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Kommentar zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 18. Mai 2014, Teil 1: »Pädophileninitiative«.

Viele Leute freuen sich darüber, dass die Initiative »Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen« angenommen wurde. Mit großer Mehrheit angenommen. Im Abstimmungskampf haben sich nur wenige Menschen gegen die Initiative gestellt, und keine Partei geschlossen an der Front. Weshalb ist klar – Pädo! Denkt an unsere Kinder! Wer sich da auf der Gegnerseite hervortut wird entweder als versteckter »Pädo« verunglimpft, oder ihm/ihr wird vorgeworfen, keine Kinder zu haben und das deshalb gar nicht beurteilen zu können.

Sei’s drum. Im Text, der nach dem heutigen Votum in die Verfassung geschrieben ist, kommen weder das Wort »Pädophil« noch »Pädokriminell« oder »Pädosexuell« vor. Denn der neue Verfassungsartikel greift weiter – das ist nicht unbedingt schlecht, aber hat mit »Pädos« nichts zu tun. To wit, Art. 123c:

Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, verlieren endgültig das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.

Unter die Bezeichnung »abhängige Person« fällt in der Schweizer Rechtsprechung alles von Psychiatriebewohnern bis zum Lehrmeister mit Azubis, Lehrerinnen und Schüler, oder Arzt/Patient, oder halt eben auch: Kinder und wer-auch-immer. Da die allermeisten Fälle von pädophilen Übergriffen in der Familie oder im engen Freundeskreis geschehen – manchmal sogar durch gleichaltrige Kinder – wiegt unterm Strich der Punkt »Abhängigkeitsverhältnis« schwerer. Denn in der Mehrzahl der pädokriminellen Fällen ist’s egal, ob die verurteilte Person noch »eine berufliche oder eherenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen« ausüben darf oder nicht – die Übergriffe geschahen außerhalb davon. Dann darf halt der Herr Onkel Bankkaufmann lebenslang nicht als Kindergärtner arbeiten. Das kratzt ihn wohl ähnlich wenig wie Frau Tante Filialleiterin. Die Diskussion in Parlament und Bundesrat hatte genau deswegen eine räumliche Trennung vorgesehen (»Rayonverbot«), unabhängig vom familiären oder beruflichen Status.

Aber machen wir mal weiter mit einem Gedankenexperiment:

Ein 17jähriger Berufsschüler klagt gegen seine 30jährige Berufsschullehrerin: Sie hätte ihm gute Noten gegen Sex versprochen. Er habe halt auch einen Knackarsch, aber sei dann doch durchgefallen. Er sei zum Sex genötigt worden.

Das Gericht beurteilt Glaubwürdigkeit der Aussagen und vorgelegte Beweismittel. In diesem Fall eventuell eindeutige Whatsapp-Nachrichten oder einen Slip der Lehrerin im Rucksack des Schülers. Je nach Qualität der Aussagen und vorgelegten Indizien und Beweisen muss das Gericht eine Güterabwägung machen. Vergewaltigung ist im Schweizer Justizsystem mit männlichen Opfern eh schon unmöglich, aber ab heute wird’s für die Gerichte noch haariger:

Zur Güterabwägung zählt neu auch, dass der oder die Angeklagte nicht mehr mit »Minderjährigen oder Abhängigen« arbeiten dürfte, falls er oder sie verurteilt wird. Der Initiativtext lässt keine Gewichtung oder Ausnahmen zu: Verurteilt = Berufsverbot. Das Gericht wird also die Vorwürfe gegen die Berufsschullehrerin kritischer untersuchen MÜSSEN, bevor es ein Urteil fällt.

Anders gesagt, in Fällen von »Aussage gegen Aussage« wird das Gericht wegen der Güterabwägung die angeklagte Partei vermehrt freisprechen MÜSSEN. Und Aussage-gegen-Aussage machen die Mehrzahl der Gerichtsverhaltungen aus.

