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Kommentar zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 18. Mai 2014, Teil 2: »Mindestlohninitiative«.

Ich wurde vor, während und nach der Abstimmung gefragt: Weshalb zum Geier bist ausgerechnet DU gegen die Mindestlohninitiative? So als Gewerkschaftsmitglied und so? Lustigerweise genau deshalb. Wenn auch auf einer eher philosophischen Ebene.

Ja, manchen Argumenten der Gegner stimme ich durchaus auch zu – dass Lohn Verhandlungssache sei, Gesamtarbeitsverträge in den Zuständigkeitsbereich von Gewerkschaften fallen und so weiter. Aber das machte es schlussendlich nicht für mich aus. Denn sind wir mal ehrlich, rein objektiv betrachtet hat die Sozialpartnerschaft die letzten Jahre arg zu wünschen übrig gelassen, auch, da ihr die Mittel fehlen: Anders als in Deutschland, Frankreich und vielen anderen Ländern kennt die Schweiz kein Streikrecht, sondern in weiten Teilen den »Arbeitsfrieden«, der Streiks verbietet. Beim ersten und letzten Generalstreik, pardon Landesstreik, schoss 1918 gar das Militär auf Demonstranten. Unternehmen sitzen nicht nur wegen der Globalisierung am längeren Hebel als die Arbeitnehmenden, lustige Dinge wie erhöhte Pensionskassen-Prämien nach Alter hauen ebenfalls rein. Da würde ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn eigentlich einen notwendigen staatlichen Eingriff bedeuten. Eigentlich.

Wenn’s denn nicht ein Mindestlohn wäre. Und hier wird es eben, wie angedroht, etwas philosophisch.

Würde die freie Marktwirtschaft greifen, dann wären wohl Erntehelfer, Pflegende, Verkäufer im Detailhandel, Müllmänner und Tramführerinnen mit die best-bezahlten Jobs in der Schweiz. Wenn wegen eines drohenden Feiertags, wie demnächst Auffahrt, Migros und Coop geschlossen sind, ist am Tag zuvor kaum ein Durchkommen in den Läden. Wenn eine S-Bahn wegen eines Personenunfalls ausfällt stehen Tausende an ihren Bahnhöfen rum statt ihrer Arbeit nachzugehen. Liegt man im Krankenhaus und muss 20 Minuten darauf warten, dass jemand ENDLICH eine frische Flasche Wasser hinstellt geht fast die Welt unter.

Aber solche absolut notwenigen Arbeiten angemessen bezahlen will man dann trotzdem nicht. Kehrichtgebühren? Abzocke! Fluglotsenstreik? Kindergarten! Viele Arbeiten sind gesellschaftlich gering geschätzt. »Für mehr als zur Aldi-Verkäuferin hat’s wohl nicht gereicht, eh?« Aber fallen diese Arbeiten weg, sei es wegen Streik, Naturkatastrophe oder fehlenden finanziellen Mitteln, merkt man ziemlich schnell: Ups, wir haben ein Problem.

Bauernbetriebe ohne Erntehelfer. Wie sähe dann wohl die Auslage im Supermarkt aus?

Alles Gründe für einen Mindestlohn? Nein. Denn mit einem gesetzlichen Mindestlohn wird zementiert, was bereits in den Köpfen vieler, wenn nicht gar der meisten Bürger drinsteckt: Diese Arbeit ist »nichts wert«, jedenfalls nicht mehr als besagter gesetzlicher Mindestlohn. Es gäbe keine »Wertschöpfung«, außer dass sich der überlebende Aldi-Bruder noch einen Ferrari kaufen kann.

Aber wehe, die U-Bahn-Arbeiter in London drohen mit einem Streik. 90% der Themsestadt würde zusammenbrechen, deren »Wertschöpfung« gleich mit. Statt sich dessen einzugestehen spricht man von: Erpressung!

Dass viele Jobs jenseits einer monetären Wertschöpfung wertvoll sind weiß jeder, bei dem schon mal die Müllabfuhr den Container übersehen hat, sich über eingeschränktes Sortiment beim Dorf-Laden wunderte oder im Spital während der Nachtschicht (zwei Pflegende und eine Ärztin auf 30 Patienten) dringend Schmerzmittel brauchte. Dass man aber genau solchen zum Teil lebensnotwendigen, aber immer gesellschaftsrelevanten Berufen einen gesetzlichen »Mindestlohn« zugestehen soll wertet die Berufe nicht auf, sondern entwertet sie: Mehr ist’s nicht wert. Auf Verfassungsebene festgelegt. Gesellschaftlich abgestützt.

