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Durchsetzungsinitiative, Secondos und Einbürgerungen.

In Diskussionen zur so genannten »Durchsetzungsinitiative« kommt betreffend der Secondo-Problematik von den Befürwortern der Initiative oft der Einwurf: man könne sich ja einbürgern lassen. Man sei ja hoffentlich gut integriert, da sei das doch kein Problem?

Rein aus Interesse überprüfte ich, wie sich das für mich gestaltet hätte: Was, wenn die Ernis nicht seit der Zeit vor dem Rütlischwur auf dem Gebiet der heutigen Schweiz gelebt hätten, sondern Kinder von Ausländern wären?

Um das Fazit vorweg zu nehmen: falls ich als schweizgeborener Ausländer aus welchen Gründen auch immer nicht von der Möglichkeit Gebrauch machte oder machen konnte, mich vor meinem 21. Lebensjahr erleichtert einzubürgern, wäre ich frühestens mit anfangs 50 Schweizer. Obwohl ich bis dann 45 Jahre in der Schweiz gelebt hätte.

Fristen, und eine Frage des Wohnsitzes

Die Bundesebene kann ich in Sachen Wartefrist ausklammern; ich bin in der Schweiz geboren und habe den weitaus größten Teil meines Lebens in der Schweiz gelebt. Selbst ohne »Jugendbonus« hätte ich spätestens bei Erreichen der Volljährigkeit die benötigte Aufenthaltsdauer erreicht. So oder so: mindestens sechs Jahre muss man in der Schweiz gelebt haben. Die Normalfrist beträgt 12 Jahre. Für Secondos/Secondas beides kein Problem, selbst dann, wenn sie bereits mit 16 Schweizer werden wollten.

Die Probleme fangen bei den kantonalen Fristen bzw. den Fristen der Gemeinden an. Oder anders gesagt: die Wohnsitzpflicht der jeweiligen kantonalen Einbürgerungsgesetze können für besagte Probleme sorgen. Manche Kantone sind da recht großzügig, im Kanton Zürich reichen zum Beispiel für die »reduzierte Frist« im besten Fall null bis zwei Jahre Aufenthalt im Kanton. Einige Gemeinden in verschiedenen Kantonen haben eigene Regeln, wie lange man in ihnen gelebt haben muss, bis man ein Einbürgerungsgesuch stellen kann, wieder andere überlassen das ihrem Kanton.

Was heißt das in meinem Fall? Nach der Matura studierte ich in Zürich, wählte später aus Kostengründen einen Wohnsitz im Limmattal, immer noch im Aargau. So weit, so gut; die Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren, die der Aargau für den Wohnsitz im Kanton vorschreibt, sind eingehalten. Aber schon wenige Jahre nach dem Umzug begann meine Pendelei zwischen der Schweiz und Deutschland, und das aargauische Einbürgerungsgesetz verlangt einen »mindestens 3-jährigen ununterbrochenen Aufenthalt in der Gemeinde«. Als unterbrochen gilt diese Frist nicht nur, wenn man sich bei der Einwohnerkontrolle abgemeldet hat, sondern auch dann, wenn man »während mehr als sechs Monaten in einem Jahr tatsächlich im Ausland war«.

Betroffen sind so eigenartige Leute wie ich, mit damals zwei Lebensmittelpunkten, aber auch z.B. Austauschstudenten, Doktoranden oder Mitarbeiter von großen Unternehmen wie z.B. der im Aargau ansäßigen ABB – sei es wegen Montage im Ausland oder wegen der Versetzung zu einem anderen Forschungsstandort. Sechs Monate außer Landes, und die dreijährige Wartefrist beginnt von neuem.

Wie dem auch sei, in meinem Fall kam dann ein mehrjähriger Auslandaufenthalt hinzu. Später zog ich zurück in die Schweiz, in den Thurgau. Neue Frist! Dieses Mal sechs Jahre im Kanton. Da wir dann aber das Haus unserer Oma Paula übernommen haben, blieb es nur bei fünf Jahren – seit 2015 leben wir im Kanton St. Gallen. Der möchte acht Jahre Aufenthalt im Kanton. Ich könnte also im Jahr 2023 mein Einbürgerungsgesuch stellen. Dann wäre ich 48 Jahre alt, die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt 1-2 Jahre. Schweizer mit (knapp) 50. Woohoo!

