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Eidgenössische Volksabstimmung vom 24. November 2013: Wenn es eigentlich um Lohndiskussionen geht, aber Unternehmen gemeint sind.

Am 24. November stimmt der Schweizer Souverän, also das Stimmvolk, wieder über x Dinge ab. Gelebte Demokratie, gut! Ich wundere mich allerdings über verschiedene Aspekte aller eidgenössischen Vorlagen. Heute: »1:12.«

Die Jungsozialisten (JUSO) wollen die klaffende Lohnschere bekämpfen und die Situation wie anno 1980 in der Verfassung festschreiben: Der höchste in einem Unternehmen bezahlte Monatslohn soll nicht höher sein als das, was die geringstbezahlte Mitarbeiter_in im Jahr verdient. Dazu bietet die Initiative folgenden Initiativtext:

I. Die Bundesverfassung (SR 101) wird wie folgt geändert:

Art. 110a (neu) Lohnpolitik

1 Der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn darf nicht höher sein als das Zwölffache des tiefsten vom gleichen Unternehmen bezahlten Lohnes. Als Lohn gilt die Summe aller Zuwendungen (Geld und Wert der Sach- und Dienstleistungen), welche im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit entrichtet werden.

2 Der Bund erlässt die notwendigen Vorschriften. Er regelt insbesondere:

a. die Ausnahmen, namentlich betreffend den Lohn für Personen in Ausbildung, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Menschen mit geschütztenArbeitsplätzen;

b. die Anwendung auf Leiharbeits- und Teilzeitarbeitsverhältnisse.

II. Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:

Art. 197 Ziff.8 (neu)
8. Übergangsbestimmung zu Art. 110a (Lohnpolitik)
Tritt die Bundesgesetzgebung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Annahme von Artikel 110a durch Volk und Stände in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen bis zum Inkrafttreten der Bundesgesetzgebung.

Bezeichnend ist der Begriff »Unternehmen«. Denn der ist weder in Bundesverfassung noch Obligationenrecht genau definiert. Unter »Unternehmen« kann alles fallen, vom Freelancer über das KMU bis zu einer komplexen Holding-Struktur. Geschickt, denn so hat das Parlament den größten Spielraum bei der Umsetzung. Bestehende Rechtssprechung für etwaige Schein-Selbständige gilt auch so weiterhin: Mal kurz alle Manager oder Niedriglöhner in ein Tochterunternehmen auslagern oder als Selbständige auf Honorarbasis einzustellen geht nicht. Das ist selbst Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime klar, auch wenn das viele Gegner der Initiative nicht so sehen und immer noch mit »Auslagern!« argumentieren.

Die 1:12-Initiative lässt sich trotz knappem Textes nur sehr aufwenig umgehen. Wobei sich dann fragt, ob das a) die Direktbetroffenen oder b) die betroffenen Arbeitgeber goutieren würden. Mal ganz ehrlich, im Vergleich zu anderen interessanten Ländern sind die Einkommenssteuern in der Schweiz vergleichsweise kuschelig. Und nur darum geht’s bei 1:12.

Ergo, viel Spaß in den UK, zu denen auch die vielgescholtenen Kanalinseln gehören, mit Spitzensteuersätzen von bis zu 45% . Viel Spaß in den USA, wo jeder Bundesstaat was eigenes macht, aber auch das wiederum vielgescholtene Delaware 7% vom Total will. Ohne Abzüge. Viel Spaß in Singapur mit 20% Einkommenssteuer bei Einkommen über, umgerechnet, 100.000 Franken.

Plus Mehrwertsteuern, plus etwaigen Vermögenssteuern (auf den Kanalinseln bis 40%), plus manchmal Erbschaftssteuern, und so weiter.

»Die können sich dann doch drumrum drücken«, höre ich oft. Und in den ausländischen Steueroasen nicht? Ist die Schweiz da weniger heftiger drauf als Delaware und die Caymans, als Hong-Kong und Singapur? Echt? Dann müsste man vielleicht dort noch nachbessern.

Nochmals, bei 1:12 geht es nicht um Unternehmensgewinne oder gar Steuern. Sondern um Löhne und, sehr indirekt, die darauf fälligen Steuern.

Und Sozialhilfebeiträge. Die würden sinken, wenn die höchsten Löhne runtergingen. Möglich. Aber selbst die härtesten Gegner der 1:12-Initiative konnten bisher keine konkreten Zahlen nennen. Kein »so viele Milliarden werden fehlen« wie bei der Familieninitiative. Nur »Unternehmen könnten abwandern«. Obwohl es gar nicht direkt um Unternehmen geht, sondern um Angestelltenlöhne. Ja, der Unterschied zwischen einem CEO und einem Unternehmer ist das Angestelltenverhältnis. Der Unterschied zwischen einem Chefarzt und dem Kanton als Krankenhausbetreiber ebenfalls – gegenüber dem selbständigen Radiologen in der Stadt, der dem Krankenhaus Rechnungen schickt.

Also, entweder steigen nach Annahme der 1:12-Initiative die Löhne in Unternehmen »unten«, die Löhne in Unternehmen »oben« sinken, Leute (nicht Firmen) ziehen ins Ausland, oder es wird sehr viel mehr selbständig-Erwerbende geben. Die dann vor den Sozialversicherungen belegen dürfen, dass sie nicht nur für ein oder zwei Unternehmen arbeiten, sie zuvor nicht bei den Unternehmen angestellt waren, und sie nicht vorwiegend von den Einkünften aus diesen eher … exklusiven Verträgen leben. Und die SVA sind hier hart. Und die Steuerverwaltungen ziehen sofort nach. Kuscheljustiz? Vergiss es.