Schon heute haben es Opfer schwer vor Gericht. Ihre Aussagen werden zerpflückt, Leumund in Frage gestellt, man spricht dann gerne von »Kuscheljustiz« und mangelndem Opferschutz. Gratulation, mit dieser angenommenen Initiative wird die Situation NOCH schwieriger für die Betroffenen. Statt den Opferschutz auszubauen hat das Schweizer Stimmvolk es mit 63.5% cool gefunden, die Gerichte noch weiter in ihren Möglichkeiten der Rechtsprechung einzuschränken. Zu gunsten möglicher Täter_innen.

Was nützt die angenommene Initiative? Einerseits können die Exponenten der Befürworter bei jedem einzelnen Fall, wo ein Gericht besagte Güterabwägung vornahm bzw. vornehmen musste, einen medialen Shitstorm lostreten und weiterhin auf die »Kuscheljustiz« eindreschen. Andererseits bekommt die Minderheit der Täter_innen ein lebenslanges Berufsverbot in ihrem bevorzugten »Jagdgebiet«. Während Tante Bankkauffrau mit den Schultern zuckt und der vergewaltigende Vater auch als Hauswart an der Primarschule arbeiten darf. Im Gegenzug kann die 14jährige, die ihrem Freund ein Nacktfoto per MMS schickte, nie mehr als Lehrerin, Pflegende, Ärztin oder Ausbilderin tätig sein.

Wie es genau aussehen wird? Das weiß wohl noch nicht mal das Parlament, das die Vorlage umsetzen darf. Vielleicht gibt es Ausnahmeregelungen, vielleicht nicht. Vielleicht schränkt man das neue Gesetz auf Pädokriminelle ein, vielleicht nicht. Vielleicht werden dann besagte Exponenten ein Referendum lancieren (»Volkswille!«), oder nicht.

So oder so haben wir heute nicht über ein Berufsverbot für »Pädophile« abgestimmt. Sondern bei einem engen Feld von Straftaten einerseits die Abwägung der Verhältnismäßigkeit durch die Gerichte abgeschafft, andererseits die Gerichte dazu genötigt, öfters eine Klage abzulehnen oder sich für Freispruch zu entscheiden.

Wem ist damit geholfen?

Volksabstimmung vom 18. Mai 2014: Bullshit-Bingo!

Man kann am Abstimmungssonntag auf Trinkspiele setzen. Aber das tut weder Leber noch Portemonnaie gut. Da ich ein gesundheitsbewusster Zeitgenosse bin (jaja) biete ich als Alternative wieder ein #abst14-Bullshit-Bingo an. Meine Karte sieht so aus:

Screen Shot 2014-05-18 at 12.14.00

Spielregeln.

Jeder Mitspieler generiert sich eine Bingo-Karte gemäß der unten stehenden Anleitung.

  1. Die Mitspieler schalten die Abstimmungssendung des Schweizer Farbenfernsehens ein. Alternativ geht auch das Schweizer Nichtfarbenradio.
  2. Wann immer ein Gesprächsgast, Experte, eine Kommentatorin o.ä. eines der Wörter von sich gibt streicht man es auf der Karte durch.
  3. Hat man eine Reihe voll – horizontal, diagonal oder vertikal – schreit man je nach Promillespiegel und Persönlichkeitstyp BULLSHIT! (jaja) oder BINGO! in seine Social-Media-Timeline.
  4. Das Feld »Free« gilt als Joker.

Anleitung.

Wer kein Bingo-Script auf seinem Rechner rumliegen hat kann sich dieses Webdienstes bedienen: http://lurkertech.com/buzzword-bingo/

Schaltet bei »Buzzword Type« auf »Custom: enter your own below!« um und kopiert die folgende Schlagwortliste ins Textfeld:

Kinder!!!
Szenario
Prognosen
Papierflieger
Claude Longchamp
Rücktritt
Träumereien
Sozialpartnerschaft
Blocher
Schicksalsfrage
Kriminalisierung
Sexting
Heutige Jugend
Cyberkrieg
Krim-Krise
Beste Armee der Welt
Managed Care
Achtungserfolg
Das Volk
Steuerzahler
Die Linken
Die Rechte
Masseneinwanderung
Anreiz

Viel Spaß, und auf ein interessantes #abst14!