Und so sehr ich die pragmatischen Gründe hinter einem Ja-zum-Mindestlohn verstehen kann, diese indirekte Abwerterei störte mich mehr. Wenn absolut nötige Berufe nicht genug gut bezahlt werden, kann es nicht die Lösung sein, ihnen einen »Mindestlohn« anzubieten und damit die Hierarchie in Stein zu meisseln. Viel mehr muss in der Gesellschaft ein Umdenken stattfinden.

Was tut mehr weh: Eine Woche Arbeitsniederlegung aller Anlageberater, oder eine Woche Streik aller Pflegefachpersonen?

Kommentar zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 18. Mai 2014, Teil 1: »Pädophileninitiative«.

Viele Leute freuen sich darüber, dass die Initiative »Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen« angenommen wurde. Mit großer Mehrheit angenommen. Im Abstimmungskampf haben sich nur wenige Menschen gegen die Initiative gestellt, und keine Partei geschlossen an der Front. Weshalb ist klar – Pädo! Denkt an unsere Kinder! Wer sich da auf der Gegnerseite hervortut wird entweder als versteckter »Pädo« verunglimpft, oder ihm/ihr wird vorgeworfen, keine Kinder zu haben und das deshalb gar nicht beurteilen zu können.

Sei’s drum. Im Text, der nach dem heutigen Votum in die Verfassung geschrieben ist, kommen weder das Wort »Pädophil« noch »Pädokriminell« oder »Pädosexuell« vor. Denn der neue Verfassungsartikel greift weiter – das ist nicht unbedingt schlecht, aber hat mit »Pädos« nichts zu tun. To wit, Art. 123c:

Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, verlieren endgültig das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.

Unter die Bezeichnung »abhängige Person« fällt in der Schweizer Rechtsprechung alles von Psychiatriebewohnern bis zum Lehrmeister mit Azubis, Lehrerinnen und Schüler, oder Arzt/Patient, oder halt eben auch: Kinder und wer-auch-immer. Da die allermeisten Fälle von pädophilen Übergriffen in der Familie oder im engen Freundeskreis geschehen – manchmal sogar durch gleichaltrige Kinder – wiegt unterm Strich der Punkt »Abhängigkeitsverhältnis« schwerer. Denn in der Mehrzahl der pädokriminellen Fällen ist’s egal, ob die verurteilte Person noch »eine berufliche oder eherenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen« ausüben darf oder nicht – die Übergriffe geschahen außerhalb davon. Dann darf halt der Herr Onkel Bankkaufmann lebenslang nicht als Kindergärtner arbeiten. Das kratzt ihn wohl ähnlich wenig wie Frau Tante Filialleiterin. Die Diskussion in Parlament und Bundesrat hatte genau deswegen eine räumliche Trennung vorgesehen (»Rayonverbot«), unabhängig vom familiären oder beruflichen Status.

Aber machen wir mal weiter mit einem Gedankenexperiment:

Ein 17jähriger Berufsschüler klagt gegen seine 30jährige Berufsschullehrerin: Sie hätte ihm gute Noten gegen Sex versprochen. Er habe halt auch einen Knackarsch, aber sei dann doch durchgefallen. Er sei zum Sex genötigt worden.

Das Gericht beurteilt Glaubwürdigkeit der Aussagen und vorgelegte Beweismittel. In diesem Fall eventuell eindeutige Whatsapp-Nachrichten oder einen Slip der Lehrerin im Rucksack des Schülers. Je nach Qualität der Aussagen und vorgelegten Indizien und Beweisen muss das Gericht eine Güterabwägung machen. Vergewaltigung ist im Schweizer Justizsystem mit männlichen Opfern eh schon unmöglich, aber ab heute wird’s für die Gerichte noch haariger:

Zur Güterabwägung zählt neu auch, dass der oder die Angeklagte nicht mehr mit »Minderjährigen oder Abhängigen« arbeiten dürfte, falls er oder sie verurteilt wird. Der Initiativtext lässt keine Gewichtung oder Ausnahmen zu: Verurteilt = Berufsverbot. Das Gericht wird also die Vorwürfe gegen die Berufsschullehrerin kritischer untersuchen MÜSSEN, bevor es ein Urteil fällt.