Eine Frage nicht nur des Geldes

Aber Erni, dann hättest Du Dich halt noch als Student im Aargau einbürgern lassen können! Ja, und nein. Meine Studi-Zeit liegt schon ein Weilchen zurück, aber ich bin mir sicher, damals andere Sorgen und Prioritäten als die meiner Staatszugehörigkeit gehabt zu haben. Zum Beispiel finanzielle Prioritäten; auch wenn meine Wohnung klein und billig war, irgendwie musste ich bei der restriktiven Stipendienpolitik des Kantons ja auch noch mein Studium finanzieren. Da tun die mindestens CHF 2400.—, die die Gemeinde, Bund und Kanton Aargau fürs ordentliche Einbürgerungsverfahren möchten, weh. Und bei komplizierteren Familienverhältnissen können die Gebühren verdoppelt werden. Aber ja, es wäre wohl irgendwie machbar gewesen.

… aber dann kommt ja noch das Prozedere der Einbürgerung selbst. Je nach Gemeinde sichert die Gemeindeversammlung, der Einwohnerrat oder der Gemeinderat das Gemeindebürgerrecht zu. In der Regel verlaufen diese Verfahren wohl fair, aber gewisse Entscheide, oft durch Laien können durchaus willkürlich wirken. Das wissen auch junge Einbürgerungswillige.

Man nimmt also das Prozedere auf sich, zahlt – oft im Voraus – nicht wenig Geld und muss dann damit rechnen, wegen des »falschen« Namens, aufgrund von Bauchentscheiden, das Bürgerrecht doch nicht zu erlangen. Und das Ganze dann Jahre später nochmals versuchen zu dürfen. Nicht sehr attraktive Aussichten, und wie gesagt – im Alter um die zwanzig rum setzen wohl viele Menschen ihre Prioritäten anders.

Fazit

Mein Gedankenexperiment hat mir gezeigt: es ist zu einfach, von Secondos zu erwarten, dass sie sich »halt einbürgern lassen sollen, wenn sie ein Problem mit der Durchsetzungsinitiative haben«. Denn Fristen, Kosten und die Möglichkeit von Willkür schrecken ab. Die heutigen Lebensrealitäten entsprechen nicht denen von vor einem halben Jahrhundert. Wir leben nicht mehr in einer Zeit, in der man üblicherweise von Lehrjahren bis Pensionierung denselben Arbeitgeber am selben Arbeitsort hat und kaum weiter als ein Nachbardorf oder in die nächste Stadt umzieht.

Von Arbeitnehmern wird vermehrt erwartet, dass sie in der Nähe ihres Arbeitsplatzes leben oder gegebenenfalls umziehen – womit neue Gemeindefristen anlaufen. Früher nannte man es »Job-Hopping«, wenn man nicht 10+ Jahre beim selben Arbeitgeber blieb. Heute jedoch schlägt sich die Generation Praktika mit dem Umgekehrten herum. Je nach Beruf gilt man als unflexibel, wenn man länger als vier, fünf Jahre im selben Unternehmen verbleibt. Die Globalisierung der Arbeit, mit weltweit verteilten Forschungsstandorten, Filialen und Niederlassungen, tut ihr übriges, dass viele meist junge Menschen eine hohe Mobilität zeigen müssen – eine Mobilität, die auch durchaus mal ein halbes Jahr oder länger Auslandaufenthalt bedingt, womit die Wartefristen für eine Einbürgerung wieder zurückgesetzt werden.

Dass ausgerechnet Sympathisanten derjenigen Partei, die Innenstädte schon mal mit solchen Plakaten verziert, heute von »sollen sich einbürgern!« sprechen? Das lässt mich gelinde gesagt etwas sprachlos zurück.

Volksabstimmung vom 9. Februar 2014: Bullshit-Bingo!

Man kann am Abstimmungssonntag auf Trinkspiele setzen. Aber das tut weder Leber noch Portemonnaie gut. Da ich ein gesundheitsbewusster Zeitgenosse bin (jaja) biete ich als Alternative das #abst14-Bullshit-Bingo an.

bullshit

Spielregeln.

