Die SP lehnt die Initiative für ein Grundeinkommen mehrheitlich ab, zumindest die Politiker der Partei. Stattdessen kommen sie mit der allgemeinen Erwerbsversicherung (AEV). Tja.

So sehr sie eines der Probleme, das ein bedingungsloses Grundeinkommen lösen würde, angeht – das Hin- und Herschieben Betroffener zwischen den Ämtern und somit auch zwischen Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene –, so sehr übersieht der Vorschlag für eine AEV ein Grundproblem unserer modernen Dienstleistungsgesellschaft:

Es hat gar nicht genug (legale und sinnvolle) Erwerbsmöglichkeiten für alle Erwerbsfähigen oder eingeschränkt Erwerbsfähigen. Die SP scheint von den späten Jahren des 19. Jahrhunderts auszugehen, »wer Arbeit will findet Arbeit«, »wer leben will muss einer Erwerbsarbeit nachgehen« und so weiter. (Fast hätte ich »Arbeit macht frei« geschrieben. Tschuldigung.) Wer schon einmal als Mensch mit Behinderung versuchte, eine »normale« Anstellung zu finden, oder als 60jähriger; oder wer versucht hat, solchen Menschen in ein Angestelltenverhältnis zu helfen, weiß, dass es illusorisch ist, eine einfache Trennung zwischen »potentiell Erwerbstätigen« und »Erwerbsunwilligen« zu machen.

Die SP fördert mit ihrem Vorstoß aktiv das, was der Anthropologe David Graeber »Bullshit Jobs« nennt: Da der Lebensunterhalt an bezahlte Arbeit gekoppelt ist, die Automatisierung aber nötige menschliche Erwerbsarbeit seit Jahrzehnten reduziert, müssen »neue« Jobs geschaffen werden, die in einer Volkswirtschaft (und im persönlichen Leben) wenig bis keinen Sinn haben. Arbeit um der Arbeit Willen. Aus den Augen verliert man so aber neben der Arbeitsrealität von »eingeschränkt Erwerbsfähigen« auch die vielen tausenden von Menschen, die arbeiten, dafür aber kaum bis nicht bezahlt werden: Freiwilligenarbeit, Kindererziehung in der Familie, Pflege in der Familie oder im Freundeskreis, Kunst und Kultur, Partei- bzw. Vereinsarbeit etc..

Wie schon bei der Mindestlohninitiative verfehlte deshalb für mich die Schaffung einer AEV ein sinnvolles Ziel – Arbeit ident zu Erwerbsarbeit würde zementiert, damit auch ein Gefälle von »guter« Arbeit zu »schlechter« Arbeit, wobei der Markt »gut« und »schlecht« definiert und nicht der tatsächliche Nutzen für eine Gesellschaft. Stichwort Banker-Boni vs/ Monatslohn für 160h als Fachkraft Pflege und Betreuung.

Selbst die SP unterscheidet zwischen »Erwerbswilligen« und »Erwerbsunwilligen«, übersieht dabei aber die Möglichkeit, dass besagte »Erwerbsunwilligen« erstens nicht »unwillig« sein müssen, sondern vielleicht einfach seit Jahrzehnten keine Erwerbsarbeit gefunden haben und deshalb ausgebrannt sind. Oder dass sie durchaus wichtige Arbeiten erledigen, und sei es nur, bis zum Pensionsalter täglich die Enkel zu hüten, so dass die Kinder mehr Erwerbsarbeit nachgehen können.

Die SP ist irgendwie in der Industrialisierung stecken geblieben. Der Vorschlag für eine AEV illustriert das meiner Meinung nach deutlich. Dabei wären im 21. Jahrhundert frische und vor allem an der Lebensrealität orientierte Ideen und Ansätze gefragt. Schade. Ich werde die Sache weiterverfolgen, mein erster Eindruck ist jedoch: Gut gemeint, aber am Ziel vorbei.