Ich werde dennoch wohl ein NEIN in die Urne legen. Weshalb? Weil ich die 1:12-Initiative für eine Insellösung halte; als Symbol vielleicht noch ganz geeignet, aber nicht in einer Form umsetzbar, dass es irgend einen Effekt – pro oder contra – für die Schweiz geben könnte. Ja, ich blicke auf Euch, Apokalypse-Beschwörer der Gegnerschaft. Bleibt bitte realistisch.

Das Hauptproblem: Diejenigen, die heute weit über 1:12 verdienen, sind, Globalisierung sei »dank«, extrem mobil. Herrgott, das ist heute fast jeder, der keinen Job hat, der an einen bestimmten Ort gebunden ist. Ich selbst habe ein paar Jahre in Deutschland gearbeitet, kein Problem. Wo und für wen ich arbeitete war in der Branche egal. Ich hatte ja keinen Coiffeur-Salon oder ein Klempner-Kleinunternehmen. Ich schreibe und fotografiere noch heute für Unternehmen im Ausland. Skype hilft.

Noch eindeutiger die Situation bei denjenigen, die Lohneinbussen wegen der 1:12-Initiative erwarten dürften. Prominentes Beispiel: Philipp Hildebrand, ehemaliger Kopf der Schweizerischen Nationalbank, war zuvor im Weltwirtschaftsforum Genf (Genf), anschließend dem Hedgefonds Moore Capital Management (New York) und dann bei der Privatbank Vontobel (Zürich) tätig. Seit dem Rausschmiss? Dozent an der Uni Oxford (Oxford, duh) sowie Vizepräsident beim Vermögensverwalter BlackRock (New York).

1:12 ist eine Insellösung. Sie zielt aufs Lohnverhältnis von Angestellten in der Schweiz und ignoriert, dass die »unten« nicht weg können, die »oben« jedoch sehr wohl international die freie Wahl haben. Im KMU-Bereich haben wir in der Schweiz noch immer ein selbst aus Initianten-Sicht gesundes Lohnverhältnis, wie z.B. der 1:12-Gegner und KMU-Chef Peter Stämpfli zeigt. Die Vasellas und Ospels und Hildebrands? Die sind mobil. Und auch wenn die Initiative von »Unternehmen« spricht und die gegenwärtige Rechtssprechung Schein-Selbständige tüchtig bestraft: Was interessiert das die so genannten »High Potentials«? Die ziehen weiter. Eine Anhebung der »unteren« Löhne ist unrealistisch; die Annäherung an 1:12 in den wenigen betroffenen Unternehmen der Schweiz geschähe einfach durch billigere Chefs. Die eingesparten Kosten? Dividenden für die Aktionäre. Die Karawane der »Abzocker« zieht weiter. Reicht das Vergrämen solcher Lohnempfänger für einen Verfassungsartikel?

Ich habe sehr viel Sympathie für die 1:12-Initiative. Aber sie bewirkt außer einem Signal rein gar nichts, kann sie gar nicht. Dieses Signal, »nicht mit uns!«, ist sympa. Aber die Schweiz liegt dennoch nur an 19. Stelle in Sachen Volkswirtschaft und mitten in Europa. Sie ist zu klein, als dass das – meiner Meinung nach – bitter-nötige Umdenken machbar wäre. Mit Annahme der 1:12-Initiative würde sie ihren Stand wider vieler Gegnerstimmen wohl nicht verschlechtern, aber eben auch nichts wirklich ausrichten. Entsprechend lege ich wohl ein NEIN in die Urne, sofern mich hier niemand vom Gegenteil überzeugt. Unsere Bundesverfassung braucht nicht noch mehr Paragraphen, die rein gar nix verändern.

Aber schön, dass die 1:12-Initiative die Diskussion zum Thema angefeuert hat. Selbst das neue Quiz zu »Die Schweizer« wertet das Über-die-Löhne-Reden als unschweizerisch. Habe ich nie verstanden. Deshalb – gut, dass Löhne, Honorare, Entschädigungen und so weiter endlich auch breiter thematisiert werden. Dafür ein dickes DANKE an die JUSO. Ganz ernst gemeint. Pfadfinderehrenwort.

Eidgenössische Volksabstimmung vom 24. November 2013: Von Steuerabzügen auf nicht vorhandene Einkommen und anderen Späßen.

Am 24. November stimmt der Schweizer Souverän, also das Stimmvolk, wieder über x Dinge ab. Gelebte Demokratie, gut! Ich wundere mich allerdings über verschiedene Aspekte aller eidgenössischen Vorlagen. Heute: die »SVP-Familieninitiative.«

Die Schweizer Volkspartei (SVP) möchte Familien, die auf Fremdbetreuung ihrer Kinder verzichten, steuerlich gleich stellen mit denjenigen Familien, die auf Fremdbetreuung ihrer Kinder angewiesen sind. Konkret möchte sie den folgenden Text in die Bundesverfassung der Schweiz setzen:

Art. 129 Steuerharmonisierung Abs. 4 neu
4 Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, muss für die Kinderbetreuung mindestens ein gleich hoher Steuerabzug gewährt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen.

