Von gekübelten Petitionen und Kontext.

Ich denke, man muss das mit dem »Kübeln« auch in Relation sehen. Als Alex Meszmer die Petition startete äußerte sich Herr Landmark vergleichsweise flott, schon nach drei Tagen. Via Twitter, am 13.6.: »Landmark gibt gerne Statements ab, wenn Zeit reif ist Spekulationen kommentiere ich nicht« (sic).

Zur Erinnerung, der Petitionstext findet sich hier: https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-der-kulturseiten-regionalkultur-thurgau-und-stadtkultur-st-gallen

»Das Tagblatt reorganisiert seine Bünde und die beiden Kulturseiten Regionalkultur Thurgau und Stadtkultur St Gallen sollen in einem Gesamtkulturteil untergehen. Dadurch verlieren die Kulturschaffenden und die Kulturinstitutionen der Region ein wichtiges Sprachrohr, das auf ihre Aktivitäten hinweist und die Bürgerinnen und Bürger verlieren wichtige Informationsquellen, die ihnen das regionale Kulturschaffen näher bringen. […] Wir setzen uns ein für den Erhalt der Kulturseiten Regionalkultur Thurgau und Stadtkultur St Gallen im Tagblatt und fordern das Tagblatt und seinen Chefredakteur dazu auf, diese wichtigen Seiten zu erhalten! Ein weiterer Abbau der Informationen über kulturelles Schaffen verödet nicht nur eine Zeitung, sondern auch eine Region. Eine ersatzlose Zusammenlegung oder gar Streichung der Kulturseiten wollen wir nicht akzeptieren!«

Herr Landmark nannte also am Freitag, den 13. Juni, die kommende Reorganisation der Bünde, das Zusammenstreichen der Kulturseiten und die wegfallenden Möglichkeiten für Kulturschaffende mindestens indirekt »Spekulation«, zu denen er sich nicht äußern wolle. Er kündigte aber Infos an, wenn die »Zeit reif« sei.

Am 17.6. fragte Alex Meszmer per Twitter nach, wann er die Petition symbolisch übergeben könne – es war immerhin eine Online-Petition, jeder hatte jederzeit vollen Einblick in die Kommentare und Unterschriften. Landmark schlug den 20.6. vor und versprach Terminvorschläge zu verschicken. Das geschah dann telefonisch. Termin Freitag, 11 Uhr.

Am Dienstag wurde ein Termin für Freitag vereinbart, um eine Online-Petition in Empfang zu nehmen, die sich um den Erhalt der Kulturseiten in ihrer gegenwärtigen Form bemüht und eine etwaige Zusammenlegung oder Streichung der regionalen und lokalen Kulturseiten als Abbau wahrnimmt. Und am Freitagmorgen findet sich in den verschiedenen Tagblättern dann das hier:

http://www.tagblatt.ch/aktuell/panorama/panorama/Ihre-Zeitung-wird-neu-gegliedert;art253654,3850220

  • Streichen der Zoom-Seite (Abbau?)
  • »Integration« der bisherigen Regionalkultur-Redaktoren ins Ressort »Focus« (Abbau? Zusammenlegung?)
  • Eine Seite »Ostschweizer Kultur« statt wie bisher die separaten Regionalkultur-Seiten (Zusammenlegung?)
  • »Dabei soll eine begründete journalistische Willkür klar den Vorrang vor vermeintlichen Gewohnheitsrechten haben.« (Die Wahl des Wortes »Willkür« ist in dem Kontext ganz, ganz … unklug. Auch wenn sie »journalistisch« und »begründet« sein soll.)

Wusste Landmark nicht, dass die bereits gefällten Entscheidungen am Freitag publiziert würden? Kaum. Weshalb hat er dann Meszmer zur Übergabe eingeladen? Der auch in der Thurgauer Zeitung abgedruckte Freitag-Artikel spricht nicht von »Möglichkeiten« oder »Diskussion« oder ähnlichem. Nein: »Bevorstehende Neugestaltung« (nicht »geplante«, sondern »bevorstehende«), keine Konditionalformen wenn’s um die Mantelbünde oder Zusammenlegung von Ressorts geht. Also – um den Inhalt der Online-Petition.

