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Eidgenössische Volksabstimmung vom 24. November 2013: Wenn es eigentlich um Lohndiskussionen geht, aber Unternehmen gemeint sind.

Am 24. November stimmt der Schweizer Souverän, also das Stimmvolk, wieder über x Dinge ab. Gelebte Demokratie, gut! Ich wundere mich allerdings über verschiedene Aspekte aller eidgenössischen Vorlagen. Heute: »1:12.«

Die Jungsozialisten (JUSO) wollen die klaffende Lohnschere bekämpfen und die Situation wie anno 1980 in der Verfassung festschreiben: Der höchste in einem Unternehmen bezahlte Monatslohn soll nicht höher sein als das, was die geringstbezahlte Mitarbeiter_in im Jahr verdient. Dazu bietet die Initiative folgenden Initiativtext:

I. Die Bundesverfassung (SR 101) wird wie folgt geändert:

Art. 110a (neu) Lohnpolitik

1 Der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn darf nicht höher sein als das Zwölffache des tiefsten vom gleichen Unternehmen bezahlten Lohnes. Als Lohn gilt die Summe aller Zuwendungen (Geld und Wert der Sach- und Dienstleistungen), welche im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit entrichtet werden.

2 Der Bund erlässt die notwendigen Vorschriften. Er regelt insbesondere:

a. die Ausnahmen, namentlich betreffend den Lohn für Personen in Ausbildung, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Menschen mit geschütztenArbeitsplätzen;

b. die Anwendung auf Leiharbeits- und Teilzeitarbeitsverhältnisse.

II. Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:

Art. 197 Ziff.8 (neu)
8. Übergangsbestimmung zu Art. 110a (Lohnpolitik)
Tritt die Bundesgesetzgebung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Annahme von Artikel 110a durch Volk und Stände in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen bis zum Inkrafttreten der Bundesgesetzgebung.

Bezeichnend ist der Begriff »Unternehmen«. Denn der ist weder in Bundesverfassung noch Obligationenrecht genau definiert. Unter »Unternehmen« kann alles fallen, vom Freelancer über das KMU bis zu einer komplexen Holding-Struktur. Geschickt, denn so hat das Parlament den größten Spielraum bei der Umsetzung. Bestehende Rechtssprechung für etwaige Schein-Selbständige gilt auch so weiterhin: Mal kurz alle Manager oder Niedriglöhner in ein Tochterunternehmen auslagern oder als Selbständige auf Honorarbasis einzustellen geht nicht. Das ist selbst Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime klar, auch wenn das viele Gegner der Initiative nicht so sehen und immer noch mit »Auslagern!« argumentieren.

Die 1:12-Initiative lässt sich trotz knappem Textes nur sehr aufwenig umgehen. Wobei sich dann fragt, ob das a) die Direktbetroffenen oder b) die betroffenen Arbeitgeber goutieren würden. Mal ganz ehrlich, im Vergleich zu anderen interessanten Ländern sind die Einkommenssteuern in der Schweiz vergleichsweise kuschelig. Und nur darum geht’s bei 1:12.

Ergo, viel Spaß in den UK, zu denen auch die vielgescholtenen Kanalinseln gehören, mit Spitzensteuersätzen von bis zu 45% . Viel Spaß in den USA, wo jeder Bundesstaat was eigenes macht, aber auch das wiederum vielgescholtene Delaware 7% vom Total will. Ohne Abzüge. Viel Spaß in Singapur mit 20% Einkommenssteuer bei Einkommen über, umgerechnet, 100.000 Franken.

Plus Mehrwertsteuern, plus etwaigen Vermögenssteuern (auf den Kanalinseln bis 40%), plus manchmal Erbschaftssteuern, und so weiter.

»Die können sich dann doch drumrum drücken«, höre ich oft. Und in den ausländischen Steueroasen nicht? Ist die Schweiz da weniger heftiger drauf als Delaware und die Caymans, als Hong-Kong und Singapur? Echt? Dann müsste man vielleicht dort noch nachbessern.

Nochmals, bei 1:12 geht es nicht um Unternehmensgewinne oder gar Steuern. Sondern um Löhne und, sehr indirekt, die darauf fälligen Steuern.

Und Sozialhilfebeiträge. Die würden sinken, wenn die höchsten Löhne runtergingen. Möglich. Aber selbst die härtesten Gegner der 1:12-Initiative konnten bisher keine konkreten Zahlen nennen. Kein »so viele Milliarden werden fehlen« wie bei der Familieninitiative. Nur »Unternehmen könnten abwandern«. Obwohl es gar nicht direkt um Unternehmen geht, sondern um Angestelltenlöhne. Ja, der Unterschied zwischen einem CEO und einem Unternehmer ist das Angestelltenverhältnis. Der Unterschied zwischen einem Chefarzt und dem Kanton als Krankenhausbetreiber ebenfalls – gegenüber dem selbständigen Radiologen in der Stadt, der dem Krankenhaus Rechnungen schickt.