  1. Jeder Mitspieler generiert sich eine Bingo-Karte gemäß der unten stehenden Anleitung.
  2. Die Mitspieler schalten die Abstimmungssendung des Schweizer Farbenfernsehens ein. Alternativ geht auch das Schweizer Nichtfarbenradio.
  3. Wann immer ein Gesprächsgast, Experte, eine Kommentatorin o.ä. eines der Wörter von sich gibt streicht man es auf der Karte durch.
  4. Hat man eine Reihe voll – horizontal, diagonal oder vertikal – schreit man je nach Promillespiegel und Persönlichkeitstyp BULLSHIT! (jaja) oder BINGO! in seine Social-Media-Timeline.
  5. Das Feld »Free« gilt als Joker.

Anleitung.

Wer kein Bingo-Script auf seinem Rechner rumliegen hat kann sich dieses Webdienstes bedienen: http://lurkertech.com/buzzword-bingo/

Schaltet bei »Buzzword Type« auf »Custom: enter your own below!« um und kopiert die folgende Schlagwortliste ins Textfeld:

Rücktritt
Volkswille
Einwanderungs-Tsunami
Dichtestress
Minarett-Effekt
Schweizervorrang
Lohndumping
Steuerwettbewerb
Milchkuh
Kostenwahrheit
Quersubventionierung
Regionalfürsten
Zweckentfremdung
Nachhaltigkeit
Umwelt
Fairness
Mittäter
Religiöse Kreise
Gerettete Kinder
Folgekosten
Studien
Solidarität
Verursacherprinzip
Mord

Dann noch ein Klick auf »Make New Card« und das wär’s auch schon. Viel Spaß, und man sieht sich am Sonntag auf #abst14!

Eidgenössische Volksabstimmung vom 9. Februar 2014: Weshalb die »Masseneinwanderungsinitiative« abzulehnen ist, in 3.5 Absätzen, 2 Zitaten und 1 Bildli.

Am 9. Februar stimmt der Schweizer Souverän, also das Stimmvolk, wieder über drei Vorlagen ab. Gelebte Demokratie, gut! Ich wundere mich allerdings über verschiedene Aspekte der eidgenössischen Vorlagen. Eigentlich wollte ich mehr über die »Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung« schreiben, aber ich habe mich nach meinem letzten Besuch in den Gefilden der grenzwertig-unlogischen Polit-Propaganda dermaßen Fluchwörtern bedient verstört gezeigt, dass sogar unsere Katze skeptisch guckte. Das heißt etwas.

Also fasse ich mich kurz. Initiativtext »Gegen Masseneinwanderung«:

Art. 121a (neu) Steuerung der Zuwanderung

[…]

3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage. (Meine Hervorhebung.)

SVP-Präsident Toni Brunner in 20min vom 28. Dezember 2013:

«Wir unterscheiden nicht zwischen Secondos und Schweizern. Mit dem Begriff ‹Schweizerinnen und Schweizer› sind auch die hier Ansässigen gemeint.» Dies sei auch die gängige Praxis vor der Personenfreizügigkeit gewesen, als grundsätzlich der Inländervorrang galt. «Die Unterscheidung zwischen Schweizern und Nicht-Schweizern, die jetzt von den Gegnern der Initiative gemacht wird, ist eine Spitzfindigkeit, um von den wahren Problemen der Massenzuwanderung abzulenken», sagt Brunner.

Plus:

Screenshot www.svp.ch vom 18. Januar 2014.

Screenshot www.svp.ch vom 18. Januar 2014.

Eidgenössische Volksabstimmung vom 9. Februar 2014: Abtreibungsfinanzierung und die Sache mit dem finanziellen Moralin.

Am 9. Februar stimmt der Schweizer Souverän, also das Stimmvolk, wieder über drei Vorlagen ab. Gelebte Demokratie, gut! Ich wundere mich allerdings über verschiedene Aspekte der eidgenössischen Vorlagen. Heute: Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache?, zweiter Teil.

Wie bereits erläutert ist der Initiativtext kurz und knapp gehalten, so dass gilt – schlussendlich entscheiden sowieso Bundesrat und Parlament zum Beispiel über die »seltenen Ausnahmen«, das Stimmvolk hat direkt nichts dazu zu sagen.

Etwas weniger schwammig sind die Argumente von Initiativbefürwortern und -Gegnern, wenn es um den Titel der Abstimmung geht: Das Finanzielle. Ob diese Argumente allerdings ehrlich sind? Ich hege da starke Zweifel.