… und kurz darauf veröffentlicht die SDA die Medienmeldung der Tagblatt-Gruppe, dass 10 Redaktoren entlassen, pardon, Stellen abgebaut werden, vorwiegend in den Kulturredaktionen. Im Online-Tagblatt selbst erscheint die SDA-Meldung um 12 Uhr. Eine Stunde, nachdem der Termin für die Übergabe gewesen wäre.

Weshalb soll sich dann der Petitionssteller noch nach St.Gallen bemühen? Der Drops ist gelutscht, die physische Übergabe einer Online-Petition, auf welche die Tagblatt-Gruppe und auch Herr Landmark die gesamte Zeit über Zugriff hatten eine Farce. Das Tagblatt hat die Petition während der gesamten Laufzeit nie bzw. nur als »Spekulation« kommentiert, schlägt dann einen Termin für die Übergabe der Petition vor – der ausgerechnet auf denselben Tag fällt, an dem die Öffentlichkeit über das Fait Accompli informiert wird?

Aus meiner Sicht hat Alex Meszmer mit dem »Kübeln« der bereits vor Tagen wenn nicht Wochen definierten Gesamtsituation nur ein Bild gegeben. Denn die Stimmen hatte das Tagblatt bereits zuvor selbst entsorgt: Durch Nichtbeachtung eines Leserbegehrens, »alles nur Spekulation, dazu sagen wir nix« und der Wahl des Übergabetermins der über 1500 Unterschriften und zig Erläuterungen dazu. Und auch wenn Herr Landmark es nicht glauben mag, die meisten Tagblatt-Kulturseiten können auch aus dem Ausland gelesen werden. Machte ich erst vor ein paar Wochen in Köln. Online, eben. Ein Runterbrechen aufs »Einzugsgebiet der Zeitungen« ist nicht sinnvoll.

Dass ausgerechnet ein Kulturschaffender dann daraus zynisch eine Performance macht sollte man ihm nicht vorwerfen. Ja, es wäre netter gewesen, hätte er den Termin einfach abgesagt. Herrn Landmark war der Termin aber offenbar wichtig, wenn er öffentlich seine Warterei via Twitter dokumentierte. Ich dachte, es ging nur um die Übergabe einer ausgedruckten Online-Petition? Weshalb wartet er da zwei Stunden drauf und schreibt am folgenden Tag einen Artikel dazu?

Und ja – ich bin befangen. Ich habe die Fotos bei Meszmers Aktion gemacht. Aber: Die Idee dafür entstand erst am Freitag Morgen so gegen 9 Uhr. Die Petition war ernst gemeint, als Mittel zum Dialog, ganz ohne »Eigennutz«, »Gärtchen-Denken« oder »vermeintlichem Gewohnheitsrecht«. Dafür wird Meszmers Schaffen zu wenig oft in der Thurgauer Zeitung diskutiert und er schreibt, wenn auch mehr als ich, zu selten für den Regionalkulturteil, als dass DAS im Eigennutz groß relevant wäre.

Es wäre hier wirklich einfach nur um die Sache gegangen: Regionalkultur in Zeitungen. Und, etwas weiter gefasst: Was ist eine Regionalzeitung mit zusammengestrichenem Regionalteil? Die Kultur trifft’s am härtesten, aber auch die Wirtschaftsredaktionen werden zusammengelegt. Wie Peter Surber fürs Saiten-Magazin schrieb: »Bei den KMU-lern dürfte Landmarks Schnöden über «Gewohnheitsrecht» und «Gärtli-Denken» mindestens so schlecht ankommen wie in der Kulturszene.«

Nur inszenieren sie die Sache nicht. Sie wählen mit dem Portemonnaie. Als Grund für die Reduktion der Regionalzeitungen wurde Inserate-Schwund genannt. Nun ja. Mit weniger regionalen Inhalten, weshalb sollte dann ein regional-tätiger KMU überhaupt noch Inserate in Betracht ziehen? Damit man im Appenzell von seinem Käsereispezialitäten-Geschäft erfährt? Oder vom Fitness-Center in Felben-Wellhausen?