Klingt doch vernünftig!, ist man versucht zu reagieren. Ist es aber nicht. Denn es gibt hier zwei grundsätzliche Probleme:

  1. Was ist »ein gleich hoher Steuerabzug?« Der Steuerabzug für die Betreuung durch Dritte ist seit 2009 nach dem Bundesgesetz (Art.212 Abs. 2bis DB) an mehrere Bedingungen geknüpft.
  2. Wovon soll der »gleich hohe Steuerabzug«, nun ja, abgezogen werden, wenn gar kein zweites Einkommen erwirtschaftet und versteuert wird?

Wie hoch soll der »gleich hohe Steuerabzug« denn sein? Denn dieser ist in Art.212 Abs. 2bis daran gekoppelt:

Art. 212 Allgemeine Abzüge

2bis Von den Einkünften werden abgezogen die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens 10 100 Franken, für die Drittbetreuung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Personen stehen.

Also: Es können nur tatsächlich angefallene Kosten abzogen werden, bis zu einer Obergrenze von 10’100 Franken pro Kind und Jahr. Kostet die Kinderbetreuung im Jahr weniger, weil man vielleicht die Kinder nur einen Tag pro Woche in die Krippe geben muss, sinkt auch der mögliche Abzug. Dieser Abzug wird so oder so nur dann gewährt, wenn die Fremdbetreuung nötig ist, um überhaupt ein steuerpflichtiges Einkommen zu erzielen. Also nix mit Kinder parkieren, um mehr Freizeit zu haben – gibt man seine Kinder fünf Tage die Woche in die Fremdbetreuung, arbeitet aber nur zwei Tage die Woche, werden auch nur die Kosten für diese zwei Tage als Abzug gewährt.

Kurz – der Steuerabzug für die Betreuung durch Dritte ist heute keine Pauschale, sondern vom individuellen Fall abhängig. Einen »gleich hohen Steuerabzug« kann es ohne eine neue Pauschale nicht geben, da als Grundlage für dessen Höhe die Erwerbstätigkeit beziehungsweise die nötige Fremdbetreuung, um der Erwerbstätigkeit nachgehen zu können, zählt. Im Modell der SVP-Familieninitiative jedoch fehlt genau diese Erwerbstätigkeit sowie die dazu nötigen Aufwendungen.

Die SVP rechnet in ihrem Argumentarium (ab Seite 18) übrigens mit dem Höchst-Abzug von 10’100 Franken pro Kind und Jahr. Heißt das, dass diejenigen Doppelverdiener, die bisher nicht den Maximalbetrag geltend machen konnten, das dann auch sollen? Immerhin verlangt der neue Verfassungsartikel einen »gleich hohen« Abzug.

Soll der Steuerabzug also in Zukunft nicht mehr bedarfsdeckend, sondern mit einer fixen Pauschale geschehen, egal, ob die Kinder (k)einen Tag oder die ganze Woche im Hort betreut werden müssen? Dann wäre wohl ein Ansatz über steuerfreies Kindergeld zielführender gewesen, liebe SVP.

»Das regelt dann der Bundesrat sowie die Kantonsparlamente«, sagt nun das Argumentarium der SVP. »Hauptsache, beide Familienmodelle werden gleich behandelt!«, sagen die Befürworter. Aber würden sie das tatsächlich?

HSG-Professorin und Volkswirtin Monika Bütler hat es, stark vereinfacht, durchgerechnet. Da durch das zweite Einkommen das versteuerbare Familieneinkommen steigt, kann heute die Fremdbetreuung wie andere Arbeitsauslagen abgezogen werden. Denn ohne diese Auslagen entsteht das zusätzliche Einkommen nicht – wie beim Pendler-Abzug, den Abzügen für nötige Weiterbildung, Verpflegung am Arbeitsplatz und so weiter.

Bütlers Rechenbeispiel zeigt das Problem des »Gleich Behandeln« deutlich: Eine Familie, die mit einem Einzel-Lohn gleich viel Einkommen hat wie eine andere Familie, die dazu zwei Arbeitsstellen benötigt, würde mehr verfügbares Einkommen (nach Steuern) haben als die zweite Familie (nach Steuern). Es wird also ein spezielles, traditionelles Familienmodell (Mann geht arbeiten, Frau kümmert sich um Küche und Kinder) finanziell attraktiver gestaltet. Aber gleich? Nein.

Kommt hinzu: Die Hälfte aller Familien zahlt schon heute nach den Abzügen keine Bundessteuer. Dafür ist ein steuerbares Einkommen (nach Abzügen) von unter 38.000 Franken im Jahr »nötig«. Bleibt also die andere Hälfte der Familien, die von der Familieninitiative profitieren könnte. Könnte. Denn wie viele davon erzielen nur deshalb ein genug hohes Einkommen, um Steuern zahlen zu müssen, weil eben beide Partner arbeiten gehen? Wer mit einem einzelnen Einkommen genug verdient, um als Familie doch noch so viel Bundessteuern zahlen zu müssen, dass sie mehr als ein paar Franken von der geforderten Steuererleichterung merkten, dürfte wie von der Bloggerin Zora Debrunner geschildert nicht unbedingt zu den bedürftigen Familien der Schweiz gehören. Noch nicht mal zum vielzitierten Mittelstand.