Volksabstimmung vom 9. Februar 2014: Bullshit-Bingo!

Man kann am Abstimmungssonntag auf Trinkspiele setzen. Aber das tut weder Leber noch Portemonnaie gut. Da ich ein gesundheitsbewusster Zeitgenosse bin (jaja) biete ich als Alternative das #abst14-Bullshit-Bingo an.

bullshit

Spielregeln.

  1. Jeder Mitspieler generiert sich eine Bingo-Karte gemäß der unten stehenden Anleitung.
  2. Die Mitspieler schalten die Abstimmungssendung des Schweizer Farbenfernsehens ein. Alternativ geht auch das Schweizer Nichtfarbenradio.
  3. Wann immer ein Gesprächsgast, Experte, eine Kommentatorin o.ä. eines der Wörter von sich gibt streicht man es auf der Karte durch.
  4. Hat man eine Reihe voll – horizontal, diagonal oder vertikal – schreit man je nach Promillespiegel und Persönlichkeitstyp BULLSHIT! (jaja) oder BINGO! in seine Social-Media-Timeline.
  5. Das Feld »Free« gilt als Joker.

Anleitung.

Wer kein Bingo-Script auf seinem Rechner rumliegen hat kann sich dieses Webdienstes bedienen: http://lurkertech.com/buzzword-bingo/

Schaltet bei »Buzzword Type« auf »Custom: enter your own below!« um und kopiert die folgende Schlagwortliste ins Textfeld:

Rücktritt
Volkswille
Einwanderungs-Tsunami
Dichtestress
Minarett-Effekt
Schweizervorrang
Lohndumping
Steuerwettbewerb
Milchkuh
Kostenwahrheit
Quersubventionierung
Regionalfürsten
Zweckentfremdung
Nachhaltigkeit
Umwelt
Fairness
Mittäter
Religiöse Kreise
Gerettete Kinder
Folgekosten
Studien
Solidarität
Verursacherprinzip
Mord

Dann noch ein Klick auf »Make New Card« und das wär’s auch schon. Viel Spaß, und man sieht sich am Sonntag auf #abst14!

Eidgenössische Volksabstimmung vom 9. Februar 2014: Weshalb die »Masseneinwanderungsinitiative« abzulehnen ist, in 3.5 Absätzen, 2 Zitaten und 1 Bildli.

Am 9. Februar stimmt der Schweizer Souverän, also das Stimmvolk, wieder über drei Vorlagen ab. Gelebte Demokratie, gut! Ich wundere mich allerdings über verschiedene Aspekte der eidgenössischen Vorlagen. Eigentlich wollte ich mehr über die »Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung« schreiben, aber ich habe mich nach meinem letzten Besuch in den Gefilden der grenzwertig-unlogischen Polit-Propaganda dermaßen Fluchwörtern bedient verstört gezeigt, dass sogar unsere Katze skeptisch guckte. Das heißt etwas.

Also fasse ich mich kurz. Initiativtext »Gegen Masseneinwanderung«:

Art. 121a (neu) Steuerung der Zuwanderung

[…]

3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage. (Meine Hervorhebung.)

SVP-Präsident Toni Brunner in 20min vom 28. Dezember 2013:

«Wir unterscheiden nicht zwischen Secondos und Schweizern. Mit dem Begriff ‹Schweizerinnen und Schweizer› sind auch die hier Ansässigen gemeint.» Dies sei auch die gängige Praxis vor der Personenfreizügigkeit gewesen, als grundsätzlich der Inländervorrang galt. «Die Unterscheidung zwischen Schweizern und Nicht-Schweizern, die jetzt von den Gegnern der Initiative gemacht wird, ist eine Spitzfindigkeit, um von den wahren Problemen der Massenzuwanderung abzulenken», sagt Brunner.

