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Durchsetzungsinitiative, Secondos und Einbürgerungen.

In Diskussionen zur so genannten »Durchsetzungsinitiative« kommt betreffend der Secondo-Problematik von den Befürwortern der Initiative oft der Einwurf: man könne sich ja einbürgern lassen. Man sei ja hoffentlich gut integriert, da sei das doch kein Problem?

Rein aus Interesse überprüfte ich, wie sich das für mich gestaltet hätte: Was, wenn die Ernis nicht seit der Zeit vor dem Rütlischwur auf dem Gebiet der heutigen Schweiz gelebt hätten, sondern Kinder von Ausländern wären?

Um das Fazit vorweg zu nehmen: falls ich als schweizgeborener Ausländer aus welchen Gründen auch immer nicht von der Möglichkeit Gebrauch machte oder machen konnte, mich vor meinem 21. Lebensjahr erleichtert einzubürgern, wäre ich frühestens mit anfangs 50 Schweizer. Obwohl ich bis dann 45 Jahre in der Schweiz gelebt hätte.

Fristen, und eine Frage des Wohnsitzes

Die Bundesebene kann ich in Sachen Wartefrist ausklammern; ich bin in der Schweiz geboren und habe den weitaus größten Teil meines Lebens in der Schweiz gelebt. Selbst ohne »Jugendbonus« hätte ich spätestens bei Erreichen der Volljährigkeit die benötigte Aufenthaltsdauer erreicht. So oder so: mindestens sechs Jahre muss man in der Schweiz gelebt haben. Die Normalfrist beträgt 12 Jahre. Für Secondos/Secondas beides kein Problem, selbst dann, wenn sie bereits mit 16 Schweizer werden wollten.

Die Probleme fangen bei den kantonalen Fristen bzw. den Fristen der Gemeinden an. Oder anders gesagt: die Wohnsitzpflicht der jeweiligen kantonalen Einbürgerungsgesetze können für besagte Probleme sorgen. Manche Kantone sind da recht großzügig, im Kanton Zürich reichen zum Beispiel für die »reduzierte Frist« im besten Fall null bis zwei Jahre Aufenthalt im Kanton. Einige Gemeinden in verschiedenen Kantonen haben eigene Regeln, wie lange man in ihnen gelebt haben muss, bis man ein Einbürgerungsgesuch stellen kann, wieder andere überlassen das ihrem Kanton.

Was heißt das in meinem Fall? Nach der Matura studierte ich in Zürich, wählte später aus Kostengründen einen Wohnsitz im Limmattal, immer noch im Aargau. So weit, so gut; die Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren, die der Aargau für den Wohnsitz im Kanton vorschreibt, sind eingehalten. Aber schon wenige Jahre nach dem Umzug begann meine Pendelei zwischen der Schweiz und Deutschland, und das aargauische Einbürgerungsgesetz verlangt einen »mindestens 3-jährigen ununterbrochenen Aufenthalt in der Gemeinde«. Als unterbrochen gilt diese Frist nicht nur, wenn man sich bei der Einwohnerkontrolle abgemeldet hat, sondern auch dann, wenn man »während mehr als sechs Monaten in einem Jahr tatsächlich im Ausland war«.

Betroffen sind so eigenartige Leute wie ich, mit damals zwei Lebensmittelpunkten, aber auch z.B. Austauschstudenten, Doktoranden oder Mitarbeiter von großen Unternehmen wie z.B. der im Aargau ansäßigen ABB – sei es wegen Montage im Ausland oder wegen der Versetzung zu einem anderen Forschungsstandort. Sechs Monate außer Landes, und die dreijährige Wartefrist beginnt von neuem.

Wie dem auch sei, in meinem Fall kam dann ein mehrjähriger Auslandaufenthalt hinzu. Später zog ich zurück in die Schweiz, in den Thurgau. Neue Frist! Dieses Mal sechs Jahre im Kanton. Da wir dann aber das Haus unserer Oma Paula übernommen haben, blieb es nur bei fünf Jahren – seit 2015 leben wir im Kanton St. Gallen. Der möchte acht Jahre Aufenthalt im Kanton. Ich könnte also im Jahr 2023 mein Einbürgerungsgesuch stellen. Dann wäre ich 48 Jahre alt, die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt 1-2 Jahre. Schweizer mit (knapp) 50. Woohoo!

Eine Frage nicht nur des Geldes

Aber Erni, dann hättest Du Dich halt noch als Student im Aargau einbürgern lassen können! Ja, und nein. Meine Studi-Zeit liegt schon ein Weilchen zurück, aber ich bin mir sicher, damals andere Sorgen und Prioritäten als die meiner Staatszugehörigkeit gehabt zu haben. Zum Beispiel finanzielle Prioritäten; auch wenn meine Wohnung klein und billig war, irgendwie musste ich bei der restriktiven Stipendienpolitik des Kantons ja auch noch mein Studium finanzieren. Da tun die mindestens CHF 2400.—, die die Gemeinde, Bund und Kanton Aargau fürs ordentliche Einbürgerungsverfahren möchten, weh. Und bei komplizierteren Familienverhältnissen können die Gebühren verdoppelt werden. Aber ja, es wäre wohl irgendwie machbar gewesen.

… aber dann kommt ja noch das Prozedere der Einbürgerung selbst. Je nach Gemeinde sichert die Gemeindeversammlung, der Einwohnerrat oder der Gemeinderat das Gemeindebürgerrecht zu. In der Regel verlaufen diese Verfahren wohl fair, aber gewisse Entscheide, oft durch Laien können durchaus willkürlich wirken. Das wissen auch junge Einbürgerungswillige.

Man nimmt also das Prozedere auf sich, zahlt – oft im Voraus – nicht wenig Geld und muss dann damit rechnen, wegen des »falschen« Namens, aufgrund von Bauchentscheiden, das Bürgerrecht doch nicht zu erlangen. Und das Ganze dann Jahre später nochmals versuchen zu dürfen. Nicht sehr attraktive Aussichten, und wie gesagt – im Alter um die zwanzig rum setzen wohl viele Menschen ihre Prioritäten anders.

