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NoBillag, oder doch eher NoSRG?

Heute wurde die Volksinitiative »Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren« lanciert. Beziehungsweise mit dem Unterschriftensammeln begonnen. Sowohl die Junge SVP als auch die Jungfreisinnigen sagen in ihrer gemeinsamen Medienmitteilung, dass es »nicht darum geht, die SRG abzuschaffen«. Lediglich die Finanzierung soll neu geregelt werden. Der Initiativtext findet sich hier.

Erste Gedanken dazu:

  1. Die SRG SSR ist heute als »service public«, also eine öffentliche Dienstleistung/Infrastruktur, klassifiziert. Neu soll der Bund nur noch für »dringliche amtliche Mittteilungen« (ja, da hat’s tatsächlich einen Tippfehler drin) zahlen dürfen. Der Bund soll also noch sporadisch Content, aber weder Dienstleistung noch Infrastruktur mitfinanzieren.
  2. Die Initiative streicht den Art.93 Abs.2 (bisher) aus der Bundesverfassung: »Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck«. Im Umkehrschluss müssten etwaige Nachfolgegesellschaften oder -Vereine oder -Firmen nicht mehr sachlich berichten und hätten auch keinen Bildungsauftrag mehr. Fox News, here we come!
  3. Art.93 Abs.3 fordert: »Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen.« Die Initianten sagen dazu: »Es braucht dringend mehr Wettbewerb bei Radio und Fernsehen«. Ich bin gespannt, wer einen Radio- oder Fernsehsender aufbauen möchte, wenn die Sendeerlaubnis »regelmäßig« (neu?) versteigert wird.
  4. Was heißt eigentlich »regelmäßig?« Jährlich? Alle hundert Jahre? Stehen auch bereits gesprochene Konzessionen auf dem Prüfstand, oder geht es um zusätzliche Frequenzen / Sender?
  5. Und weshalb überhaupt »versteigert?« Wer es sich leisten kann darf die nächsten Jahre TV machen, unabhängig von der Qualität der Inhalte und Sendeformate? Wenn die RTL Group ein paar Millionen hinlegt darf sie das Schweizer Farbenfernsehen übernehmen?
  6. Und wie genau soll der heute bestehende Verein eine Chance haben, genug Geld für die »regelmäßigen« Versteigerungen zu bekommen, wenn der Bund »und Dritte« kein Geld sprechen bzw. Gebühren erheben dürfen? Spenden durch Vereinsmitglieder? Verkaufte Werbeplätze? Aktiengesellschaft?

Ich werde noch eine Weile lange darüber nachdenken müssen. Aber mein erster Eindruck ist: Hier widersprechen sich wieder einmal Medienmitteilungen und Initiativtext. Man will »nur« die Finanzierung der SRG auf den Prüfstand stellen (Billag-Gebühren abschaffen) und die SRG »nicht abschaffen«. Aber man verunmöglicht sowohl Verein wie auch den »service public«-Gedanken. Zu Gunsten von »privaten« Anbietern, die aber statt Qualität einfach nur genügend Geld für die Versteigerung der Konzessionen mitbringen müssen.

Chamermache. Aber dann steht bitte nicht hin und sagt, dass ihr die SRG nicht abschaffen wollt. Denn auf den ersten Blick zumindest leistet die Initiative genau das: Es ist nur in einem Absatz des Initiativtexts eine »NoBillag«-Initiative. Faktisch ist es eine »NoSRG«-Initiative.