NoBillag, oder doch eher NoSRG?

Heute wurde die Volksinitiative »Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren« lanciert. Beziehungsweise mit dem Unterschriftensammeln begonnen. Sowohl die Junge SVP als auch die Jungfreisinnigen sagen in ihrer gemeinsamen Medienmitteilung, dass es »nicht darum geht, die SRG abzuschaffen«. Lediglich die Finanzierung soll neu geregelt werden. Der Initiativtext findet sich hier.

Erste Gedanken dazu:

  1. Die SRG SSR ist heute als »service public«, also eine öffentliche Dienstleistung/Infrastruktur, klassifiziert. Neu soll der Bund nur noch für »dringliche amtliche Mittteilungen« (ja, da hat’s tatsächlich einen Tippfehler drin) zahlen dürfen. Der Bund soll also noch sporadisch Content, aber weder Dienstleistung noch Infrastruktur mitfinanzieren.
  2. Die Initiative streicht den Art.93 Abs.2 (bisher) aus der Bundesverfassung: »Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck«. Im Umkehrschluss müssten etwaige Nachfolgegesellschaften oder -Vereine oder -Firmen nicht mehr sachlich berichten und hätten auch keinen Bildungsauftrag mehr. Fox News, here we come!
  3. Art.93 Abs.3 fordert: »Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen.« Die Initianten sagen dazu: »Es braucht dringend mehr Wettbewerb bei Radio und Fernsehen«. Ich bin gespannt, wer einen Radio- oder Fernsehsender aufbauen möchte, wenn die Sendeerlaubnis »regelmäßig« (neu?) versteigert wird.
  4. Was heißt eigentlich »regelmäßig?« Jährlich? Alle hundert Jahre? Stehen auch bereits gesprochene Konzessionen auf dem Prüfstand, oder geht es um zusätzliche Frequenzen / Sender?
  5. Und weshalb überhaupt »versteigert?« Wer es sich leisten kann darf die nächsten Jahre TV machen, unabhängig von der Qualität der Inhalte und Sendeformate? Wenn die RTL Group ein paar Millionen hinlegt darf sie das Schweizer Farbenfernsehen übernehmen?
  6. Und wie genau soll der heute bestehende Verein eine Chance haben, genug Geld für die »regelmäßigen« Versteigerungen zu bekommen, wenn der Bund »und Dritte« kein Geld sprechen bzw. Gebühren erheben dürfen? Spenden durch Vereinsmitglieder? Verkaufte Werbeplätze? Aktiengesellschaft?

Ich werde noch eine Weile lange darüber nachdenken müssen. Aber mein erster Eindruck ist: Hier widersprechen sich wieder einmal Medienmitteilungen und Initiativtext. Man will »nur« die Finanzierung der SRG auf den Prüfstand stellen (Billag-Gebühren abschaffen) und die SRG »nicht abschaffen«. Aber man verunmöglicht sowohl Verein wie auch den »service public«-Gedanken. Zu Gunsten von »privaten« Anbietern, die aber statt Qualität einfach nur genügend Geld für die Versteigerung der Konzessionen mitbringen müssen.

Chamermache. Aber dann steht bitte nicht hin und sagt, dass ihr die SRG nicht abschaffen wollt. Denn auf den ersten Blick zumindest leistet die Initiative genau das: Es ist nur in einem Absatz des Initiativtexts eine »NoBillag«-Initiative. Faktisch ist es eine »NoSRG«-Initiative.

Die WWDC14-Keynote deckte auf, dass ich unmodern bin.