Fazit

Mein Gedankenexperiment hat mir gezeigt: es ist zu einfach, von Secondos zu erwarten, dass sie sich »halt einbürgern lassen sollen, wenn sie ein Problem mit der Durchsetzungsinitiative haben«. Denn Fristen, Kosten und die Möglichkeit von Willkür schrecken ab. Die heutigen Lebensrealitäten entsprechen nicht denen von vor einem halben Jahrhundert. Wir leben nicht mehr in einer Zeit, in der man üblicherweise von Lehrjahren bis Pensionierung denselben Arbeitgeber am selben Arbeitsort hat und kaum weiter als ein Nachbardorf oder in die nächste Stadt umzieht.

Von Arbeitnehmern wird vermehrt erwartet, dass sie in der Nähe ihres Arbeitsplatzes leben oder gegebenenfalls umziehen – womit neue Gemeindefristen anlaufen. Früher nannte man es »Job-Hopping«, wenn man nicht 10+ Jahre beim selben Arbeitgeber blieb. Heute jedoch schlägt sich die Generation Praktika mit dem Umgekehrten herum. Je nach Beruf gilt man als unflexibel, wenn man länger als vier, fünf Jahre im selben Unternehmen verbleibt. Die Globalisierung der Arbeit, mit weltweit verteilten Forschungsstandorten, Filialen und Niederlassungen, tut ihr übriges, dass viele meist junge Menschen eine hohe Mobilität zeigen müssen – eine Mobilität, die auch durchaus mal ein halbes Jahr oder länger Auslandaufenthalt bedingt, womit die Wartefristen für eine Einbürgerung wieder zurückgesetzt werden.

Dass ausgerechnet Sympathisanten derjenigen Partei, die Innenstädte schon mal mit solchen Plakaten verziert, heute von »sollen sich einbürgern!« sprechen? Das lässt mich gelinde gesagt etwas sprachlos zurück.

Eidgenössische Volksabstimmung vom 9. Februar 2014: Weshalb die »Masseneinwanderungsinitiative« abzulehnen ist, in 3.5 Absätzen, 2 Zitaten und 1 Bildli.

Am 9. Februar stimmt der Schweizer Souverän, also das Stimmvolk, wieder über drei Vorlagen ab. Gelebte Demokratie, gut! Ich wundere mich allerdings über verschiedene Aspekte der eidgenössischen Vorlagen. Eigentlich wollte ich mehr über die »Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung« schreiben, aber ich habe mich nach meinem letzten Besuch in den Gefilden der grenzwertig-unlogischen Polit-Propaganda dermaßen Fluchwörtern bedient verstört gezeigt, dass sogar unsere Katze skeptisch guckte. Das heißt etwas.

Also fasse ich mich kurz. Initiativtext »Gegen Masseneinwanderung«:

Art. 121a (neu) Steuerung der Zuwanderung

[…]

3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage. (Meine Hervorhebung.)

SVP-Präsident Toni Brunner in 20min vom 28. Dezember 2013:

«Wir unterscheiden nicht zwischen Secondos und Schweizern. Mit dem Begriff ‹Schweizerinnen und Schweizer› sind auch die hier Ansässigen gemeint.» Dies sei auch die gängige Praxis vor der Personenfreizügigkeit gewesen, als grundsätzlich der Inländervorrang galt. «Die Unterscheidung zwischen Schweizern und Nicht-Schweizern, die jetzt von den Gegnern der Initiative gemacht wird, ist eine Spitzfindigkeit, um von den wahren Problemen der Massenzuwanderung abzulenken», sagt Brunner.

Plus:

Screenshot www.svp.ch vom 18. Januar 2014.

Screenshot www.svp.ch vom 18. Januar 2014.

Eidgenössische Volksabstimmung vom 9. Februar 2014: Abtreibungsfinanzierung und die Sache mit dem finanziellen Moralin.

Am 9. Februar stimmt der Schweizer Souverän, also das Stimmvolk, wieder über drei Vorlagen ab. Gelebte Demokratie, gut! Ich wundere mich allerdings über verschiedene Aspekte der eidgenössischen Vorlagen. Heute: Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache?, zweiter Teil.

Wie bereits erläutert ist der Initiativtext kurz und knapp gehalten, so dass gilt – schlussendlich entscheiden sowieso Bundesrat und Parlament zum Beispiel über die »seltenen Ausnahmen«, das Stimmvolk hat direkt nichts dazu zu sagen.

Etwas weniger schwammig sind die Argumente von Initiativbefürwortern und -Gegnern, wenn es um den Titel der Abstimmung geht: Das Finanzielle. Ob diese Argumente allerdings ehrlich sind? Ich hege da starke Zweifel.

Im Abstimmungsbüchlein zeigt sich das Initiativkomitee bedeckt, wenn es tatsächlich wie im Titel der Vorlage um Geld geht. Während Elvira Bader (a. Nationalrätin CVP, SO) mit so etwas wie rudimentärer Logik zu argumentieren versucht:

Schwangerschaft ist keine Krankheit, und deshalb gehört Abtreibung auch nicht in die obligatorische Grundversicherung,

spricht Peter Föhn (Ständerat SVP, SZ) davon, dass

bei dieser Gewissensfrage »Solidarität« ihre Grenzen [hat]: Niemand soll gezwungen sein, gegen seine Ethik und Moral Abtreibungen mitzufinanzieren.

Werner Messmer (a. Nationalrat FDP, TG) stellt fest, dass diese Initiative Abtreibungen nicht verbiete, sondern dass gelte:

Abtreibungen sollen selber bezahlt oder privat versichert werden!

Auf Messmer komme ich im Anschluss zurück.

Bleibt noch Valérie Kasteler-Budde, Co-Präsidentin EVP (GE), die davon spricht, dass

[d]iese Initiative 1000 Kinder pro Jahr [rettet], die Gewissensfreiheit wieder her [stellt] und die Krankenkassenprämien [senkt].

Endlich, der Titel des Initiativtexts wird beachtet! Der lautet immerhin nicht »Abtreibungsfinanzierung ist Gewissenssache«, sondern »Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung«. (Meine Hervorhebungen.)