Im Abstimmungsbüchlein zeigt sich das Initiativkomitee bedeckt, wenn es tatsächlich wie im Titel der Vorlage um Geld geht. Während Elvira Bader (a. Nationalrätin CVP, SO) mit so etwas wie rudimentärer Logik zu argumentieren versucht:

Schwangerschaft ist keine Krankheit, und deshalb gehört Abtreibung auch nicht in die obligatorische Grundversicherung,

spricht Peter Föhn (Ständerat SVP, SZ) davon, dass

bei dieser Gewissensfrage »Solidarität« ihre Grenzen [hat]: Niemand soll gezwungen sein, gegen seine Ethik und Moral Abtreibungen mitzufinanzieren.

Werner Messmer (a. Nationalrat FDP, TG) stellt fest, dass diese Initiative Abtreibungen nicht verbiete, sondern dass gelte:

Abtreibungen sollen selber bezahlt oder privat versichert werden!

Auf Messmer komme ich im Anschluss zurück.

Bleibt noch Valérie Kasteler-Budde, Co-Präsidentin EVP (GE), die davon spricht, dass

[d]iese Initiative 1000 Kinder pro Jahr [rettet], die Gewissensfreiheit wieder her [stellt] und die Krankenkassenprämien [senkt].

Endlich, der Titel des Initiativtexts wird beachtet! Der lautet immerhin nicht »Abtreibungsfinanzierung ist Gewissenssache«, sondern »Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung«. (Meine Hervorhebungen.)

Das Komitee spricht in der Liste auf Seite 23 von »8-20 Mio. Franken pro Jahr«, die so gespart werden können. Ich bin gespannt.

Die Liste führt, wie Kasteler-Budde, »1000 gerettete Kindern pro Jahr« auf. Mindestens tausend. Dann folgt: »Die Kosten für 11.000 Abtreibungen und Mehrlingsreduktionen und die hohen Folgekosten für jahrelange Therapien von 1000 Abtreibungen.«

Ich verstehe diese Zahlenvermengung nicht. Bei rund 11.000 Schwangerschaftsabbrüchen im Jahr incl. Mehrlingsreduktionen (BFS, Stand 2012) kommen ~8 Millionen Franken Gesundheitskosten zusammen, also rund 3 Promille der gesamten Gesundheitskosten. Da würden mir aber effizientere »Entlastungsmöglichkeiten« einfallen.

Wenn das Komitee 8-20 Millionen Franken Kostenersparnis verspricht muss das heißen: Kein Schwangerschaftsabbruch wird mehr auch nur schon anteilig von der obligatorischen Krankenversicherung finanziert, anders kann eine solche Kostenersparnis nicht erreicht werden. Wenn das Initiativkomitee die Zahlen so gewählt hat, um die »Folgekosten für jahrelange Therapien von 1000 Abtreibungen« mit einzubeziehen lassen sich diese 8-20 Mio. nur dann sparen, wenn es gar keine Abtreibungen gibt. Denn – weshalb sollen genau die Mütter der »1000 geretteten Kinder« diejenigen sein, die Therapiekosten produziert hätten? Was ist mit den anderen 10.000 Fällen?

Kommt hinzu – einen mehr oder weniger großen Teil der Kosten zahlt schon heute die Frau, durch Franchise und Selbstbehalt. Wie hoch sich eine tatsächliche Kostensenkung in der Grundversicherung auf die von Kasteler-Budde eingebrachten Krankenkassenprämien auswirkt darf sich jeder selber ausrechnen: Belegte Gesamtkosten sind rund 8 Millionen Franken, ein Teil davon selbst bezahlt. Wenn die gesamten »gesparten Kosten« 1:1 den Prämienzahlern gutgeschrieben würden macht das also ~0,03% der Krankenkassenprämien aus. In meinem Fall wären das rund sechs Franken. Im Jahr. Wow!

Aber zurück zu Messmer. Er sagt, dass diese Initiative Abtreibungen nicht verbiete, man soll nur selbst zahlen oder sich privat versichern. Ganz einfach, voll liberal, nicht?

Aber wer genau soll sich privat versichern?