Anders gesagt, in Fällen von »Aussage gegen Aussage« wird das Gericht wegen der Güterabwägung die angeklagte Partei vermehrt freisprechen MÜSSEN. Und Aussage-gegen-Aussage machen die Mehrzahl der Gerichtsverhaltungen aus.

Schon heute haben es Opfer schwer vor Gericht. Ihre Aussagen werden zerpflückt, Leumund in Frage gestellt, man spricht dann gerne von »Kuscheljustiz« und mangelndem Opferschutz. Gratulation, mit dieser angenommenen Initiative wird die Situation NOCH schwieriger für die Betroffenen. Statt den Opferschutz auszubauen hat das Schweizer Stimmvolk es mit 63.5% cool gefunden, die Gerichte noch weiter in ihren Möglichkeiten der Rechtsprechung einzuschränken. Zu gunsten möglicher Täter_innen.

Was nützt die angenommene Initiative? Einerseits können die Exponenten der Befürworter bei jedem einzelnen Fall, wo ein Gericht besagte Güterabwägung vornahm bzw. vornehmen musste, einen medialen Shitstorm lostreten und weiterhin auf die »Kuscheljustiz« eindreschen. Andererseits bekommt die Minderheit der Täter_innen ein lebenslanges Berufsverbot in ihrem bevorzugten »Jagdgebiet«. Während Tante Bankkauffrau mit den Schultern zuckt und der vergewaltigende Vater auch als Hauswart an der Primarschule arbeiten darf. Im Gegenzug kann die 14jährige, die ihrem Freund ein Nacktfoto per MMS schickte, nie mehr als Lehrerin, Pflegende, Ärztin oder Ausbilderin tätig sein.

Wie es genau aussehen wird? Das weiß wohl noch nicht mal das Parlament, das die Vorlage umsetzen darf. Vielleicht gibt es Ausnahmeregelungen, vielleicht nicht. Vielleicht schränkt man das neue Gesetz auf Pädokriminelle ein, vielleicht nicht. Vielleicht werden dann besagte Exponenten ein Referendum lancieren (»Volkswille!«), oder nicht.

So oder so haben wir heute nicht über ein Berufsverbot für »Pädophile« abgestimmt. Sondern bei einem engen Feld von Straftaten einerseits die Abwägung der Verhältnismäßigkeit durch die Gerichte abgeschafft, andererseits die Gerichte dazu genötigt, öfters eine Klage abzulehnen oder sich für Freispruch zu entscheiden.

Wem ist damit geholfen?

Volksabstimmung vom 18. Mai 2014: Bullshit-Bingo!

Man kann am Abstimmungssonntag auf Trinkspiele setzen. Aber das tut weder Leber noch Portemonnaie gut. Da ich ein gesundheitsbewusster Zeitgenosse bin (jaja) biete ich als Alternative wieder ein #abst14-Bullshit-Bingo an. Meine Karte sieht so aus:

Screen Shot 2014-05-18 at 12.14.00

Spielregeln.

Jeder Mitspieler generiert sich eine Bingo-Karte gemäß der unten stehenden Anleitung.

  1. Die Mitspieler schalten die Abstimmungssendung des Schweizer Farbenfernsehens ein. Alternativ geht auch das Schweizer Nichtfarbenradio.
  2. Wann immer ein Gesprächsgast, Experte, eine Kommentatorin o.ä. eines der Wörter von sich gibt streicht man es auf der Karte durch.
  3. Hat man eine Reihe voll – horizontal, diagonal oder vertikal – schreit man je nach Promillespiegel und Persönlichkeitstyp BULLSHIT! (jaja) oder BINGO! in seine Social-Media-Timeline.
  4. Das Feld »Free« gilt als Joker.

Anleitung.

Wer kein Bingo-Script auf seinem Rechner rumliegen hat kann sich dieses Webdienstes bedienen: http://lurkertech.com/buzzword-bingo/

Schaltet bei »Buzzword Type« auf »Custom: enter your own below!« um und kopiert die folgende Schlagwortliste ins Textfeld:

Kinder!!!
Szenario
Prognosen
Papierflieger
Claude Longchamp
Rücktritt
Träumereien
Sozialpartnerschaft
Blocher
Schicksalsfrage
Kriminalisierung
Sexting
Heutige Jugend
Cyberkrieg
Krim-Krise
Beste Armee der Welt
Managed Care
Achtungserfolg
Das Volk
Steuerzahler
Die Linken
Die Rechte
Masseneinwanderung
Anreiz

Viel Spaß, und auf ein interessantes #abst14!