Das Komitee spricht in der Liste auf Seite 23 von »8-20 Mio. Franken pro Jahr«, die so gespart werden können. Ich bin gespannt.

Die Liste führt, wie Kasteler-Budde, »1000 gerettete Kindern pro Jahr« auf. Mindestens tausend. Dann folgt: »Die Kosten für 11.000 Abtreibungen und Mehrlingsreduktionen und die hohen Folgekosten für jahrelange Therapien von 1000 Abtreibungen.«

Ich verstehe diese Zahlenvermengung nicht. Bei rund 11.000 Schwangerschaftsabbrüchen im Jahr incl. Mehrlingsreduktionen (BFS, Stand 2012) kommen ~8 Millionen Franken Gesundheitskosten zusammen, also rund 3 Promille der gesamten Gesundheitskosten. Da würden mir aber effizientere »Entlastungsmöglichkeiten« einfallen.

Wenn das Komitee 8-20 Millionen Franken Kostenersparnis verspricht muss das heißen: Kein Schwangerschaftsabbruch wird mehr auch nur schon anteilig von der obligatorischen Krankenversicherung finanziert, anders kann eine solche Kostenersparnis nicht erreicht werden. Wenn das Initiativkomitee die Zahlen so gewählt hat, um die »Folgekosten für jahrelange Therapien von 1000 Abtreibungen« mit einzubeziehen lassen sich diese 8-20 Mio. nur dann sparen, wenn es gar keine Abtreibungen gibt. Denn – weshalb sollen genau die Mütter der »1000 geretteten Kinder« diejenigen sein, die Therapiekosten produziert hätten? Was ist mit den anderen 10.000 Fällen?

Kommt hinzu – einen mehr oder weniger großen Teil der Kosten zahlt schon heute die Frau, durch Franchise und Selbstbehalt. Wie hoch sich eine tatsächliche Kostensenkung in der Grundversicherung auf die von Kasteler-Budde eingebrachten Krankenkassenprämien auswirkt darf sich jeder selber ausrechnen: Belegte Gesamtkosten sind rund 8 Millionen Franken, ein Teil davon selbst bezahlt. Wenn die gesamten »gesparten Kosten« 1:1 den Prämienzahlern gutgeschrieben würden macht das also ~0,03% der Krankenkassenprämien aus. In meinem Fall wären das rund sechs Franken. Im Jahr. Wow!

Aber zurück zu Messmer. Er sagt, dass diese Initiative Abtreibungen nicht verbiete, man soll nur selbst zahlen oder sich privat versichern. Ganz einfach, voll liberal, nicht?

Aber wer genau soll sich privat versichern?

Dazu fand ich keine konkreten Belege von Befürwortern. Aber etwas sagt mir, dass sich die Herren der Schöpfung kaum vorsorglich eine private Zusatzversicherung zur Finanzierung einer Abtreibung zulegen werden. Die Versicherer könnten das zwar unter einem netten neutralen Decknamen anbieten (»Unfallversicherung pränat.«), damit eine etwaige gehörnte Ehefrau beim Öffnen der Post nicht stutzt. Dialoge wie »Schatz, ich bin schwanger!« – »Kein Problem, ich bin versichert!« machen sich sicher extrem gut als Werbespot. Oder »Liebe Schweizer Mobiliar, gestern ist das Kondom gerissen …«

Allen Sarkasmus bei Seite: Eine etwaige Finanzierung wird an den Frauen hängen bleiben. Und ich frage mich, wenn Abtreibungen heute schon so preiswert sind, dass es laut Messmer zu keinen »illegalen Abtreibungen führt«, wenn Frau es selbst bezahlen muss – weshalb soll sie sich dann zusatzversichern wollen?

Die mutmaßlichen wahren Absichten der Initiative lassen sich bei Föhn und Kasteler-Budde im Abstimmungsbüchlein erahnen. Die Website des Initiativkomitees ist in der Hinsicht aber deutlich direkter:

Wollen wir Mittäterinnen und Mittäter sein?

Obwohl die Statistik etwas anderes sagt spricht das Argumentarium davon, dass »8 bis 20 Mio. Franken […] jährlich für die Durchführung von Abtreibungen aufgewendet [werden]. Die wesentlich höheren indirekten Kosten, die durch psychische Störungen entstehen, sind da noch nicht miteingerechnet.«

Also nix da mit den 8-20 Millionen aus dem Abstimmungsbüchlein für Schwangerschaftsabbrüche incl. Therapien. Nein, letztere kommen dann noch zusätzlich, und auch nicht nur »für jahrelange Therapien von 1000 Abtreibungen«, wie im Büchlein zu lesen. Der Tenor ist deutlich: Wer abtreibt, wird eine psychische Störung erleiden.

Auf der Website wird die Vermeidung von Abtreibungen bzw. das »Retten von Kindern« stärker betont als es der Titel der Initiative, der Initiativtext sowie die Argumente des Komitees im Büchlein tun. Unter anderem ist »eine große Metastudie (Zusammenfassung von 38 US-Studien)« angegeben. Leider ohne Quellenangabe, so dass man die Randnotiz aus dem Abstimmungsbüchlein, »38 Studien belegen, dass Abtreibungen deutlich abnehmen, wenn sie privat bezahlt werden«, nicht ohne weiteres überprüfen kann.

… ganz ab davon, dass es offenbar nicht 38 Studien waren, sondern eine einzelne Meta-Studie. Kam die Mehrheit der untersuchten Studien zu diesem Schluss? Kam eine Minderheit zu diesem Schluss, war aber qualitativ besser als der Rest? Kamen doch alle 38 Studien zu diesem Schluss? Das weiß man nicht.

In wiefern sich diese Meta-Studie auf die Schweiz anwenden lässt ist offen, ihre Qualität ist offen, diejenige der untersuchten Studien ebenso. Aber aus irgend einem Grund kommt das Komitee trotzdem zum Schluss: »In der Schweiz ist mit einer Abnahme von schätzungsweise 10% (bei 11’100 Abtreibungen im Jahr 2011) zu rechnen.« Wie? Warum? Auf welcher Grundlage? Kaffeesatzlesen?