Dazu fand ich keine konkreten Belege von Befürwortern. Aber etwas sagt mir, dass sich die Herren der Schöpfung kaum vorsorglich eine private Zusatzversicherung zur Finanzierung einer Abtreibung zulegen werden. Die Versicherer könnten das zwar unter einem netten neutralen Decknamen anbieten (»Unfallversicherung pränat.«), damit eine etwaige gehörnte Ehefrau beim Öffnen der Post nicht stutzt. Dialoge wie »Schatz, ich bin schwanger!« – »Kein Problem, ich bin versichert!« machen sich sicher extrem gut als Werbespot. Oder »Liebe Schweizer Mobiliar, gestern ist das Kondom gerissen …«

Allen Sarkasmus bei Seite: Eine etwaige Finanzierung wird an den Frauen hängen bleiben. Und ich frage mich, wenn Abtreibungen heute schon so preiswert sind, dass es laut Messmer zu keinen »illegalen Abtreibungen führt«, wenn Frau es selbst bezahlen muss – weshalb soll sie sich dann zusatzversichern wollen?

Die mutmaßlichen wahren Absichten der Initiative lassen sich bei Föhn und Kasteler-Budde im Abstimmungsbüchlein erahnen. Die Website des Initiativkomitees ist in der Hinsicht aber deutlich direkter:

Wollen wir Mittäterinnen und Mittäter sein?

Obwohl die Statistik etwas anderes sagt spricht das Argumentarium davon, dass »8 bis 20 Mio. Franken […] jährlich für die Durchführung von Abtreibungen aufgewendet [werden]. Die wesentlich höheren indirekten Kosten, die durch psychische Störungen entstehen, sind da noch nicht miteingerechnet.«

Also nix da mit den 8-20 Millionen aus dem Abstimmungsbüchlein für Schwangerschaftsabbrüche incl. Therapien. Nein, letztere kommen dann noch zusätzlich, und auch nicht nur »für jahrelange Therapien von 1000 Abtreibungen«, wie im Büchlein zu lesen. Der Tenor ist deutlich: Wer abtreibt, wird eine psychische Störung erleiden.

Auf der Website wird die Vermeidung von Abtreibungen bzw. das »Retten von Kindern« stärker betont als es der Titel der Initiative, der Initiativtext sowie die Argumente des Komitees im Büchlein tun. Unter anderem ist »eine große Metastudie (Zusammenfassung von 38 US-Studien)« angegeben. Leider ohne Quellenangabe, so dass man die Randnotiz aus dem Abstimmungsbüchlein, »38 Studien belegen, dass Abtreibungen deutlich abnehmen, wenn sie privat bezahlt werden«, nicht ohne weiteres überprüfen kann.

… ganz ab davon, dass es offenbar nicht 38 Studien waren, sondern eine einzelne Meta-Studie. Kam die Mehrheit der untersuchten Studien zu diesem Schluss? Kam eine Minderheit zu diesem Schluss, war aber qualitativ besser als der Rest? Kamen doch alle 38 Studien zu diesem Schluss? Das weiß man nicht.

In wiefern sich diese Meta-Studie auf die Schweiz anwenden lässt ist offen, ihre Qualität ist offen, diejenige der untersuchten Studien ebenso. Aber aus irgend einem Grund kommt das Komitee trotzdem zum Schluss: »In der Schweiz ist mit einer Abnahme von schätzungsweise 10% (bei 11’100 Abtreibungen im Jahr 2011) zu rechnen.« Wie? Warum? Auf welcher Grundlage? Kaffeesatzlesen?

Und weshalb wird eigentlich mit weniger Abtreibungen argumentiert, wenn es doch »nur« um die Finanzierungsfrage gehen soll, nicht um die Entscheidung der Frauen? Will die Initiative also gar nicht die Krankenkassenprämien und Gesundheitskosten reduzieren, sondern Abtreibungen als solche?

Die Werbekampagne setzt dann auch, entgegen des vorgeschobenen (?) Grundes der Volksinitiative, auf ein Pferd namens Ethik und Moral. Von »Kostenersparnis« ist auf Plakaten und online nur noch wenig zu lesen. Moralin, nichts weiter. »Ich will doch keine Abtreibungen mitfinanzieren müssen! (Mutter mit Baby, 3 Monate).«

Dazu passt auch das bereits letztes Mal zitierte Interview Baders mit dem Newsnetz vom 11. Januar:

Abtreiben hingegen bedeutet in meinen Augen das Töten von Leben. Und das gehört nicht in die Grundversicherung. Beim Töten hat die Solidarität eine Grenze.