Volksabstimmung vom 9. Februar 2014: Bullshit-Bingo!

Man kann am Abstimmungssonntag auf Trinkspiele setzen. Aber das tut weder Leber noch Portemonnaie gut. Da ich ein gesundheitsbewusster Zeitgenosse bin (jaja) biete ich als Alternative das #abst14-Bullshit-Bingo an.

bullshit

Spielregeln.

  1. Jeder Mitspieler generiert sich eine Bingo-Karte gemäß der unten stehenden Anleitung.
  2. Die Mitspieler schalten die Abstimmungssendung des Schweizer Farbenfernsehens ein. Alternativ geht auch das Schweizer Nichtfarbenradio.
  3. Wann immer ein Gesprächsgast, Experte, eine Kommentatorin o.ä. eines der Wörter von sich gibt streicht man es auf der Karte durch.
  4. Hat man eine Reihe voll – horizontal, diagonal oder vertikal – schreit man je nach Promillespiegel und Persönlichkeitstyp BULLSHIT! (jaja) oder BINGO! in seine Social-Media-Timeline.
  5. Das Feld »Free« gilt als Joker.

Anleitung.

Wer kein Bingo-Script auf seinem Rechner rumliegen hat kann sich dieses Webdienstes bedienen: http://lurkertech.com/buzzword-bingo/

Schaltet bei »Buzzword Type« auf »Custom: enter your own below!« um und kopiert die folgende Schlagwortliste ins Textfeld:

Rücktritt
Volkswille
Einwanderungs-Tsunami
Dichtestress
Minarett-Effekt
Schweizervorrang
Lohndumping
Steuerwettbewerb
Milchkuh
Kostenwahrheit
Quersubventionierung
Regionalfürsten
Zweckentfremdung
Nachhaltigkeit
Umwelt
Fairness
Mittäter
Religiöse Kreise
Gerettete Kinder
Folgekosten
Studien
Solidarität
Verursacherprinzip
Mord

Dann noch ein Klick auf »Make New Card« und das wär’s auch schon. Viel Spaß, und man sieht sich am Sonntag auf #abst14!

Eidgenössische Volksabstimmung vom 9. Februar 2014: Weshalb die »Masseneinwanderungsinitiative« abzulehnen ist, in 3.5 Absätzen, 2 Zitaten und 1 Bildli.

Am 9. Februar stimmt der Schweizer Souverän, also das Stimmvolk, wieder über drei Vorlagen ab. Gelebte Demokratie, gut! Ich wundere mich allerdings über verschiedene Aspekte der eidgenössischen Vorlagen. Eigentlich wollte ich mehr über die »Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung« schreiben, aber ich habe mich nach meinem letzten Besuch in den Gefilden der grenzwertig-unlogischen Polit-Propaganda dermaßen Fluchwörtern bedient verstört gezeigt, dass sogar unsere Katze skeptisch guckte. Das heißt etwas.

Also fasse ich mich kurz. Initiativtext »Gegen Masseneinwanderung«:

Art. 121a (neu) Steuerung der Zuwanderung

[…]

3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage. (Meine Hervorhebung.)

SVP-Präsident Toni Brunner in 20min vom 28. Dezember 2013:

«Wir unterscheiden nicht zwischen Secondos und Schweizern. Mit dem Begriff ‹Schweizerinnen und Schweizer› sind auch die hier Ansässigen gemeint.» Dies sei auch die gängige Praxis vor der Personenfreizügigkeit gewesen, als grundsätzlich der Inländervorrang galt. «Die Unterscheidung zwischen Schweizern und Nicht-Schweizern, die jetzt von den Gegnern der Initiative gemacht wird, ist eine Spitzfindigkeit, um von den wahren Problemen der Massenzuwanderung abzulenken», sagt Brunner.

Plus:

Screenshot www.svp.ch vom 18. Januar 2014.

Screenshot www.svp.ch vom 18. Januar 2014.