Also, entweder steigen nach Annahme der 1:12-Initiative die Löhne in Unternehmen »unten«, die Löhne in Unternehmen »oben« sinken, Leute (nicht Firmen) ziehen ins Ausland, oder es wird sehr viel mehr selbständig-Erwerbende geben. Die dann vor den Sozialversicherungen belegen dürfen, dass sie nicht nur für ein oder zwei Unternehmen arbeiten, sie zuvor nicht bei den Unternehmen angestellt waren, und sie nicht vorwiegend von den Einkünften aus diesen eher … exklusiven Verträgen leben. Und die SVA sind hier hart. Und die Steuerverwaltungen ziehen sofort nach. Kuscheljustiz? Vergiss es.

Ich werde dennoch wohl ein NEIN in die Urne legen. Weshalb? Weil ich die 1:12-Initiative für eine Insellösung halte; als Symbol vielleicht noch ganz geeignet, aber nicht in einer Form umsetzbar, dass es irgend einen Effekt – pro oder contra – für die Schweiz geben könnte. Ja, ich blicke auf Euch, Apokalypse-Beschwörer der Gegnerschaft. Bleibt bitte realistisch.

Das Hauptproblem: Diejenigen, die heute weit über 1:12 verdienen, sind, Globalisierung sei »dank«, extrem mobil. Herrgott, das ist heute fast jeder, der keinen Job hat, der an einen bestimmten Ort gebunden ist. Ich selbst habe ein paar Jahre in Deutschland gearbeitet, kein Problem. Wo und für wen ich arbeitete war in der Branche egal. Ich hatte ja keinen Coiffeur-Salon oder ein Klempner-Kleinunternehmen. Ich schreibe und fotografiere noch heute für Unternehmen im Ausland. Skype hilft.

Noch eindeutiger die Situation bei denjenigen, die Lohneinbussen wegen der 1:12-Initiative erwarten dürften. Prominentes Beispiel: Philipp Hildebrand, ehemaliger Kopf der Schweizerischen Nationalbank, war zuvor im Weltwirtschaftsforum Genf (Genf), anschließend dem Hedgefonds Moore Capital Management (New York) und dann bei der Privatbank Vontobel (Zürich) tätig. Seit dem Rausschmiss? Dozent an der Uni Oxford (Oxford, duh) sowie Vizepräsident beim Vermögensverwalter BlackRock (New York).

1:12 ist eine Insellösung. Sie zielt aufs Lohnverhältnis von Angestellten in der Schweiz und ignoriert, dass die »unten« nicht weg können, die »oben« jedoch sehr wohl international die freie Wahl haben. Im KMU-Bereich haben wir in der Schweiz noch immer ein selbst aus Initianten-Sicht gesundes Lohnverhältnis, wie z.B. der 1:12-Gegner und KMU-Chef Peter Stämpfli zeigt. Die Vasellas und Ospels und Hildebrands? Die sind mobil. Und auch wenn die Initiative von »Unternehmen« spricht und die gegenwärtige Rechtssprechung Schein-Selbständige tüchtig bestraft: Was interessiert das die so genannten »High Potentials«? Die ziehen weiter. Eine Anhebung der »unteren« Löhne ist unrealistisch; die Annäherung an 1:12 in den wenigen betroffenen Unternehmen der Schweiz geschähe einfach durch billigere Chefs. Die eingesparten Kosten? Dividenden für die Aktionäre. Die Karawane der »Abzocker« zieht weiter. Reicht das Vergrämen solcher Lohnempfänger für einen Verfassungsartikel?

Ich habe sehr viel Sympathie für die 1:12-Initiative. Aber sie bewirkt außer einem Signal rein gar nichts, kann sie gar nicht. Dieses Signal, »nicht mit uns!«, ist sympa. Aber die Schweiz liegt dennoch nur an 19. Stelle in Sachen Volkswirtschaft und mitten in Europa. Sie ist zu klein, als dass das – meiner Meinung nach – bitter-nötige Umdenken machbar wäre. Mit Annahme der 1:12-Initiative würde sie ihren Stand wider vieler Gegnerstimmen wohl nicht verschlechtern, aber eben auch nichts wirklich ausrichten. Entsprechend lege ich wohl ein NEIN in die Urne, sofern mich hier niemand vom Gegenteil überzeugt. Unsere Bundesverfassung braucht nicht noch mehr Paragraphen, die rein gar nix verändern.