Und weshalb wird eigentlich mit weniger Abtreibungen argumentiert, wenn es doch »nur« um die Finanzierungsfrage gehen soll, nicht um die Entscheidung der Frauen? Will die Initiative also gar nicht die Krankenkassenprämien und Gesundheitskosten reduzieren, sondern Abtreibungen als solche?

Die Werbekampagne setzt dann auch, entgegen des vorgeschobenen (?) Grundes der Volksinitiative, auf ein Pferd namens Ethik und Moral. Von »Kostenersparnis« ist auf Plakaten und online nur noch wenig zu lesen. Moralin, nichts weiter. »Ich will doch keine Abtreibungen mitfinanzieren müssen! (Mutter mit Baby, 3 Monate).«

Dazu passt auch das bereits letztes Mal zitierte Interview Baders mit dem Newsnetz vom 11. Januar:

Abtreiben hingegen bedeutet in meinen Augen das Töten von Leben. Und das gehört nicht in die Grundversicherung. Beim Töten hat die Solidarität eine Grenze.

Wenn das Initiativkomitee aus moralischen Gründen am Solidaritätsprinzip der obligatorischen Krankenversicherung rütteln und auf ein Verursacherprinzip umschwenken will – kein Problem. Gebt eine entsprechende Volksinitiative vor, ich bin mir sicher, viele Veganer und Vegetarier finden es auch blöd, die höhere Inzidenz von Darmkrebs bei verantwortungslosen und unethischen Fleischessern mitzufinanzieren. (Ja, das war auch Sarkasmus.)

Wenn das Initiativkomitee Abtreibungen aus ethisch-moralischen Gründen vermeiden oder gar verbieten will – kein Problem, EDU-Politiker Heinz Hürzeler hat bereits eine entsprechende Initiative im Köcher.

Aber bitte, liebe Befürworter und liebes Initiativkomitee, schiebt nicht lächerliche 3 Promille der Gesundheitskosten als Argument vor und kommuniziert dann doch mit eurem Ethikverständnis und »1000 geretteten Kindern«.

Persönlich finde ich es ethisch fragwürdiger, wenn die Entscheidung der Frau – die das Initiativkomitee ja angeblich (?) nicht beschneiden möchte – mit der Frage der Abtreibungsfinanzierung verbunden wird. Wie soll eine eigenverantwortliche Entscheidung gefällt werden, wenn diese an solche etwaigen Sachzwänge gekoppelt ist?

tl;dr: Initiativkomitee und viele Befürworter scheinen die Gesundheitskosten lediglich als Grund vorzuschieben, um ihre eigenen Vorstellungen von Ethik und Moral (wieder) breiter zu etablieren. Dabei bedienen sie sich Schätzungen, machen aus einer unbelegten Einzel-Meta-Studie 38 Studien in ihrem Sinne, kommunizieren entgegen des Titels der Initiative mit »Grenzen der Solidarität« und ethischen Bedenken – und geben den Ball dann trotzdem an Bundesrat und Parlament weiter, statt eine griffige, ehrliche Initiative zu liefern.

Ich werde die Volksinitiative »Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung« entsprechend nur zu gern an der Urne mit einem NEIN quittieren.

Extrablatt – Masseneinwanderung stoppen! Mit grenzwertigen Inhalten!

Ja, ich habe das Extrablatt zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 9. Feburar 2014 gelesen. Thema: Masseneinwanderung! Ich finde den Initiativtext aus verschiedenen Gründen recht doof, aber wollte mir die Argumente der Befürworter bzw. SVP doch zu Gemüte führen. Es taten sich Abgründe auf. Oh ja. Mein Gott.

Aber fangen wir mit Toni Brunners Kommentar auf Seiten 1-2 an:

Selbst die EU kennt in ihrem Verhältnis zur Nicht-EU und Nicht-EWR-Staaten keine schrankenlose Personenfreizügigkeit. Nur die kleine Schweiz wird als Ausnahme behandelt: Einwandern darf, wer will – es hat Platz für alle, könnte man meinen …

Nicht-EU und Nicht-EWR-Staaten ohne bilateralen Vertrag gelten für EU-Mitgliedsstaaten als Drittländer. Es gibt in der Schweiz keine generelle Personenfreizügigkeit, lediglich mit EU-Staaten (und das z.Z. teilweise noch kontingentiert). Außerdem darf auch daraus nicht »einwandern, wer will« – falls Brunner unter »einwandern« das »Niederlassen« meint ist in der Schweiz ein gültiger Arbeitsvertrag oder finanzielle Unabhängigkeit für eine Niederlassungsbewilligung nötig.

Es folgt auf Seite 2 auch Hannes Germann:

Um wieder Einfluss auf das Ausmass und die Qualität der Zuwanderung nehmen zu können, müssen wir die Handlungsfreiheit im Bereich der Zuwanderung zurückgewinnen. Heute kommt in die Schweiz, wer eine Arbeitsstelle hat, auch wenn es nur für einen Tag ist. Oder wer Asyl beantragt – und dann ein jahrelanges Verfahren verlangt.

Germann widerspricht hier auf derselben Seite Brunner – es gibt offenbar Bedingungen. Dennoch: Wer bekommt für einen Tag eine Arbeitsstelle in der Schweiz (Kündigungsfristen anyone?) und kann dann so z.B. eine Wohnung mieten? Geht es ihm hier also um Grenzgänger und Saisoniers? Etwas unklar. Tenor scheint zu sein: Ausländer. Egal wie und weshalb, egal ob zu- oder eingewandert.

Seite 3:

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Dazu sag ich jetzt mal nur so viel – »gebürtige Schweizer«, wie in der Grafik gesondert von »Eingebürgerten« ausgewiesen, wären in den von Thomas Minder auf derselben Seite aufgeführten Ländern »Australien, Kanada und Neuseeland« auch praktisch alle jene Kinder eingewanderter Eltern, die dort geboren wurden (jus soli): In Kanada am Tag der Geburt, in Australien dann, wenn ein Elternteil bereits Australier_in ist oder eine unbefristete Niederlassungsbewilligung hatte – sonst automatisch, ohne Einbürgerungstest zum 10. Lebensjahr Geburtstag. In Neuseeland wird man ebenfalls dann automatisch als Kiwi geboren, wenn ein Elternteil lediglich unbefristetes Niederlassungsrecht hatte, aber nicht eingebürgert war.