Ein neues Jahr, eine neue Apple Entwickler-Konferenz. Auch aus beruflichen Gründen wollte ich sie mir »live« ansehen, immerhin war auch OSX 10.10 auf der Liste. Was ich nach 90 Minuten lernte: ich stecke im 20. Jahrhundert fest.

Schon von der ersten Minute an, beim Werbefilm, beschlich mich das Gefühl, dass ich das Konzept »Smartphone« die ganzen Jahre falsch verstanden haben könnte. Für mich ist ein Telefon vor allem eines: Kommunikations-Maschine. Mit ein Grund, dass ich vor ein paar Jahren meinen Wechsel von Blödfon auf Schlaufon mit einem Blackberry erledigte: Guter E-Mail-Client, geile Tastatur, perfekt für SMS, Mail, Twitter und Chat geeignet, Wechsel-Akku und geringer Stromverbrauch. Meine Kollegen lachten mich größtenteils aus, da gäbe es ja kaum Apps für. Ich verstand den Einwurf nicht; wenn ich unterwegs spielen will gibt’s bessere Alternativen, die mir nicht auch noch den Kommunikations-Akku leer saugen. Ich hatte noch nie Musik auf einem Handy, aus demselben Grund. Dass sich Leute so über Spotify oder gar Zattoo auf dem Handy freuten verstörte mich. Und so weiter, und so fort.

Jedenfalls lief der Werbefilm-Vorspann, ich kannte die meisten der darin angerissenen Apps dem Namen nach. Aber langsam beschlich mich das Gefühl, dass für einen Haufen Leute das Smartphone eine zentralere Rolle im Leben einnimmt als nur »Kommunikation« und »Unterhaltung«. Abstrakt dachte ich mir das schon länger, aber es perlte irgendwie an mir ab. Gestern jedoch verstand ich es endlich.

Natürlich sind mir die ganzen Fitbit-Geräte bei den Telefonhändlern auch aufgefallen, ebenso Lösungen, um mit dem iPad die Zimmerbeleuchtung oder den Fernseher zu steuern. Aber erst während der Keynote merkte ich, dass solche Konzepte keine Spielereien sind, zumindest nicht für einen großen Teil der Nutzer. Ich kenne Leute, die haben mehrere hundert Apps auf ihren Handys. Nicht nur Spiele oder verschiedene Messenger, sondern Musikstudio-Apps, Apps für Fluglinien, Universal-Fernbedienungen, ÖV, eBanking, Sprachtrainer, Schrittzähler und so weiter.

Gestern verstand ich: Das Handy ist für diese Menschen in erster Linie nicht Kommunikationszentrale sondern so etwas wie eine Erweiterung ihres persönlichen, durchaus auch physikalisch-praktischen Lebens. Natürlich gehört da auch Kommunikation dazu. Aber die Integration von »Smartphone« und »Leben« geht offenbar sehr viel tiefer als ich es verstanden hatte. Beziehungsweise wegen meiner persönlichen Smartphone-Nutzung als relevant erachtete.

Wenn jemand sein Handy verlegte war meine Frage ob des Panikanfalls immer: »Erwartest Du denn einen wichtigen Anruf?« und ich konnte das böse Glitzern im Auge und das gegrummelte »was???« nicht nachvollziehen. Aber für die panischen Handysucher war da nicht einfach der Kommunikationsweg verstellt, sondern sie verlegten auch einen mehr oder weniger großen Teil ihres »Real Life«. Würde ich einer Musikerin, die ihre Bassgitarre am Checkout sucht, auch sagen »Hast Du denn keine Ersatz-Gitarre?« Einem Autofahrer, der die Schlüssel verloren hat »Hast Du denn kein Halbtax-Abo?« Natürlich nicht.

Ganz ab von den vorgestellten Neuerungen war die Keynote für mich also ein Reality-Check. Nur, weil es mir nie in den Sinn gekommen wäre, Garagentüren mit dem Handy zu öffnen, meinen Schlafrhythmus damit zu überwachen oder darauf Kursunterlagen durchzuarbeiten heißt das noch lange nicht, dass das für viele, viele Menschen keine zentralen Smartphone-Aufgaben sein könnten. Oder sein werden.