Aber schön, dass die 1:12-Initiative die Diskussion zum Thema angefeuert hat. Selbst das neue Quiz zu »Die Schweizer« wertet das Über-die-Löhne-Reden als unschweizerisch. Habe ich nie verstanden. Deshalb – gut, dass Löhne, Honorare, Entschädigungen und so weiter endlich auch breiter thematisiert werden. Dafür ein dickes DANKE an die JUSO. Ganz ernst gemeint. Pfadfinderehrenwort.

Eidgenössische Volksabstimmung vom 24. November 2013: Von Steuerabzügen auf nicht vorhandene Einkommen und anderen Späßen.

Am 24. November stimmt der Schweizer Souverän, also das Stimmvolk, wieder über x Dinge ab. Gelebte Demokratie, gut! Ich wundere mich allerdings über verschiedene Aspekte aller eidgenössischen Vorlagen. Heute: die »SVP-Familieninitiative.«

Die Schweizer Volkspartei (SVP) möchte Familien, die auf Fremdbetreuung ihrer Kinder verzichten, steuerlich gleich stellen mit denjenigen Familien, die auf Fremdbetreuung ihrer Kinder angewiesen sind. Konkret möchte sie den folgenden Text in die Bundesverfassung der Schweiz setzen:

Art. 129 Steuerharmonisierung Abs. 4 neu
4 Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, muss für die Kinderbetreuung mindestens ein gleich hoher Steuerabzug gewährt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen.

Klingt doch vernünftig!, ist man versucht zu reagieren. Ist es aber nicht. Denn es gibt hier zwei grundsätzliche Probleme:

  1. Was ist »ein gleich hoher Steuerabzug?« Der Steuerabzug für die Betreuung durch Dritte ist seit 2009 nach dem Bundesgesetz (Art.212 Abs. 2bis DB) an mehrere Bedingungen geknüpft.
  2. Wovon soll der »gleich hohe Steuerabzug«, nun ja, abgezogen werden, wenn gar kein zweites Einkommen erwirtschaftet und versteuert wird?

Wie hoch soll der »gleich hohe Steuerabzug« denn sein? Denn dieser ist in Art.212 Abs. 2bis daran gekoppelt:

Art. 212 Allgemeine Abzüge

2bis Von den Einkünften werden abgezogen die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens 10 100 Franken, für die Drittbetreuung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Personen stehen.

Also: Es können nur tatsächlich angefallene Kosten abzogen werden, bis zu einer Obergrenze von 10’100 Franken pro Kind und Jahr. Kostet die Kinderbetreuung im Jahr weniger, weil man vielleicht die Kinder nur einen Tag pro Woche in die Krippe geben muss, sinkt auch der mögliche Abzug. Dieser Abzug wird so oder so nur dann gewährt, wenn die Fremdbetreuung nötig ist, um überhaupt ein steuerpflichtiges Einkommen zu erzielen. Also nix mit Kinder parkieren, um mehr Freizeit zu haben – gibt man seine Kinder fünf Tage die Woche in die Fremdbetreuung, arbeitet aber nur zwei Tage die Woche, werden auch nur die Kosten für diese zwei Tage als Abzug gewährt.

Kurz – der Steuerabzug für die Betreuung durch Dritte ist heute keine Pauschale, sondern vom individuellen Fall abhängig. Einen »gleich hohen Steuerabzug« kann es ohne eine neue Pauschale nicht geben, da als Grundlage für dessen Höhe die Erwerbstätigkeit beziehungsweise die nötige Fremdbetreuung, um der Erwerbstätigkeit nachgehen zu können, zählt. Im Modell der SVP-Familieninitiative jedoch fehlt genau diese Erwerbstätigkeit sowie die dazu nötigen Aufwendungen.

Die SVP rechnet in ihrem Argumentarium (ab Seite 18) übrigens mit dem Höchst-Abzug von 10’100 Franken pro Kind und Jahr. Heißt das, dass diejenigen Doppelverdiener, die bisher nicht den Maximalbetrag geltend machen konnten, das dann auch sollen? Immerhin verlangt der neue Verfassungsartikel einen »gleich hohen« Abzug.

Soll der Steuerabzug also in Zukunft nicht mehr bedarfsdeckend, sondern mit einer fixen Pauschale geschehen, egal, ob die Kinder (k)einen Tag oder die ganze Woche im Hort betreut werden müssen? Dann wäre wohl ein Ansatz über steuerfreies Kindergeld zielführender gewesen, liebe SVP.