Als Schweizer Analogien:

  • Eine Asylbewerberin bringt ein Kind im Asylzentrum Rieden zur Welt, das Kind ist automatisch Schweizer (Kanada)
  • Ein französischer Austauschstudent schwängert eine deutsche Hotelfachangestellte mit befristeter Aufenthaltsbewilligung in Flims, das Kind kommt in Chur als Schweizer zur Welt (Kanada)
  • Ein Engländer und eine Italienerin, beide in derselben Firma in der Schweiz tätig und mit befristeten Aufenthaltsbewilligungen. Sie bringen ein Kind zur Welt. Die Aufenthaltsbewilligung der Eltern erlischt, das Kind darf aber noch sein Schuljahr abschließen und wird dabei 10 Jahre alt – und Schweizer. (Australien)
  • Eine Armenierin mit unbefristeter Aufenthaltsbewilligung bringt ein Kind zur Welt. Noch ein gebürtiger Schweizer! (Australien, Neuseeland)

Kurz: »Ausländer-Anteile« lassen sich nur schwer vergleichen, die »Eingebürgerten« in Grafik und Diskurs (im weiteren Verlauf des Extrablattes) gesondert aufzuführen ist sehr fragwürdig.

Thomas Minder ist klug, dass er auf die Grafik keinen Bezug nimmt. (Oder der Layouter war etwas fahrlässig, sie trotzdem zu seinem Interview zu setzen.) Aber auch er liefert ein schönes Nicht-Argument:

Mit der Personenfreizügigkeit und dem Beitritt zum Schengen-Abkommen ist die Schweiz zum Paradies für Kriminaltouristen geworden! Es ist eine Tatsache, dass 70 Prozent der gefassten Täter Ausländer sind. Die unkontrollierte Masseneinwanderung bietet auch solchen Leuten verlockende Möglichkeiten.

Kriminal-»Touristen« sind nur dummerweise weder zu- noch eingewandert. Sondern eingereist, als, eben: »Touristen«. Möchte Minder aus dem Schengen-Raum austreten und vollumfassende Grenzkontrollen incl. Visumspflicht fürs EU-Umland einführen? Nun ja, das ermöglicht der Initiativtext nicht. Minders Statement hat nichts mit der Abstimmung zu tun.

Auf Seite 4 meldet sich Thomas Matter zum Wort. Er findet die Kontingente für Nicht-EU/EFTA-Ausländer toll:

Dieses bewährte Kontroll- und Begrenzungssystem gilt noch heute für Nicht-EFTA- und Nicht-EU-Ausländer. Die Volksinitiative »gegen Masseneinwanderung« will, dass die Schweiz die Steuerung der Einwanderung wieder selber regelt durch jährlich festzulegende Höchstzahlen für neue Aufenthaltsbewilligungen.

Wie »gut« dieses »bewährte Kontroll- und Begrenzungssystem« seit einigen Jahren funktioniert sieht man an unzähligen Beispielen aus dem KMU-Umfeld. Wo man Sachen zu hören bekommt à la »sorry, das Kontingent für Ausländer aus Drittstaaten haben dieses Jahr schon UBS und Google ausgeschöpft«. Tja.

Auch auf Seite 4, Sylvia Flückiger:

Das Gewerbe wird mit der Personenfreizügigkeit ebenfalls stark konkurrenziert. Scheinselbstständige aus dem Ausland, die auf Schweizer Baustellen zu Dumpinglöhnen arbeiten, stellen für einheimische Betriebe eine immer grössere Bedrohung dar. Von 2005 bis 2011 hat sich die Zahl der Selbstständigen aus der EU, die in der Schweiz Dienstleistungen erbringen, vervierfacht!

Nur schade, dass daran die Initiative nichts ändert – sie betrifft nur Grenzgänger (also Angestellte) und hier wohnhafte angestellte Ausländer sowie Asylanten die nicht arbeiten dürfen – und schränkt die Vergabe von Aufträgen an ausländische Unternehmer nicht ein. Dazu hätte die Initiative explizit die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens der Bilateralen I und damit der gesamten Bilateralen I fordern müssen – das Wort »Personenfreizügigkeit« kommt aber nirgends im Initiativtext vor. Nochmals Tja.

Etwas polemisch gesagt – entweder, Flückiger möchte auch Touristen und Geschäftsreisende in die Kontingente gerechnet haben, oder besagte Selbständige, ob echt oder Schein-, sind nicht von der Initiative betroffen. Kurz: Nicht-Argument.

Dass die »altbewährte Kontingentierung« erst auf den 1. Juni 2007 abgeschafft wurde und damit Flückigers Zahlenauswahl ab 2005 etwas … fragwürdig macht sei nur am Rande erwähnt. Weniger am Rande möchte ich erwähnen, dass ihre Partei sich gegen Mindestlohn und andere flankierende Maßnahmen stellt. Seit Jaaahren.

Dazu passt auch This Jenny auf Seite 5:

Auch die Auswirkungen auf die Löhne sind absehbar: Sie werden sinken. Erfahrungsgemäss gilt ja: Je mehr Kirschen es auf dem Markt gibt, desto billiger werden sie.

Dass nicht nur Jenny, sondern ein ganzen Haufen anderer Wortakrobaten im Extrablatt VWL mit BWL verwechseln lasse ich durchgehen. Wie aber eine Initiative, die explizit

Art. 121a (neu) Steuerung der Zuwanderung 3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen.

fordert, an der Verfügbarkeit der metaphorischen Kirschen etwas ändern soll, verschweigt er leider. Erwartet er, dass das »gesamtwirschaftliche Interesse der Schweiz« sich sagt: »Och, lasst uns das Angebot planwirtschaftlich reduzieren, dann steigt mit der Nachfrage der Preis, den wir als Arbeitgeber zahlen müssen?« Nein, es geht gar nicht um die Arbeitskräfte bei der Beschränkung, wie Heinz Brand dem Tagi erklärte:

Im Fall eines Ja zur SVP-Initiative stellt Brand aus Rücksicht auf die Wirtschaft «grosszügige Kontingente» für erwerbstätige Jahresaufenthalter (die erstmalige Bewilligung) in Aussicht. Die Initiative verlangt eine Kontingentierung im «gesamtwirtschaftlichen Interesse». Das Wachstum der ausländischen Bevölkerung will die SVP gemäss Brand «in erster Linie» mittels Einschränkungen beim Familiennachzug begrenzen.