Plus:

Screenshot www.svp.ch vom 18. Januar 2014.

Screenshot www.svp.ch vom 18. Januar 2014.

Eidgenössische Volksabstimmung vom 9. Februar 2014: Abtreibungsfinanzierung und die Sache mit dem finanziellen Moralin.

Am 9. Februar stimmt der Schweizer Souverän, also das Stimmvolk, wieder über drei Vorlagen ab. Gelebte Demokratie, gut! Ich wundere mich allerdings über verschiedene Aspekte der eidgenössischen Vorlagen. Heute: Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache?, zweiter Teil.

Wie bereits erläutert ist der Initiativtext kurz und knapp gehalten, so dass gilt – schlussendlich entscheiden sowieso Bundesrat und Parlament zum Beispiel über die »seltenen Ausnahmen«, das Stimmvolk hat direkt nichts dazu zu sagen.

Etwas weniger schwammig sind die Argumente von Initiativbefürwortern und -Gegnern, wenn es um den Titel der Abstimmung geht: Das Finanzielle. Ob diese Argumente allerdings ehrlich sind? Ich hege da starke Zweifel.

Im Abstimmungsbüchlein zeigt sich das Initiativkomitee bedeckt, wenn es tatsächlich wie im Titel der Vorlage um Geld geht. Während Elvira Bader (a. Nationalrätin CVP, SO) mit so etwas wie rudimentärer Logik zu argumentieren versucht:

Schwangerschaft ist keine Krankheit, und deshalb gehört Abtreibung auch nicht in die obligatorische Grundversicherung,

spricht Peter Föhn (Ständerat SVP, SZ) davon, dass

bei dieser Gewissensfrage »Solidarität« ihre Grenzen [hat]: Niemand soll gezwungen sein, gegen seine Ethik und Moral Abtreibungen mitzufinanzieren.

Werner Messmer (a. Nationalrat FDP, TG) stellt fest, dass diese Initiative Abtreibungen nicht verbiete, sondern dass gelte:

Abtreibungen sollen selber bezahlt oder privat versichert werden!

Auf Messmer komme ich im Anschluss zurück.

Bleibt noch Valérie Kasteler-Budde, Co-Präsidentin EVP (GE), die davon spricht, dass

[d]iese Initiative 1000 Kinder pro Jahr [rettet], die Gewissensfreiheit wieder her [stellt] und die Krankenkassenprämien [senkt].

Endlich, der Titel des Initiativtexts wird beachtet! Der lautet immerhin nicht »Abtreibungsfinanzierung ist Gewissenssache«, sondern »Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung«. (Meine Hervorhebungen.)

Das Komitee spricht in der Liste auf Seite 23 von »8-20 Mio. Franken pro Jahr«, die so gespart werden können. Ich bin gespannt.

Die Liste führt, wie Kasteler-Budde, »1000 gerettete Kindern pro Jahr« auf. Mindestens tausend. Dann folgt: »Die Kosten für 11.000 Abtreibungen und Mehrlingsreduktionen und die hohen Folgekosten für jahrelange Therapien von 1000 Abtreibungen.«

Ich verstehe diese Zahlenvermengung nicht. Bei rund 11.000 Schwangerschaftsabbrüchen im Jahr incl. Mehrlingsreduktionen (BFS, Stand 2012) kommen ~8 Millionen Franken Gesundheitskosten zusammen, also rund 3 Promille der gesamten Gesundheitskosten. Da würden mir aber effizientere »Entlastungsmöglichkeiten« einfallen.

Wenn das Komitee 8-20 Millionen Franken Kostenersparnis verspricht muss das heißen: Kein Schwangerschaftsabbruch wird mehr auch nur schon anteilig von der obligatorischen Krankenversicherung finanziert, anders kann eine solche Kostenersparnis nicht erreicht werden. Wenn das Initiativkomitee die Zahlen so gewählt hat, um die »Folgekosten für jahrelange Therapien von 1000 Abtreibungen« mit einzubeziehen lassen sich diese 8-20 Mio. nur dann sparen, wenn es gar keine Abtreibungen gibt. Denn – weshalb sollen genau die Mütter der »1000 geretteten Kinder« diejenigen sein, die Therapiekosten produziert hätten? Was ist mit den anderen 10.000 Fällen?