Die SVP referiert in ihrem 23seitigen Argumentarium zur Familieninitiative ausführlich über die allgemeine Bedeutung der Familie, hält aber auf Seite 14 auch fest, dass die Selbstbetreuung keinen Nachweis verlangen soll. »Diese unbezahlte Arbeit muss gewürdigt werden« ist also ein Nicht-Argument der Befürworter, denn das soll sie laut Argumentarium eben genau nicht. Nein, auf Seite 15 findet sich: »Ein Kind – ein Abzug«. Das hat keinen Sinn, denn weder wird die unbezahlte Arbeit gewürdigt, nein, eine mögliche Würdigung wird sogar bekämpft. Ginge es den Initianten um eine »Würdigung der unbezahlten, wichtigen Arbeit«, würden sie Kinderzulagen fordern, oder gar ein Grundeinkommen (Stichwort »Betreuung von pflegebedürftigen Verwandten«). Stattdessen werden Steuerabzüge auf nicht-vorhandene steuerpflichtige Einkommen gefordert. Logik sieht anders aus.

TL;DR:
Die Hälfte aller Familien ist von der Familieninitiative nicht betroffen, da sie schon heute zu wenig verdienen, um von (zusätzlichen) Steuererleichterungen zu profitieren. Bei den verbleibenden Familien profitieren diejenigen mit dem größten Einzel-Einkommen am meisten, da es sich um einen Steuerabzug und nicht um Kindergeld handelt (»Ein Kind – ein Abzug«). Die Initiative ist unlogisch, denn sie verlangt Steuerabzüge von einem nicht erwirtschafteten, fiktiven Einkommen. Und nicht zu letzt werden Einzel-Einkommen-Familien entgegen der Kommunikation der Initiativ-Befürworter finanziell besser gestellt als die Zwei-Einkommen-Familien – da sie so mehr verfügbares Einkommen bekommen als diejenigen, die zwei Einkommen für die Erwirtschaftung desselben Haushaltseinkommens benötigen, aber auch noch etwaige Krippen und Horte bezahlen müssen.

Mogelpackung, noch dazu an der gelebten Realität vorbei und ein konservatives Familienmodell zementierend. Ich werde an der Urne ein dickes NEIN einlegen.

Eidgenössische Volksabstimmung vom 22. September 2013: Ich schlage GSoA als Akronym für »beschissene Kommunikation« vor, auch wenn die Buchstaben nicht passen.

Am 22. September stimmt der Schweizer Souverän, also das Stimmvolk, wieder über x Dinge ab. Gelebte Demokratie, gut! Ich wundere mich allerdings über verschiedene Aspekte aller eidgenössischen Vorlagen. Heute: »Schweiz schwächen?«

Wir dürfen über die so genannte GSoA-Initiative abstimmen. Die »Gruppe für eine Schweiz ohne Armee« will mit diesem Vorstoß die bestehende Wehrpflicht aufheben: Niemand soll verpflichtet sein, Militärdienst zu leisten, aber die Schweiz soll einen »freiwilligen Zivildienst« haben. Im Rahmen der bestehenden Gesetze heißt das: Die Wehrpflicht wird abgeschafft, an ihre Stelle soll eine freiwillige Milizarmee treten. Insbesondere Artikel 58 der Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft wird nicht revidiert. Es soll also immer noch gelten: »Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.«

Die Probleme mit dieser Vorlage beginnen mit dem Namen des Komitees: »Gruppe für eine Schweiz ohne Armee«. Entsprechend riecht ein großer Teil der Abstimmenden eine gammlige Salami, insbesondere da die GSoA mit direkteren Vorstößen wiederholt gescheitert ist. Die Gegner der Initiative interpretieren dies gerne als »ersten Schritt zur Abschaffung der Armee«, viele Befürworter begrüßen diesen »ersten Schritt«. Also redet man am Thema vorbei, argumentiert mit kriegsspielenden Nostalgikern auf der einen, mit idealistischen Romantikern auf der anderen Seite. Dabei steht alles Wesentliche im Text der Vorlage, im Abstimmungsbüchlein auf Seiten 10 und 11.

Es geht bei dieser Abstimmung nicht für oder gegen die Armee, denn dazu müssten unter anderem der oben erwähnte Art.58 und Art.59 angefasst werden. Es geht allein um die Frage: Wer soll Militär- und Zivildienst leisten müssen? Momentan müss(t)en das männliche Schweizer, und nur die. Die weiblichen Bürger unterliegen bereits der freien Wahl, trotz des Gleichstellungsartikels 8 Abs. 3 der Bundesverfassung. Dennoch sind rund 1000 Frauen als Angehörige der Armee im Schweizer Militär engagiert.

Nicht so viele … Und damit wird auch gerne argumentiert: wenn’s freiwillig wird, werden nicht genug geeignete Armeeangehörige gefunden werden. Immerhin wird mit der Armee XXI ein aktiver Bestand von rund 120.000 Mitgliedern (und Ohnegliedern) angestrebt. Aber:

Bereits heute dienen rund 50.000 Unteroffiziere, Offiziere und Berufsmilitärs in der Armee. Theoretisch ist die Entscheidung für die Offiziersschule in der Schweiz freiwillig. Oder war da doch mehr Zwang als Eignung und Engagement mit dabei? Diese Information lässt sich leider nicht verlässlich belegen, es gibt nur Anekdoten.

