalrätin zu. Weil sie Polizistin war ist und deshalb relevanter bei diesem Thema? Oder weil das Lektorat geschlampt hat? Dann greift man zwei Punkte der siebenpunktigen Antwort heraus, und schneidet’s so zusammen, dass die Kernaussage nicht nur unterschlagen sondern auf den Kopf gestellt wird.

Wow.

Hier habe ich aufgegeben. Sorry. Ich bin mir schlechten Journalismus gewöhnt, schlechte Kurzgeschichten, schlechte Glossen, wohl auch, weil ich alles drei zu oft selbst verbreche. Aber das aktuelle Extrablatt ist schlecht bis gar nicht recherchiert, verwischt Definitionen, stellt unbelegte Behauptungen auf, zitiert Volksvertreter falsch, widerspricht sich selbst, und, ganz ehrlich gesagt, erscheint mir verlogen.

Zum Initiativtext selbst kommt dann später noch mehr. Ich muss jetzt erst mal die Katze befriedigen.

Danke schön, liebe SVP! Sehr nützlich! (Teil 2)