Werde ich diese Smartphone-Welt irgendwann betreten können, betreten wollen, oder wird mich bis dahin der Altersstarrsinn (»Das habe ich schon immer so gemacht!!!«) übermannen? Ich bleibe gespannt. Und ich werde weiter darüber nachdenken müssen, was ich überhaupt davon halte. So ganz grundsätzlich unzo. Stichworte Datenschutz und Abhängigkeiten / Lock-in.

Kommentar zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 18. Mai 2014, Teil 2: »Mindestlohninitiative«.

Ich wurde vor, während und nach der Abstimmung gefragt: Weshalb zum Geier bist ausgerechnet DU gegen die Mindestlohninitiative? So als Gewerkschaftsmitglied und so? Lustigerweise genau deshalb. Wenn auch auf einer eher philosophischen Ebene.

Ja, manchen Argumenten der Gegner stimme ich durchaus auch zu – dass Lohn Verhandlungssache sei, Gesamtarbeitsverträge in den Zuständigkeitsbereich von Gewerkschaften fallen und so weiter. Aber das machte es schlussendlich nicht für mich aus. Denn sind wir mal ehrlich, rein objektiv betrachtet hat die Sozialpartnerschaft die letzten Jahre arg zu wünschen übrig gelassen, auch, da ihr die Mittel fehlen: Anders als in Deutschland, Frankreich und vielen anderen Ländern kennt die Schweiz kein Streikrecht, sondern in weiten Teilen den »Arbeitsfrieden«, der Streiks verbietet. Beim ersten und letzten Generalstreik, pardon Landesstreik, schoss 1918 gar das Militär auf Demonstranten. Unternehmen sitzen nicht nur wegen der Globalisierung am längeren Hebel als die Arbeitnehmenden, lustige Dinge wie erhöhte Pensionskassen-Prämien nach Alter hauen ebenfalls rein. Da würde ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn eigentlich einen notwendigen staatlichen Eingriff bedeuten. Eigentlich.

Wenn’s denn nicht ein Mindestlohn wäre. Und hier wird es eben, wie angedroht, etwas philosophisch.

Würde die freie Marktwirtschaft greifen, dann wären wohl Erntehelfer, Pflegende, Verkäufer im Detailhandel, Müllmänner und Tramführerinnen mit die best-bezahlten Jobs in der Schweiz. Wenn wegen eines drohenden Feiertags, wie demnächst Auffahrt, Migros und Coop geschlossen sind, ist am Tag zuvor kaum ein Durchkommen in den Läden. Wenn eine S-Bahn wegen eines Personenunfalls ausfällt stehen Tausende an ihren Bahnhöfen rum statt ihrer Arbeit nachzugehen. Liegt man im Krankenhaus und muss 20 Minuten darauf warten, dass jemand ENDLICH eine frische Flasche Wasser hinstellt geht fast die Welt unter.

Aber solche absolut notwenigen Arbeiten angemessen bezahlen will man dann trotzdem nicht. Kehrichtgebühren? Abzocke! Fluglotsenstreik? Kindergarten! Viele Arbeiten sind gesellschaftlich gering geschätzt. »Für mehr als zur Aldi-Verkäuferin hat’s wohl nicht gereicht, eh?« Aber fallen diese Arbeiten weg, sei es wegen Streik, Naturkatastrophe oder fehlenden finanziellen Mitteln, merkt man ziemlich schnell: Ups, wir haben ein Problem.

Bauernbetriebe ohne Erntehelfer. Wie sähe dann wohl die Auslage im Supermarkt aus?

Alles Gründe für einen Mindestlohn? Nein. Denn mit einem gesetzlichen Mindestlohn wird zementiert, was bereits in den Köpfen vieler, wenn nicht gar der meisten Bürger drinsteckt: Diese Arbeit ist »nichts wert«, jedenfalls nicht mehr als besagter gesetzlicher Mindestlohn. Es gäbe keine »Wertschöpfung«, außer dass sich der überlebende Aldi-Bruder noch einen Ferrari kaufen kann.