Also – Arbeitskräfte wie gewohnt, damit aber auch derselbe Lohndruck wie gewohnt. Brands Aussage ist zwar eine Einzelmeldung, aber im Extrablatt widmet sich die halbe Seite 4 um »zehntausende von nicht Erwerbstätigen«. Oder in den Worten von Luzi Stamm:

Rund die Hälfte der Zuwanderer kommt, ohne hier zu arbeiten. Aber auch bei den Erwerbstätigen sind die »Hochqualifizierten« nur eine kleine Minderheit.

Wie denn nun: »Lohndruck ist Realität«, wie Seite 5 groß verkündet, incl. Jennys Kirschengleichnis – oder haben Stamm und Brand recht, und es werden nach Annahme der Initiative vorwiegend diejenigen abgewiesen, die gar nicht arbeiten (und wenn, dann nur in niederqualifizierten Positionen), und somit ändert sich auch nichts am Lohndruck, da der Rest immer noch auf den Arbeitsmarkt einwirkt?

Seite 6 und 7. Nun ja. Was soll man zu dieser Grafik groß sagen?

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80.000 Personen Netto-Zuwanderung pro Jahr in die Schweiz laut Extrablatt (Verena Herzog, Thomas Minder, Ulrich Giezendanner u.a.), davon laut Extrablatt rund die Hälfte nicht berufstätig und nur eine »kleine Minderheit hochqualifziert« (Luzi Stamm) – und die kaufen sich dann trotzdem irgendwie 42.000 zusätzliche Autos im Jahr, können sich die Miete (oder gar Kauf) für 34.500 neue Wohnungen im Jahr leisten? Aber dann brauchen’s doch nur 70 Schulhäuser und Kindergärten zusätzlich (ich dachte, der Familiennachzug sei so groß?) sowie 380 Spitalbetten?

Das ist … interessant. Leider finden sich im Extrablatt keine Quellen für die dargestellten Zahlen, ich gehe aber davon aus, dass diese belegt sind. Ob sie jedoch sinnvoll mit der Nettozuwanderung in Verbindung gebracht wurden ist offen. Kreativer Umgang mit Zahlenmaterial ist den Blattmachern ja nicht fremd.

Kommen wir zu Seite 8. Hier ist eigentlich nur bemerkenswert, wie es Ulrich Giezendanner fertig bringt, nicht nur das Wachstum seiner Wohngemeinde mit demjenigen der Schweiz zu vergleichen (weshalb hat er genau Rothrist und nicht zum Beispiel Ostermundigen oder Airolo genommen?), sondern die erste Spalte ganz der »Waldsterbelüge« und dem ÖV zu widmen. Aber nun ja, er ist nun mal in der (Schwer-)Verkehrsbranche tätig.

Dass er allerdings nicht erwähnt, dass ausgerechnet in Rothrist nicht der ÖV fürs lokale Bevölkerungswachstum sorgte, sondern die Autobahnanbindung in den 70ern (also vor der »Waldsterbelüge« der 80er und 90er) finde ich jetzt doch etwas speziell. Und das sage ich als Aargauer. Was will er uns also mit dem Vergleich Rothrist < -> Schweiz sagen? »Wir haben zu viele Autobahnen gebaut?« Kaum.

So oder so vermisse ich hier das Aufzeigen eines Zusammenhangs zwischen der Zuwanderung und dem Verkehrsaufkommen. Mag ja logisch klingen (»Mehr Leute = mehr Verkehr«), aber wenn wie anderswo im Extrablatt behauptet nur rund die Hälfte der Zuwanderer überhaupt arbeitstätig sind, weshalb sollten sie einen solchen riesigen Einfluss auf die Pendlerströme haben? Alleine im HB Zürich steigen täglich über 400.000 Menschen um. Laut Giezendanner sind aber 80 % der Pendler mit dem Auto unterwegs, das wären bei den kolportierten 40.000 zusätzlichen potentiellen Arbeitspendlern im Jahr also +32.000 Pendler pro Jahr, oder +8000 für den ÖV. Und die fahren nicht alle via Tsüri.

2011 waren 9 von 10 Erwerbstätigen in der Schweiz Pendlerinnen bzw. Pendler, das entspricht rund 3.7 Millionen Menschen. Pro Tag. Da tun auch nach einem Vierteljahrhundert die paar tausend zusätzlichen Pendler pro Jahr nicht weh – die paar tausend, falls das Extrablatt mit seinen Zuwanderungsprognosen recht behalten sollte. Volle 25 Jahre lang. Hui.

Also: Noch ein Nicht-Argument. Noch dazu nett mit einer »FABI NEIN«-Werbung auf der Seite verziert.

Zu Seite 9 sage ich nur: Dass ausgerechnet der ehemalige Präsident des Bauernverbands fordert: »Kulturlandverlust stoppen« … ist ein bisserl speziell. Wer verkauft denn sein Land? Wer weibelt in Gemeindeversammlungen dafür, dass Kulturland eingezont wird? Wer sitzt z.B. im Thurgau, Hansjörg Walters Heimatkanton, in Gemeinde- und Kantonsräten? Wer wehrte sich über Jahre (Jahrzehnte?) gegen eine bundesweite Raumplanung? Werden die Bauern mit vorgehaltener Waffe von Zuwanderern gezwungen, gefälligst ihr Land umzonen zu lassen, damit sie dort Betonwüsten hinstellen? Wie zahlen sie das, wenn laut Stamm »nur wenige hochqualifiziert« sind? Alles Drogendealer oder wie?

Womit wir auf Seite 11 wären: Sicherheitsgewinn!