Anekdoten, ja. Davon gibt es tatsächlich viele. Da ich bei der Aushebung als »untauglich«, UT, eingestuft und nach wenigen geleisteten Wochen auch vom Zivilschutz befreit wurde (aus guten Gründen) werde ich an dieser Stelle nichts zu Zeitverschwendung, sexistischen Liedchen, verlorenen Panzern oder Frauennamen für Gewehre sagen. Ich kenne solche Geschichten nur vom Hörensagen, es wäre anmaßend, diese Anekdoten als Argumente zu verwenden. Und auch nicht zielführend, Anekdoten können nie gute Argumente sein.

Aber genau das passiert im gegenwärtigen, öffentlichen Diskurs: Besagte Frauenpanzergewehre tauchen vermehrt auf Seiten der Befürworter der Initiative auf, während die Gegner etwaige Sympathisanten in die alternative, blümchenküssende Baumumarmerecke stellen. Plus noch ein bisserl Hausbesetzer und Sozialschmarotzer. Und Schweiz, raaah!

Wird mit einer freiwilligen Miliz die Armee verweichlicht? Nein, daran denken die Gegner auch nicht, denn sie befürchten eher, dass sich nur noch »Rambos« für den Militärdienst melden würden. Hier frage ich: »Rambos« wie die freiwilligen 50.000 (Unter-)Offiziere und die freiwilligen 1000 Frauen, die bereits heute im Dienst sind? Gibt es da keine Checks-and-Balances, keine Prüfung der Kandidaten?

Persönlich geht mir die GSoA-Initiative zu wenig weit. Nicht, weil ich unbedingt die Schweizer Armee abschaffen wollte – dazu habe ich keine Meinung. Aber so wundert man sich als Stimmbürger über versteckte Trockenwürste. Falls die Abschaffung nicht das Ziel der Initiative sein sollte, muss insbesondere im Abstimmungsbüchlein anders kommuniziert werden. Oh ja. Und das lässt mich die Initiative fast (fast) automatisch an der Urne ablehnen, denn ich mag Konsequenz.

Wie soll mich der Slogan »Nicht alle haben Zeit, Krieg zu spielen« incl. eines leicht debil guckenden Uniformträgers davon überzeugen, dass eine freiwillige Milizarmee – denn nichts anderes ist nach Annahme des Abstimmungstextes möglich – toll sein soll? Stellt dieser Herr die »jungen Männer« dar, die, »warten. Eine rauchen. Durch den Schlamm robben. Noch eine rauchen. Sturmgewehr putzen. Warten.«?

Oder soll das das Ergebnis nach der Schaffung einer freiwilligen Miliz sein? »Nehmt die Initiative an, dann sind nur noch solche Vollpfosten im Militär und ihr müsst keinen Wehrpflichtersatz mehr zahlen?« Ist das die Message? Falls ja, wäre es direkter gegangen. Und ehrlicher. Konsequenter.

Ich werde die Initiative annehmen, aber aus anderen Gründen als das Initiativkomitee in der Werbung aufführt: Die aktuelle Umsetzung der Wehrpflicht ist zu willkürlich, man kann »Zivildienst« hauchen und dann jahrelang Wehrpflichtersatz zahlen. Oder im Rollstuhl sitzen, und auch zahlen. Oder schwerstbehindert in einem Pflegeheim leben, und auch zahlen. Allerdings nur, wenn man Penisträger ist. Oder Sportler sein, als »untauglich« eingestuft werden – und zahlen? Und so weiter. Willkür.

Es hat gedauert, bis ich zu meiner Entscheidung kam, auch, weil die Wehrpflicht aufgehoben werden soll, nicht nur wie im vielzitierten Beispiel »Deutschland« ausgesetzt. DAS wäre etwas für die Seite im Abstimmungsbüchlein gewesen: Begründungen, Erklärungen. Sachlich. Keine Berset-Blatter-Maurer-Kreuzung, die am Schreibtisch Krieg spielt.

Herrgott nochmals, holt Euch bessere Kommunikations- und Werbeleute. Vielleicht klappt’s dann auch mit der nächsten Abstimmung. Auch wenn ich mein Ja in die Urne lege gehe ich davon aus, dass die Abstimmung bomben wird. Ha, bomben. Genau. Vielleicht kann man dann auch noch ein lustiges Foto dazu machen.

Eidgenössische Volksabstimmung vom 22. September 2013: Wenn sich Impfgegner verrennen.

Am 22. September stimmt der Schweizer Souverän, also das Stimmvolk, wieder über x Dinge ab. Gelebte Demokratie, gut! Ich wundere mich allerdings über verschiedene Aspekte aller eidgenössischen Vorlagen. Heute: »NEIN zu DIESEM Epidemiegesetz«.

Es geht dabei um die Revision des Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiegesetz, EpG). Das alte Epidemiegesetz stammt aus dem Jahr 1970, einer Zeit vor Wochenendtrips nach Hong-Kong oder New York, einer Zeit vor HIV oder Ebola-Ausbrüchen. Einer Zeit, wo nicht von Arbeitslosen zwei Stunden Fahrtweg zur neuen Stelle verlangt wurden oder man mit der Bahn in einer Stunde von Zürich nach Bern kam.