Kommt hinzu – einen mehr oder weniger großen Teil der Kosten zahlt schon heute die Frau, durch Franchise und Selbstbehalt. Wie hoch sich eine tatsächliche Kostensenkung in der Grundversicherung auf die von Kasteler-Budde eingebrachten Krankenkassenprämien auswirkt darf sich jeder selber ausrechnen: Belegte Gesamtkosten sind rund 8 Millionen Franken, ein Teil davon selbst bezahlt. Wenn die gesamten »gesparten Kosten« 1:1 den Prämienzahlern gutgeschrieben würden macht das also ~0,03% der Krankenkassenprämien aus. In meinem Fall wären das rund sechs Franken. Im Jahr. Wow!

Aber zurück zu Messmer. Er sagt, dass diese Initiative Abtreibungen nicht verbiete, man soll nur selbst zahlen oder sich privat versichern. Ganz einfach, voll liberal, nicht?

Aber wer genau soll sich privat versichern?

Dazu fand ich keine konkreten Belege von Befürwortern. Aber etwas sagt mir, dass sich die Herren der Schöpfung kaum vorsorglich eine private Zusatzversicherung zur Finanzierung einer Abtreibung zulegen werden. Die Versicherer könnten das zwar unter einem netten neutralen Decknamen anbieten (»Unfallversicherung pränat.«), damit eine etwaige gehörnte Ehefrau beim Öffnen der Post nicht stutzt. Dialoge wie »Schatz, ich bin schwanger!« – »Kein Problem, ich bin versichert!« machen sich sicher extrem gut als Werbespot. Oder »Liebe Schweizer Mobiliar, gestern ist das Kondom gerissen …«

Allen Sarkasmus bei Seite: Eine etwaige Finanzierung wird an den Frauen hängen bleiben. Und ich frage mich, wenn Abtreibungen heute schon so preiswert sind, dass es laut Messmer zu keinen »illegalen Abtreibungen führt«, wenn Frau es selbst bezahlen muss – weshalb soll sie sich dann zusatzversichern wollen?

Die mutmaßlichen wahren Absichten der Initiative lassen sich bei Föhn und Kasteler-Budde im Abstimmungsbüchlein erahnen. Die Website des Initiativkomitees ist in der Hinsicht aber deutlich direkter:

Wollen wir Mittäterinnen und Mittäter sein?

Obwohl die Statistik etwas anderes sagt spricht das Argumentarium davon, dass »8 bis 20 Mio. Franken […] jährlich für die Durchführung von Abtreibungen aufgewendet [werden]. Die wesentlich höheren indirekten Kosten, die durch psychische Störungen entstehen, sind da noch nicht miteingerechnet.«

Also nix da mit den 8-20 Millionen aus dem Abstimmungsbüchlein für Schwangerschaftsabbrüche incl. Therapien. Nein, letztere kommen dann noch zusätzlich, und auch nicht nur »für jahrelange Therapien von 1000 Abtreibungen«, wie im Büchlein zu lesen. Der Tenor ist deutlich: Wer abtreibt, wird eine psychische Störung erleiden.

Auf der Website wird die Vermeidung von Abtreibungen bzw. das »Retten von Kindern« stärker betont als es der Titel der Initiative, der Initiativtext sowie die Argumente des Komitees im Büchlein tun. Unter anderem ist »eine große Metastudie (Zusammenfassung von 38 US-Studien)« angegeben. Leider ohne Quellenangabe, so dass man die Randnotiz aus dem Abstimmungsbüchlein, »38 Studien belegen, dass Abtreibungen deutlich abnehmen, wenn sie privat bezahlt werden«, nicht ohne weiteres überprüfen kann.