Wenn das Initiativkomitee aus moralischen Gründen am Solidaritätsprinzip der obligatorischen Krankenversicherung rütteln und auf ein Verursacherprinzip umschwenken will – kein Problem. Gebt eine entsprechende Volksinitiative vor, ich bin mir sicher, viele Veganer und Vegetarier finden es auch blöd, die höhere Inzidenz von Darmkrebs bei verantwortungslosen und unethischen Fleischessern mitzufinanzieren. (Ja, das war auch Sarkasmus.)

Wenn das Initiativkomitee Abtreibungen aus ethisch-moralischen Gründen vermeiden oder gar verbieten will – kein Problem, EDU-Politiker Heinz Hürzeler hat bereits eine entsprechende Initiative im Köcher.

Aber bitte, liebe Befürworter und liebes Initiativkomitee, schiebt nicht lächerliche 3 Promille der Gesundheitskosten als Argument vor und kommuniziert dann doch mit eurem Ethikverständnis und »1000 geretteten Kindern«.

Persönlich finde ich es ethisch fragwürdiger, wenn die Entscheidung der Frau – die das Initiativkomitee ja angeblich (?) nicht beschneiden möchte – mit der Frage der Abtreibungsfinanzierung verbunden wird. Wie soll eine eigenverantwortliche Entscheidung gefällt werden, wenn diese an solche etwaigen Sachzwänge gekoppelt ist?

tl;dr: Initiativkomitee und viele Befürworter scheinen die Gesundheitskosten lediglich als Grund vorzuschieben, um ihre eigenen Vorstellungen von Ethik und Moral (wieder) breiter zu etablieren. Dabei bedienen sie sich Schätzungen, machen aus einer unbelegten Einzel-Meta-Studie 38 Studien in ihrem Sinne, kommunizieren entgegen des Titels der Initiative mit »Grenzen der Solidarität« und ethischen Bedenken – und geben den Ball dann trotzdem an Bundesrat und Parlament weiter, statt eine griffige, ehrliche Initiative zu liefern.

Ich werde die Volksinitiative »Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung« entsprechend nur zu gern an der Urne mit einem NEIN quittieren.

Eidgenössische Volksabstimmung vom 9. Februar 2014: Abtreibungsfinanzierung und die Sache mit den seltenen Ausnahmen.

Am 9. Februar stimmt der Schweizer Souverän, also das Stimmvolk, wieder über drei Vorlagen ab. Gelebte Demokratie, gut! Ich wundere mich allerdings über verschiedene Aspekte der eidgenössischen Vorlagen. Heute: Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache?, erster Teil.

Der Initiativtext ist erstaunlich kompakt gehalten. Und schafft damit mehr Probleme als man denken würde. Der Text lautet:

Art. 117 Abs. 3 (neu)
3 Unter Vorbehalt von seltenen Ausnahmen seitens der Mutter sind Schwangerschaftsabbruch und Mehrlingsreduktion im Obligatorium nicht eingeschlossen.

Gemeint ist damit, dass weder Schwangerschaftsabbruch noch Mehrlingsreduktion von der obligatorischen Grundversicherung (Krankenversicherung) bezahlt werden sollen. Mit »seltenen Ausnahmen« jedoch, und hier fängt das Problem an: Was genau sind seltene Ausnahmen?

Antworten auf diese Frage gibt zum Beispiel Elvira Bader, a. Nationalrätin CVP (SO). Sie ist der Kopf des Initiativkomitees, und auch wenn sie 2011 nicht mehr zur Wahl in den Nationalrat antrat dürfte sie eine treibende Kraft hinter den 111.000 Unterschriften sein, die im Juli 2011 eingereicht wurden.

Leider definiert sie im Abstimmungsbüchlein diese seltenen Ausnahmen nur schwammig:

[…] Vorbehalten bleiben seltene Ausnahmen, z.B. bei Lebensgefahr der Mutter oder bei Vergewaltigung.