Die Revision wurde am 28. September 2012 nach einigen Diskussionen im Parlament von einer deutlichen Mehrheit angenommen. Dagegen hat ein Referendumskomitee, nun ja, das Referendum ergriffen.

Der Gesetzestext ist nicht besonders kompakt, entsprechend verlinke ich aufs Abstimmungsbüchlein. Das Schweizer Stimmvolk entscheidet über den Abstimmungstext auf Seiten 24-49. Und hier fängt das Problem an: Der Text ist lang und mit total 20 Querverweisen auf andere Gesetze und Reglemente versehen. Entsprechend einfach haben es sowohl Gegner als auch Verschwörungstheoretiker, Behauptungen in den Raum zu stellen, die einer Überprüfung nicht stand halten. Geschieht das wissentlich, weil man einer eigenen Agenda folgt, wie es Stefan Schmid von der Aargauer Zeitung insinuiert, oder sind viele Gegner der Revision aufgrund der Komplexität überfordert? Das kann ich nicht wissen. Ich tippe so oder so darauf, dass persönliche Erfahrungen und Glaubensgebilde die wichtigere Rolle spielen als die Faktenlage.

Wie zum Beispiel im Schweizer Farbenfernsehen in der »Abstimmungsarena« vom 30. August gesehen oder in so ziemlich allen Kommentarspalten und Kanälen der »sozialen Medien« mitzuverfolgen, machen die eigenartigsten Behauptungen die Runde. Es ist von »Impfzwang« die Rede; davon, dass »Verweigerer« 5.000 Franken pro Nase Strafe zahlen müssten. Aber auch, dass im Kindergarten Sexualkunde auf Bundesebene verordnet werde, die bewusste Ansteckung mit dem HI-Virus straffrei würde und die Kantone Souveränität verlören.

Eine dieser Behauptungen stimmt sogar.

Im Folgenden gehe ich auf die Argumente des Referendumskomitees ein, wie sie im Abstimmungsbüchlein auf Seite 21 zu finden sind.

Impfempfehlung ja – aber keinen Zwang und keine Gesundheitsdiktatur durch Bund und WHO!

Was ich an dieser Stelle nicht verstehe: Weshalb wird Artikel 22 »Obligatorische Impfungen« im darauffolgenden Text nur am Rande erwähnt? Ein mögliches Impfobligatorium wird genau dort, und nur dort, geregelt:

Art. 22 Obligatorische Impfungen ~ Die Kantone können Impfungen von gefährdeten Bevölkerungsgruppen, von besonders exponierten Personen und von Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, für obligatorisch erklären, sofern eine erhebliche Gefahr besteht.

(Meine Hervorhebungen.)

Das mögliche »Impfobligatorium betrifft« also nicht »schlichtweg alle«, sondern nur im Falle einer »erheblichen Gefahr« genau zu definierende Bevölkerungsgruppen. Der vom Referendumskomitee kolportierte Artikel 7 regelt »außerordentliche Lagen« – wo vom Bundesrat »notwendige Maßnahmen« angeordnet werden könnten. Also doch Impfwang? Nö:

Die möglichen Maßnahmen finden sich in Artikel 51, Artikel 54, Artikel 55 und Artikel 70. Keiner dieser Artikel wird in der Nachricht des Referendumskomitees erwähnt. Sie regeln a) die Belieferung von Behörden mit Heilmitteln (Art.51), b) die Unterstützung der Koordination durch das EDI (Art.54), c) das zur Verfügungstellen eines beratenden Organs (Art.55) und d) die Entschädigung des Heilmittel-Herstellers nach einer vom Bund im Rahmen von Artikeln 22 und 55 empfohlenen oder angeordneten Maßnahme.

Der wichtige Punkt ist hier die »erhebliche Gefahr«; Zustände wie heute, wo ein Kanton mal kurz standardmäßig für gewisse Mitarbeitende in Kantonsspitälern ein Impfobligatorium ausspricht sind nicht mehr möglich. Es braucht einen akuten Grund dafür. Zum Beispiel ein Masern-Ausbruch an einer Schule, und kantonsweit geht dann auch nix. Wenn das ein Kompetenzverlust für die Kantone bedeutet, nun ja. Stimmt. Sie könnten nicht mehr willkürlich Obligatorien aussprechen und Bewerber ablehnen, wenn sie sich nicht daran halten. Ist das schlimm? Scheren sich Keime um Kantonsgrenzen? Ging es dem Komitee nicht darum, »unnötige Impfungen« zu vermeiden?

Das neue Gesetz macht Impf-Obligatorien schwieriger, schränkt die heutigen Möglichkeiten dafür ein. Stattdessen sprechen die Gegner der Revision von »möglichem Impfzwang«. Verstehe ich nicht. Aber weiter im Text.

Privatsphäre und Datenschutz werden verletzt, wenn Aufenthaltsorte, Kontakte oder Ergebnisse von medizinischen Untersuchungen (krankheits- oder ansteckungsverdächtig Art. 60) und Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe unverschlüsselt weitergegeben werden (Art. 59–62).

Jetzt wird’s ironisch: Der Bund kann aktuell keine exakten Fallzahlen erheben, weder zu Infektionen noch »Impfschäden«, denn diese Daten sind Kantonssache. Das wird ihm vom Referndumskomitee zum Vorwurf gemacht: Es gäbe keine exakten Zahlen, das seien alles nur Schätzungen, und sowieso, ein starkes Immunsystem hält jede Krankheit aus … und ohne Zahlen will der Bund »Maßnahmen« ergreifen dürfen? Ha! Lobby!