Aber wehe, die U-Bahn-Arbeiter in London drohen mit einem Streik. 90% der Themsestadt würde zusammenbrechen, deren »Wertschöpfung« gleich mit. Statt sich dessen einzugestehen spricht man von: Erpressung!

Dass viele Jobs jenseits einer monetären Wertschöpfung wertvoll sind weiß jeder, bei dem schon mal die Müllabfuhr den Container übersehen hat, sich über eingeschränktes Sortiment beim Dorf-Laden wunderte oder im Spital während der Nachtschicht (zwei Pflegende und eine Ärztin auf 30 Patienten) dringend Schmerzmittel brauchte. Dass man aber genau solchen zum Teil lebensnotwendigen, aber immer gesellschaftsrelevanten Berufen einen gesetzlichen »Mindestlohn« zugestehen soll wertet die Berufe nicht auf, sondern entwertet sie: Mehr ist’s nicht wert. Auf Verfassungsebene festgelegt. Gesellschaftlich abgestützt.

Und so sehr ich die pragmatischen Gründe hinter einem Ja-zum-Mindestlohn verstehen kann, diese indirekte Abwerterei störte mich mehr. Wenn absolut nötige Berufe nicht genug gut bezahlt werden, kann es nicht die Lösung sein, ihnen einen »Mindestlohn« anzubieten und damit die Hierarchie in Stein zu meisseln. Viel mehr muss in der Gesellschaft ein Umdenken stattfinden.

Was tut mehr weh: Eine Woche Arbeitsniederlegung aller Anlageberater, oder eine Woche Streik aller Pflegefachpersonen?

Kommentar zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 18. Mai 2014, Teil 1: »Pädophileninitiative«.

Viele Leute freuen sich darüber, dass die Initiative »Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen« angenommen wurde. Mit großer Mehrheit angenommen. Im Abstimmungskampf haben sich nur wenige Menschen gegen die Initiative gestellt, und keine Partei geschlossen an der Front. Weshalb ist klar – Pädo! Denkt an unsere Kinder! Wer sich da auf der Gegnerseite hervortut wird entweder als versteckter »Pädo« verunglimpft, oder ihm/ihr wird vorgeworfen, keine Kinder zu haben und das deshalb gar nicht beurteilen zu können.

Sei’s drum. Im Text, der nach dem heutigen Votum in die Verfassung geschrieben ist, kommen weder das Wort »Pädophil« noch »Pädokriminell« oder »Pädosexuell« vor. Denn der neue Verfassungsartikel greift weiter – das ist nicht unbedingt schlecht, aber hat mit »Pädos« nichts zu tun. To wit, Art. 123c:

Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, verlieren endgültig das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.

Unter die Bezeichnung »abhängige Person« fällt in der Schweizer Rechtsprechung alles von Psychiatriebewohnern bis zum Lehrmeister mit Azubis, Lehrerinnen und Schüler, oder Arzt/Patient, oder halt eben auch: Kinder und wer-auch-immer. Da die allermeisten Fälle von pädophilen Übergriffen in der Familie oder im engen Freundeskreis geschehen – manchmal sogar durch gleichaltrige Kinder – wiegt unterm Strich der Punkt »Abhängigkeitsverhältnis« schwerer. Denn in der Mehrzahl der pädokriminellen Fällen ist’s egal, ob die verurteilte Person noch »eine berufliche oder eherenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen« ausüben darf oder nicht – die Übergriffe geschahen außerhalb davon. Dann darf halt der Herr Onkel Bankkaufmann lebenslang nicht als Kindergärtner arbeiten. Das kratzt ihn wohl ähnlich wenig wie Frau Tante Filialleiterin. Die Diskussion in Parlament und Bundesrat hatte genau deswegen eine räumliche Trennung vorgesehen (»Rayonverbot«), unabhängig vom familiären oder beruflichen Status.