Die Eröffnung macht ein Zitat des Politikers Antonio di Pietro, minimal aus dem Kontext gerissen. Vielleicht auch, weil entweder die Redaktion oder die wahrscheinliche Autorin Andrea Geissbühler etwas … locker druff sind? Keine Ahnung.

Jedenfalls, Extrablatt-Version:

Darum ersuchte ich den Bundesrat schon am 21. Dezember 2007 um Auskunft zur Entwicklung der Ausländerkriminalität. Konkret wollte ich wissen: »Ist ein Anstieg der Kriminalität in der Schweiz wahrscheinlich? Welche Massnahmen unternimmt der Bundesrat, um der Kriminalität entgegenzuwirken?« Die Antworten vom 13. Februar 2008 erscheinen im Rückblick unglaublich naiv: »Die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) auf Rumänien und Bulgarien (…) wird (…) zu mehr Sicherheit, Stabilität und Wohlstand im eruopäischen Raum führen. Der Bundesrat rechnet deshalb mit einem Sicherheitsgewinn für die Schweiz. Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit erhöht nicht zwingend die Gefahr, dass vermehrt Straftaten in der Schweiz begangen werden.«

Die Interpellation dazu findet sich hier. Dummerweise kam die von Yvette Estermann und nicht Andrea Geissbühler. Sie hatte die Interpellation auch nicht unterzeichnet. Vielleicht ein Fehler des Layouters, die zwei gleichen sich auf den ersten Blick doch recht stark. Im Zweifel für die Angeklagte.

Hinter dem Link findet sich auch die vollständige Antwort des Bundesrates vom 13. Februar 2008. Ich nehme die knappen Auszüge der ausführlichen Antwort, die die Autorin – oder des Blattmacher – gemacht hat, und hebe die Auslassungen hervor:

Die schrittweise und kontrollierte Ausdehnung des FZA auf Rumänien und Bulgarien sowie die bereits erfolgte Ausdehnung der übrigen bilateralen Abkommen Schweiz-EU werden einen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufbau dieser Länder leisten, was längerfristig zu mehr Sicherheit, Stabilität und Wohlstand im gesamten europäischen Raum führen wird. Der Bundesrat rechnet deshalb im Ergebnis mit einem Sicherheitsgewinn für die Schweiz. In der Schweiz ist heute keine nationale Kriminalstatistik verfügbar, die Straftaten nach Staatsangehörigkeit ausweist. Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien erhöht aber nicht zwingend die Gefahr, dass vermehrt Straftaten in der Schweiz begangen werden, da rumänische und bulgarische Bürger bereits seit Anfang 2004 berechtigt sind, visumfrei in die Schweiz einzureisen und sich ohne besondere ausländerrechtliche Kontrolle bis zu drei Monate in unserem Land aufzuhalten.

Okay, da bleibt mir jetzt doch ein bisserl die Spucke weg. Zuerst schreibt man eine Interpellation der falschen Nationalrätin zu. Weil sie Polizistin war ist und deshalb relevanter bei diesem Thema? Oder weil das Lektorat geschlampt hat? Dann greift man zwei Punkte der siebenpunktigen Antwort heraus, und schneidet’s so zusammen, dass die Kernaussage nicht nur unterschlagen sondern auf den Kopf gestellt wird.

Wow.

Hier habe ich aufgegeben. Sorry. Ich bin mir schlechten Journalismus gewöhnt, schlechte Kurzgeschichten, schlechte Glossen, wohl auch, weil ich alles drei zu oft selbst verbreche. Aber das aktuelle Extrablatt ist schlecht bis gar nicht recherchiert, verwischt Definitionen, stellt unbelegte Behauptungen auf, zitiert Volksvertreter falsch, widerspricht sich selbst, und, ganz ehrlich gesagt, erscheint mir verlogen.

Zum Initiativtext selbst kommt dann später noch mehr. Ich muss jetzt erst mal die Katze befriedigen.

Danke schön, liebe SVP! Sehr nützlich! (Teil 2)

Eidgenössische Volksabstimmung vom 24. November 2013: Von Steuerabzügen auf nicht vorhandene Einkommen und anderen Späßen.

Am 24. November stimmt der Schweizer Souverän, also das Stimmvolk, wieder über x Dinge ab. Gelebte Demokratie, gut! Ich wundere mich allerdings über verschiedene Aspekte aller eidgenössischen Vorlagen. Heute: die »SVP-Familieninitiative.«

Die Schweizer Volkspartei (SVP) möchte Familien, die auf Fremdbetreuung ihrer Kinder verzichten, steuerlich gleich stellen mit denjenigen Familien, die auf Fremdbetreuung ihrer Kinder angewiesen sind. Konkret möchte sie den folgenden Text in die Bundesverfassung der Schweiz setzen:

Art. 129 Steuerharmonisierung Abs. 4 neu
4 Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, muss für die Kinderbetreuung mindestens ein gleich hoher Steuerabzug gewährt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen.

Klingt doch vernünftig!, ist man versucht zu reagieren. Ist es aber nicht. Denn es gibt hier zwei grundsätzliche Probleme:

  1. Was ist »ein gleich hoher Steuerabzug?« Der Steuerabzug für die Betreuung durch Dritte ist seit 2009 nach dem Bundesgesetz (Art.212 Abs. 2bis DB) an mehrere Bedingungen geknüpft.
  2. Wovon soll der »gleich hohe Steuerabzug«, nun ja, abgezogen werden, wenn gar kein zweites Einkommen erwirtschaftet und versteuert wird?

Wie hoch soll der »gleich hohe Steuerabzug« denn sein? Denn dieser ist in Art.212 Abs. 2bis daran gekoppelt:

Art. 212 Allgemeine Abzüge

2bis Von den Einkünften werden abgezogen die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens 10 100 Franken, für die Drittbetreuung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Personen stehen.

Also: Es können nur tatsächlich angefallene Kosten abzogen werden, bis zu einer Obergrenze von 10’100 Franken pro Kind und Jahr. Kostet die Kinderbetreuung im Jahr weniger, weil man vielleicht die Kinder nur einen Tag pro Woche in die Krippe geben muss, sinkt auch der mögliche Abzug. Dieser Abzug wird so oder so nur dann gewährt, wenn die Fremdbetreuung nötig ist, um überhaupt ein steuerpflichtiges Einkommen zu erzielen. Also nix mit Kinder parkieren, um mehr Freizeit zu haben – gibt man seine Kinder fünf Tage die Woche in die Fremdbetreuung, arbeitet aber nur zwei Tage die Woche, werden auch nur die Kosten für diese zwei Tage als Abzug gewährt.