Nun ja, mit der Revision könnten endlich konkrete Zahlen erhoben werden, die Maßnahmen begründet und nachvollziehbarer werden. Das schmeckt offenbar einigen Menschen nicht. Weshalb? Wäre es nicht insbesondere für diejenigen, die davon ausgehen, dass Impfungen schwerkrank machen oder unnütz sind, interessant, endlich offizielle Zahlen dazu zu erhalten?

Dass Artikel 58 vom Referendumskomitee in der Nachricht nicht erwähnt wird wirkt etwas … speziell, werden doch darin nochmals Datenschutz und Persönlichkeitsschutz betont.

Dass mit der Revision des Epidemiegesetzes nicht-ansteckende Menschen endlich nicht mehr kriminalisiert werden blendet das Komitee gleich komplett aus, denn betroffen sind vorwiegend HIV-Positive. Sie mögen ja nicht mehr ansteckend sein, aber HIV = Sex = böse. Dafür kommt das Komitee dann damit:

Das Recht der Eltern auf Erziehung und die föderale Schulhoheit der Kantone werden verletzt durch die Einführung der Frühsexualisierung an den Schulen unter dem Vorwand der Prävention sexuell übertragbarer Krankheiten (Art. 19, Abs. 2c). Die Erziehung ist nicht Sache des Staates.

Der besagte Artikel lautet allerdings so:

Art. 19 2c ~ Der Bundesrat kann folgende Vorschriften erlassen: […] Er kann Institutionen des Bildungs- und Gesundheitswesens verpflichten, Informationen über die Gefahren übertragbarer Krankheiten und Beratungen zu deren Verhütung und Bekämpfung anzubieten.

(Meine Hervorhebungen.)

Wie das »Anbieten von Informationen über die Gefahren übertragbarer Krankheiten« zu einer »Frühsexualisierung« führt und das »Recht der Eltern auf Erziehung« beschneidet ist nicht ersichtlich. Dass es im Artikel 19, »Allgemeine Verhütungsmaßnahmen«, unter anderem auch darum geht, dass der Bundesrat verlangen kann: »Bitte, liebe Spitäler, desinfiziert und sterilisiert eure Medizinprodukte! Und erklärt euren Mitarbeitern, wie eine Tröpfcheninfektion funktioniert!« ist egal. Ja, so eigenartig das klingt: Momentan ist das Sache der Kantone, ob sie in Spitälern und Pflegeheimen aufs oft genannte »Händewaschen« bestehen oder nicht.

Ich bin mir, mal wieder, unschlüssig und habe viele offene Fragen. Aber diese drehen sich um die Motivation der lautesten Gegner des neuen Epidemiegesetzes, weniger um das vorgelegte Gesetz. Ob sich jemand impfen lassen mag oder nicht ist Privatsache, vollkommen einverstanden. Aber daran ändert die Revision des Epidemiegesetzes nichts, im Gegenteil: Es erweitert die viel zitierte »Eigenverantwortung« für viele Menschen im Gesundheitswesen. Und es räumt mit fragwürdigen Punkten auf, die heute noch gelten – obwohl das dazugehörige Gesetz vor 40 Jahren in Kraft trat. Und aus genau diesen Gründen werde ich dem neuen EpG zustimmen.

Eidgenössische Volksabstimmung vom 22. September 2013: Ist die Bratwurst eine Salami?

Am 22. September stimmt der Schweizer Souverän, also das Stimmvolk, wieder über x Dinge ab. Gelebte Demokratie, gut! Ich wundere mich allerdings über verschiedene Aspekte aller eidgenössischen Vorlagen. Heute: »Befreit die Bratwurst«.

Es geht dabei um das Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel. Arbeitsgesetz, ArG. Noch etwas konkreter: Das Parlament hat am 14. Dezember 2012 Änderungen an besagtem Gesetz vorgenommen, dagegen wurde das Referendum ergriffen. Deshalb stimmen die Schweizer darüber ab. Super-konkret geht es um folgenden Text:

Art. 27 Abs. 1quater 1quater Auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr dürfen in Tankstellenshops, deren Waren- und Dienstleistungsangebot in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sonntags und in der Nacht beschäftigt werden.

Mein Wundern fing vor ein paar Wochen an, als ich bei einem »Avec«-Bahnhofsgeschäft das folgende Plakat sah:

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Ich dachte zuerst an einen Scherz, merkte dann aber schnell, dass es um besagte Abstimmung geht. Momentan ist es so, dass rund zwei Dutzend Tankstellen-Shops nicht rund um die Uhr das komplette Sortiment verkaufen dürfen: Cervelat ja, Kalbsbratwurst nein. So entstand die Parole der Befürworter. Die Geschäfte haben rund um die Uhr offen, die Angestellten sind vor Ort, aber: Zwischen 1 Uhr Nachts und 5 Uhr Morgens dürfen sie nicht das gesamte Sortiment verkaufen. Sie müssen es abdecken, einschließen, was auch immer. Man darf einzelne Bierdosen erwerben, aber kein Sixpack. Sechs Einzeldosen sind jedoch okay. Taschentücher ja, Haushaltspapier nein. Und so weiter.