Etwas ausführlicher argumentiert Bader im Tagesanzeiger vom 11. Januar:

Welche Ausnahmefälle wollen Sie gelten lassen?
Vergewaltigungen oder schwere Gefährdung des Lebens der Mutter. In solchen Fällen sollen Abtreibungen durch die Grundversicherung finanziert werden, denn dann geht es darum, Leben zu retten. Nämlich dasjenige der Mutter.

Ihr Ansatz scheint generell zu sein:

Das Geld in der Grundversicherung soll verwendet werden, um Leben zu retten, die Gesundheit zu fördern und Krankheiten zu heilen oder zu lindern.

Kombiniert mit:

Abtreiben hingegen bedeutet in meinen Augen das Töten von Leben. Und das gehört nicht in die Grundversicherung. Beim Töten hat die Solidarität eine Grenze.

… wird das Bild deutlicher: Auch wenn die Initiative mit dem offiziellen Titel »Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung« einen finanziellen Ansatz suggeriert handelt es sich in Tat und Wahrheit um eine moralisierende Initiative. Mehr dazu in einem nächsten Artikel.

Bleiben wir für den Moment bei den »seltenen Ausnahmen«. Bader meint weiter:

Auch ein Kind, das nicht überlebensfähig sein würde, wäre kein Ausnahmegrund.
Nein.

Das Embryo hat kein Gehirn entwickelt? Kein Ausnahmegrund. Andere lebensnotwendige Organe fehlen? Kein Ausnahmegrund. Kurz: Eine Schwangere, die sich die Abtreibung nicht leisten kann, soll nicht-überlebensfähige Kinder austragen müssen. Wie sich diese traumatische Belastung der Schwangeren mit Baders Grundsatz »Leben retten, Gesundheit fördern, Krankheiten heilen« verträgt bleibt offen.

Die Inzidenz für Anenzephalie liegt je nach Volksgruppe/Gesellschaft zwischen 1:1000 und 1:10000. Offenbar sind solche Fälle für das Initiativkomitee aber noch nicht »selten« genug, um als »seltene Ausnahmen« durchzugehen. Was dann?

Als »seltene Ausnahme« gelten sollen Vergewaltigungen. Hier gibt’s ein entscheidendes Problem: Wer legt innerhalb der Fristenregelungs-, nun ja, -Frist rechtsverbindlich fest, ob eine Vergewaltigung stattfand?

Gerichte tun sich auch heute noch schwer mit solchen Entscheidungen, auch, weil der Tatbestand der Vergewaltigung in Artikel 190 Abs. 1 StGB sehr eng gefasst ist: Vaginale Penetration gegen den Willen der Frau. Alles andere ist sexuelle Nötigung. Dummerweise kann Frau nicht nur durch vaginale Penetration schwanger werden.

Ob Ermittlungen, (Zeugen-)Befragungen, Anklageerhebung, Verhandlung und Schuldspruch innerhalb der 12-Schwangerschaftswochen-Frist möglich sind? Soll das Vorlegen einer Anzeige reichen? Falls letzteres folgt das nächste Problem:

Die Dunkelziffer bei Vergewaltigungen ist hoch, bei weitem nicht alle werden zur Anzeige gebracht – besonders dann nicht, wenn die Vergewaltigung in der eigenen Familie oder Partnerschaft geschieht. Vielleicht weiß das Initiativkomitee nichts davon, oder will es nicht wissen. Etwas böse gesagt scheint es mir, als ob das Komitee beim Begriff »Vergewaltigung« alles außer die klischierte dunkle Seitengasse ausblendet.

Ähnlich problematisch für eine verbindliche Einschätzung ist die vom Initiativkomitee eingebrachte »schwere Gefährdung des Lebens der Mutter«. Was heißt das konkret? Wer legt das fest? Bei jeder Schwangerschaft besteht eine Chance, dass die werdende Mutter sie nicht überlebt. Welche »schweren Gefährdungen« lassen sich innerhalb des Rahmens der Fristenregelung feststellen? Geht es hier dem Initiativkomitee um schwangere 11jährige, um werdende Sechslinge im Bauch zierlicher Personen?

tl;dr: Das Initiativkomitee bringt mangels eines griffigen Initiativtexts fragwürdige »seltene Ausnahmen« in die Diskussion ein. Aber macht ja nichts, im Falle der Annahme der Initiative soll der Bundesrat die »seltenen Ausnahmen« konkret festlegen. Für uns Stimmbürger heißt das also: Wundertüte.