Kurz – der Steuerabzug für die Betreuung durch Dritte ist heute keine Pauschale, sondern vom individuellen Fall abhängig. Einen »gleich hohen Steuerabzug« kann es ohne eine neue Pauschale nicht geben, da als Grundlage für dessen Höhe die Erwerbstätigkeit beziehungsweise die nötige Fremdbetreuung, um der Erwerbstätigkeit nachgehen zu können, zählt. Im Modell der SVP-Familieninitiative jedoch fehlt genau diese Erwerbstätigkeit sowie die dazu nötigen Aufwendungen.

Die SVP rechnet in ihrem Argumentarium (ab Seite 18) übrigens mit dem Höchst-Abzug von 10’100 Franken pro Kind und Jahr. Heißt das, dass diejenigen Doppelverdiener, die bisher nicht den Maximalbetrag geltend machen konnten, das dann auch sollen? Immerhin verlangt der neue Verfassungsartikel einen »gleich hohen« Abzug.

Soll der Steuerabzug also in Zukunft nicht mehr bedarfsdeckend, sondern mit einer fixen Pauschale geschehen, egal, ob die Kinder (k)einen Tag oder die ganze Woche im Hort betreut werden müssen? Dann wäre wohl ein Ansatz über steuerfreies Kindergeld zielführender gewesen, liebe SVP.

»Das regelt dann der Bundesrat sowie die Kantonsparlamente«, sagt nun das Argumentarium der SVP. »Hauptsache, beide Familienmodelle werden gleich behandelt!«, sagen die Befürworter. Aber würden sie das tatsächlich?

HSG-Professorin und Volkswirtin Monika Bütler hat es, stark vereinfacht, durchgerechnet. Da durch das zweite Einkommen das versteuerbare Familieneinkommen steigt, kann heute die Fremdbetreuung wie andere Arbeitsauslagen abgezogen werden. Denn ohne diese Auslagen entsteht das zusätzliche Einkommen nicht – wie beim Pendler-Abzug, den Abzügen für nötige Weiterbildung, Verpflegung am Arbeitsplatz und so weiter.

Bütlers Rechenbeispiel zeigt das Problem des »Gleich Behandeln« deutlich: Eine Familie, die mit einem Einzel-Lohn gleich viel Einkommen hat wie eine andere Familie, die dazu zwei Arbeitsstellen benötigt, würde mehr verfügbares Einkommen (nach Steuern) haben als die zweite Familie (nach Steuern). Es wird also ein spezielles, traditionelles Familienmodell (Mann geht arbeiten, Frau kümmert sich um Küche und Kinder) finanziell attraktiver gestaltet. Aber gleich? Nein.

Kommt hinzu: Die Hälfte aller Familien zahlt schon heute nach den Abzügen keine Bundessteuer. Dafür ist ein steuerbares Einkommen (nach Abzügen) von unter 38.000 Franken im Jahr »nötig«. Bleibt also die andere Hälfte der Familien, die von der Familieninitiative profitieren könnte. Könnte. Denn wie viele davon erzielen nur deshalb ein genug hohes Einkommen, um Steuern zahlen zu müssen, weil eben beide Partner arbeiten gehen? Wer mit einem einzelnen Einkommen genug verdient, um als Familie doch noch so viel Bundessteuern zahlen zu müssen, dass sie mehr als ein paar Franken von der geforderten Steuererleichterung merkten, dürfte wie von der Bloggerin Zora Debrunner geschildert nicht unbedingt zu den bedürftigen Familien der Schweiz gehören. Noch nicht mal zum vielzitierten Mittelstand.

Die SVP referiert in ihrem 23seitigen Argumentarium zur Familieninitiative ausführlich über die allgemeine Bedeutung der Familie, hält aber auf Seite 14 auch fest, dass die Selbstbetreuung keinen Nachweis verlangen soll. »Diese unbezahlte Arbeit muss gewürdigt werden« ist also ein Nicht-Argument der Befürworter, denn das soll sie laut Argumentarium eben genau nicht. Nein, auf Seite 15 findet sich: »Ein Kind – ein Abzug«. Das hat keinen Sinn, denn weder wird die unbezahlte Arbeit gewürdigt, nein, eine mögliche Würdigung wird sogar bekämpft. Ginge es den Initianten um eine »Würdigung der unbezahlten, wichtigen Arbeit«, würden sie Kinderzulagen fordern, oder gar ein Grundeinkommen (Stichwort »Betreuung von pflegebedürftigen Verwandten«). Stattdessen werden Steuerabzüge auf nicht-vorhandene steuerpflichtige Einkommen gefordert. Logik sieht anders aus.

TL;DR:
Die Hälfte aller Familien ist von der Familieninitiative nicht betroffen, da sie schon heute zu wenig verdienen, um von (zusätzlichen) Steuererleichterungen zu profitieren. Bei den verbleibenden Familien profitieren diejenigen mit dem größten Einzel-Einkommen am meisten, da es sich um einen Steuerabzug und nicht um Kindergeld handelt (»Ein Kind – ein Abzug«). Die Initiative ist unlogisch, denn sie verlangt Steuerabzüge von einem nicht erwirtschafteten, fiktiven Einkommen. Und nicht zu letzt werden Einzel-Einkommen-Familien entgegen der Kommunikation der Initiativ-Befürworter finanziell besser gestellt als die Zwei-Einkommen-Familien – da sie so mehr verfügbares Einkommen bekommen als diejenigen, die zwei Einkommen für die Erwirtschaftung desselben Haushaltseinkommens benötigen, aber auch noch etwaige Krippen und Horte bezahlen müssen.

Mogelpackung, noch dazu an der gelebten Realität vorbei und ein konservatives Familienmodell zementierend. Ich werde an der Urne ein dickes NEIN einlegen.