Ja, da fasse ich mir an den Kopf: Angestellte da, Ladeninhalt da, Geschäft offen, aber man darf nicht verkaufen? Idiotisch. Aber dann erinnerte ich mich an die Ursprünge dieser Regelung:

Es sei nicht einzusehen, dass eine bediente Tankstelle (damals gab’s nur wenige Zapfsäulen mit Kreditkarten-Schlitz, wenn überhaupt) auch nach offiziellem »Detailhandel-Ladenschluss« nicht noch einen Kaffee, ein Sandwich, einen Snack anbieten dürfe. Es ging, etwas flapsig gesagt, um die Akut-Versorgung von Leuten, die das Auto oder den LKW in der Nacht volltanken müssen, während da eh Leute an der Kasse stehen.

Wie es heute aussieht wissen wir alle: Aus der Snack-Ecke mit Kaffeeautomat wurden Geschäfte – eben Tankstellenshops, mit einem Sortiment vergleichbar mit so manchem »Tante Emma«-Laden.

Der gegenwärtige Stand ist also so hirnrissig-blöd, weil die Snack-Ecken zum Gemischtwarenladen ausgebaut wurden. Und für den Verkauf gilt halt auch dort das Arbeitsgesetz analog zu Detailhändlern wie Migros, Coop etc: Kein Nachtverkauf. Das will das Gesetz vom 14.12.2012 korrigieren – allerdings nur für besagte Tanken, betroffen wären laut Aussagen der Verfechter dieser Änderung gerade mal 23 oder 24 Stück, schweizweit.

  1. Frage: Wir bringen eine Abstimmung vors Volk – wegen 24 Betroffenen? Ich bin Fan des Minderheitenschutzes, aber, echt jetzt?

  2. Frage: Wenn es nur um diese 24 Läden geht, weshalb wird dann allgemein mit »Bratwürste legalisieren!« geworben? Und weshalb finde ich im Text, den ich mit meiner Stimme unterstützen soll, weder »24« noch »Bratwurst?«

  3. Frage: Herr Christian Wasserfallen (Nationalrat FDP.Die Liberalen, Mitglied des Vizepräsidiums der Partei) hat mir Frage 2 auf Twitter erklärt: Es geht um die Gesetzesgrundlage, damit dieser Unsinn überhaupt erst angegangen werden kann. Wir stimmen nicht über die präsentierte Bratwurst ab, sondern darüber, dass die Möglichkeit besteht, das zu ändern. Aber als Stimmbürger schreib ich mein JA oder NEIN bezüglich des vorgelegten Textes, nicht etwaige damit verbundene Regelungen, die eventuell enger oder weiter gefasst werden als propagiert.

  4. Frage: Kehrt man die Perspektive um, wird auch klar, weshalb vor allem die Gewerkschaften das Referendum unterstützen: Das Bratwurst-Problem ist hausgemacht, da die Tankstellen mehr verkaufen, als eigentlich ursprünglich vorgesehen war. Das alte Gesetz passt also nicht zu unserer aktuellen, aber selbsterschaffenen Realität – man kann jetzt entweder das Gesetz für die Betroffenen anpassen, oder das bestehende Gesetz so umsetzen, wie’s gedacht war: Snack-Ecke und Kaffeeautomat.

  5. Frage: Wie passt das mit der Rechtsgleichheit zusammen? Weshalb soll ich meinen Mikrowellen-Fraß oder ein Kilo Brot in Zukunft an 24 Tanken 24/7 kaufen dürfen, aber nicht im »Avec« am Bahnhof? Ist es ein Zufall, dass »Migrolino« (die zum größten Detailhändler der Schweiz, Migros gehört) die Annahme der Gesetzesänderung unterstützt, obwohl nur zwei von 200 Geschäften betroffen sind? Kommt da dann noch ein »Gleiche Spieße für alle!«-Vorstoß?

  6. Frage: Nix gegen komplett liberale Öffnungszeiten – aber falls (falls!) das angepeilt ist, weshalb lässt man dann nicht genau darüber abstimmen? Salamitaktik? Stecken da noch weitere Vorstöße im Köcher, und falls ja, weshalb heißt es ständig: »Nein, nein, es geht um 24 Shops?« Womit wir wieder bei 1 wären – wenn’s um eine genau definierte Gruppe geht, weshalb stimme ich nicht genau darüber ab, und weshalb wird in der Kommunikation via »Bratwurst, raaah!« verallgemeinert?

Ich habe bisher alle Vorstöße für eine komplette Liberalisierung der Öffnungszeiten angenommen – es ist Sache des Unternehmers, wann und zu welchen Öffnungszeiten das Geschäft »rentiert«. Aber ich will auch genau darüber abstimmen können. So kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass man einen Frosch kochen möchte.

Ich bin unschlüssig. Der Pragmatiker in mir sagt: Wir haben jetzt halt die gegenwärtige Situation, also machen wir sie wenigstens nachvollziehbar, indem wir das Sortiment freigeben – indem wir Detailhändlern erlauben, auch zu den »verbotenen« Zeiten Angestellte zu beschäftigen. Auch wenn nur 24 Geschäfte betroffen sind, es ist ein Anfang. Andererseits sagt der Moralist in mir: Macht’s doch bitte ehrlich, fadegraad. Sonst wird aus der Bratwurst schnell eine Frosch-Salami, und das kann ich nur schwer unterstützen.