Aber machen wir mal weiter mit einem Gedankenexperiment:

Ein 17jähriger Berufsschüler klagt gegen seine 30jährige Berufsschullehrerin: Sie hätte ihm gute Noten gegen Sex versprochen. Er habe halt auch einen Knackarsch, aber sei dann doch durchgefallen. Er sei zum Sex genötigt worden.

Das Gericht beurteilt Glaubwürdigkeit der Aussagen und vorgelegte Beweismittel. In diesem Fall eventuell eindeutige Whatsapp-Nachrichten oder einen Slip der Lehrerin im Rucksack des Schülers. Je nach Qualität der Aussagen und vorgelegten Indizien und Beweisen muss das Gericht eine Güterabwägung machen. Vergewaltigung ist im Schweizer Justizsystem mit männlichen Opfern eh schon unmöglich, aber ab heute wird’s für die Gerichte noch haariger:

Zur Güterabwägung zählt neu auch, dass der oder die Angeklagte nicht mehr mit »Minderjährigen oder Abhängigen« arbeiten dürfte, falls er oder sie verurteilt wird. Der Initiativtext lässt keine Gewichtung oder Ausnahmen zu: Verurteilt = Berufsverbot. Das Gericht wird also die Vorwürfe gegen die Berufsschullehrerin kritischer untersuchen MÜSSEN, bevor es ein Urteil fällt.

Anders gesagt, in Fällen von »Aussage gegen Aussage« wird das Gericht wegen der Güterabwägung die angeklagte Partei vermehrt freisprechen MÜSSEN. Und Aussage-gegen-Aussage machen die Mehrzahl der Gerichtsverhaltungen aus.

Schon heute haben es Opfer schwer vor Gericht. Ihre Aussagen werden zerpflückt, Leumund in Frage gestellt, man spricht dann gerne von »Kuscheljustiz« und mangelndem Opferschutz. Gratulation, mit dieser angenommenen Initiative wird die Situation NOCH schwieriger für die Betroffenen. Statt den Opferschutz auszubauen hat das Schweizer Stimmvolk es mit 63.5% cool gefunden, die Gerichte noch weiter in ihren Möglichkeiten der Rechtsprechung einzuschränken. Zu gunsten möglicher Täter_innen.

Was nützt die angenommene Initiative? Einerseits können die Exponenten der Befürworter bei jedem einzelnen Fall, wo ein Gericht besagte Güterabwägung vornahm bzw. vornehmen musste, einen medialen Shitstorm lostreten und weiterhin auf die »Kuscheljustiz« eindreschen. Andererseits bekommt die Minderheit der Täter_innen ein lebenslanges Berufsverbot in ihrem bevorzugten »Jagdgebiet«. Während Tante Bankkauffrau mit den Schultern zuckt und der vergewaltigende Vater auch als Hauswart an der Primarschule arbeiten darf. Im Gegenzug kann die 14jährige, die ihrem Freund ein Nacktfoto per MMS schickte, nie mehr als Lehrerin, Pflegende, Ärztin oder Ausbilderin tätig sein.

Wie es genau aussehen wird? Das weiß wohl noch nicht mal das Parlament, das die Vorlage umsetzen darf. Vielleicht gibt es Ausnahmeregelungen, vielleicht nicht. Vielleicht schränkt man das neue Gesetz auf Pädokriminelle ein, vielleicht nicht. Vielleicht werden dann besagte Exponenten ein Referendum lancieren (»Volkswille!«), oder nicht.

So oder so haben wir heute nicht über ein Berufsverbot für »Pädophile« abgestimmt. Sondern bei einem engen Feld von Straftaten einerseits die Abwägung der Verhältnismäßigkeit durch die Gerichte abgeschafft, andererseits die Gerichte dazu genötigt, öfters eine Klage abzulehnen oder sich für Freispruch zu entscheiden.

Wem ist damit geholfen?