… ganz ab davon, dass es offenbar nicht 38 Studien waren, sondern eine einzelne Meta-Studie. Kam die Mehrheit der untersuchten Studien zu diesem Schluss? Kam eine Minderheit zu diesem Schluss, war aber qualitativ besser als der Rest? Kamen doch alle 38 Studien zu diesem Schluss? Das weiß man nicht.

In wiefern sich diese Meta-Studie auf die Schweiz anwenden lässt ist offen, ihre Qualität ist offen, diejenige der untersuchten Studien ebenso. Aber aus irgend einem Grund kommt das Komitee trotzdem zum Schluss: »In der Schweiz ist mit einer Abnahme von schätzungsweise 10% (bei 11’100 Abtreibungen im Jahr 2011) zu rechnen.« Wie? Warum? Auf welcher Grundlage? Kaffeesatzlesen?

Und weshalb wird eigentlich mit weniger Abtreibungen argumentiert, wenn es doch »nur« um die Finanzierungsfrage gehen soll, nicht um die Entscheidung der Frauen? Will die Initiative also gar nicht die Krankenkassenprämien und Gesundheitskosten reduzieren, sondern Abtreibungen als solche?

Die Werbekampagne setzt dann auch, entgegen des vorgeschobenen (?) Grundes der Volksinitiative, auf ein Pferd namens Ethik und Moral. Von »Kostenersparnis« ist auf Plakaten und online nur noch wenig zu lesen. Moralin, nichts weiter. »Ich will doch keine Abtreibungen mitfinanzieren müssen! (Mutter mit Baby, 3 Monate).«

Dazu passt auch das bereits letztes Mal zitierte Interview Baders mit dem Newsnetz vom 11. Januar:

Abtreiben hingegen bedeutet in meinen Augen das Töten von Leben. Und das gehört nicht in die Grundversicherung. Beim Töten hat die Solidarität eine Grenze.

Wenn das Initiativkomitee aus moralischen Gründen am Solidaritätsprinzip der obligatorischen Krankenversicherung rütteln und auf ein Verursacherprinzip umschwenken will – kein Problem. Gebt eine entsprechende Volksinitiative vor, ich bin mir sicher, viele Veganer und Vegetarier finden es auch blöd, die höhere Inzidenz von Darmkrebs bei verantwortungslosen und unethischen Fleischessern mitzufinanzieren. (Ja, das war auch Sarkasmus.)

Wenn das Initiativkomitee Abtreibungen aus ethisch-moralischen Gründen vermeiden oder gar verbieten will – kein Problem, EDU-Politiker Heinz Hürzeler hat bereits eine entsprechende Initiative im Köcher.

Aber bitte, liebe Befürworter und liebes Initiativkomitee, schiebt nicht lächerliche 3 Promille der Gesundheitskosten als Argument vor und kommuniziert dann doch mit eurem Ethikverständnis und »1000 geretteten Kindern«.

Persönlich finde ich es ethisch fragwürdiger, wenn die Entscheidung der Frau – die das Initiativkomitee ja angeblich (?) nicht beschneiden möchte – mit der Frage der Abtreibungsfinanzierung verbunden wird. Wie soll eine eigenverantwortliche Entscheidung gefällt werden, wenn diese an solche etwaigen Sachzwänge gekoppelt ist?

tl;dr: Initiativkomitee und viele Befürworter scheinen die Gesundheitskosten lediglich als Grund vorzuschieben, um ihre eigenen Vorstellungen von Ethik und Moral (wieder) breiter zu etablieren. Dabei bedienen sie sich Schätzungen, machen aus einer unbelegten Einzel-Meta-Studie 38 Studien in ihrem Sinne, kommunizieren entgegen des Titels der Initiative mit »Grenzen der Solidarität« und ethischen Bedenken – und geben den Ball dann trotzdem an Bundesrat und Parlament weiter, statt eine griffige, ehrliche Initiative zu liefern.

Ich werde die Volksinitiative »Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung« entsprechend nur zu gern an der Urne mit einem NEIN quittieren.