»Das regelt dann der Bundesrat sowie die Kantonsparlamente«, sagt nun das Argumentarium der SVP. »Hauptsache, beide Familienmodelle werden gleich behandelt!«, sagen die Befürworter. Aber würden sie das tatsächlich?

HSG-Professorin und Volkswirtin Monika Bütler hat es, stark vereinfacht, durchgerechnet. Da durch das zweite Einkommen das versteuerbare Familieneinkommen steigt, kann heute die Fremdbetreuung wie andere Arbeitsauslagen abgezogen werden. Denn ohne diese Auslagen entsteht das zusätzliche Einkommen nicht – wie beim Pendler-Abzug, den Abzügen für nötige Weiterbildung, Verpflegung am Arbeitsplatz und so weiter.

Bütlers Rechenbeispiel zeigt das Problem des »Gleich Behandeln« deutlich: Eine Familie, die mit einem Einzel-Lohn gleich viel Einkommen hat wie eine andere Familie, die dazu zwei Arbeitsstellen benötigt, würde mehr verfügbares Einkommen (nach Steuern) haben als die zweite Familie (nach Steuern). Es wird also ein spezielles, traditionelles Familienmodell (Mann geht arbeiten, Frau kümmert sich um Küche und Kinder) finanziell attraktiver gestaltet. Aber gleich? Nein.

Kommt hinzu: Die Hälfte aller Familien zahlt schon heute nach den Abzügen keine Bundessteuer. Dafür ist ein steuerbares Einkommen (nach Abzügen) von unter 38.000 Franken im Jahr »nötig«. Bleibt also die andere Hälfte der Familien, die von der Familieninitiative profitieren könnte. Könnte. Denn wie viele davon erzielen nur deshalb ein genug hohes Einkommen, um Steuern zahlen zu müssen, weil eben beide Partner arbeiten gehen? Wer mit einem einzelnen Einkommen genug verdient, um als Familie doch noch so viel Bundessteuern zahlen zu müssen, dass sie mehr als ein paar Franken von der geforderten Steuererleichterung merkten, dürfte wie von der Bloggerin Zora Debrunner geschildert nicht unbedingt zu den bedürftigen Familien der Schweiz gehören. Noch nicht mal zum vielzitierten Mittelstand.

Die SVP referiert in ihrem 23seitigen Argumentarium zur Familieninitiative ausführlich über die allgemeine Bedeutung der Familie, hält aber auf Seite 14 auch fest, dass die Selbstbetreuung keinen Nachweis verlangen soll. »Diese unbezahlte Arbeit muss gewürdigt werden« ist also ein Nicht-Argument der Befürworter, denn das soll sie laut Argumentarium eben genau nicht. Nein, auf Seite 15 findet sich: »Ein Kind – ein Abzug«. Das hat keinen Sinn, denn weder wird die unbezahlte Arbeit gewürdigt, nein, eine mögliche Würdigung wird sogar bekämpft. Ginge es den Initianten um eine »Würdigung der unbezahlten, wichtigen Arbeit«, würden sie Kinderzulagen fordern, oder gar ein Grundeinkommen (Stichwort »Betreuung von pflegebedürftigen Verwandten«). Stattdessen werden Steuerabzüge auf nicht-vorhandene steuerpflichtige Einkommen gefordert. Logik sieht anders aus.

TL;DR:
Die Hälfte aller Familien ist von der Familieninitiative nicht betroffen, da sie schon heute zu wenig verdienen, um von (zusätzlichen) Steuererleichterungen zu profitieren. Bei den verbleibenden Familien profitieren diejenigen mit dem größten Einzel-Einkommen am meisten, da es sich um einen Steuerabzug und nicht um Kindergeld handelt (»Ein Kind – ein Abzug«). Die Initiative ist unlogisch, denn sie verlangt Steuerabzüge von einem nicht erwirtschafteten, fiktiven Einkommen. Und nicht zu letzt werden Einzel-Einkommen-Familien entgegen der Kommunikation der Initiativ-Befürworter finanziell besser gestellt als die Zwei-Einkommen-Familien – da sie so mehr verfügbares Einkommen bekommen als diejenigen, die zwei Einkommen für die Erwirtschaftung desselben Haushaltseinkommens benötigen, aber auch noch etwaige Krippen und Horte bezahlen müssen.

Mogelpackung, noch dazu an der gelebten Realität vorbei und ein konservatives Familienmodell zementierend. Ich werde an der Urne ein dickes NEIN einlegen.