Tag Archives: Volksabstimmung

Durchsetzungsinitiative, Secondos und Einbürgerungen.

In Diskussionen zur so genannten »Durchsetzungsinitiative« kommt betreffend der Secondo-Problematik von den Befürwortern der Initiative oft der Einwurf: man könne sich ja einbürgern lassen. Man sei ja hoffentlich gut integriert, da sei das doch kein Problem?

Rein aus Interesse überprüfte ich, wie sich das für mich gestaltet hätte: Was, wenn die Ernis nicht seit der Zeit vor dem Rütlischwur auf dem Gebiet der heutigen Schweiz gelebt hätten, sondern Kinder von Ausländern wären?

Um das Fazit vorweg zu nehmen: falls ich als schweizgeborener Ausländer aus welchen Gründen auch immer nicht von der Möglichkeit Gebrauch machte oder machen konnte, mich vor meinem 21. Lebensjahr erleichtert einzubürgern, wäre ich frühestens mit anfangs 50 Schweizer. Obwohl ich bis dann 45 Jahre in der Schweiz gelebt hätte.

Fristen, und eine Frage des Wohnsitzes

Die Bundesebene kann ich in Sachen Wartefrist ausklammern; ich bin in der Schweiz geboren und habe den weitaus größten Teil meines Lebens in der Schweiz gelebt. Selbst ohne »Jugendbonus« hätte ich spätestens bei Erreichen der Volljährigkeit die benötigte Aufenthaltsdauer erreicht. So oder so: mindestens sechs Jahre muss man in der Schweiz gelebt haben. Die Normalfrist beträgt 12 Jahre. Für Secondos/Secondas beides kein Problem, selbst dann, wenn sie bereits mit 16 Schweizer werden wollten.

Die Probleme fangen bei den kantonalen Fristen bzw. den Fristen der Gemeinden an. Oder anders gesagt: die Wohnsitzpflicht der jeweiligen kantonalen Einbürgerungsgesetze können für besagte Probleme sorgen. Manche Kantone sind da recht großzügig, im Kanton Zürich reichen zum Beispiel für die »reduzierte Frist« im besten Fall null bis zwei Jahre Aufenthalt im Kanton. Einige Gemeinden in verschiedenen Kantonen haben eigene Regeln, wie lange man in ihnen gelebt haben muss, bis man ein Einbürgerungsgesuch stellen kann, wieder andere überlassen das ihrem Kanton.

Was heißt das in meinem Fall? Nach der Matura studierte ich in Zürich, wählte später aus Kostengründen einen Wohnsitz im Limmattal, immer noch im Aargau. So weit, so gut; die Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren, die der Aargau für den Wohnsitz im Kanton vorschreibt, sind eingehalten. Aber schon wenige Jahre nach dem Umzug begann meine Pendelei zwischen der Schweiz und Deutschland, und das aargauische Einbürgerungsgesetz verlangt einen »mindestens 3-jährigen ununterbrochenen Aufenthalt in der Gemeinde«. Als unterbrochen gilt diese Frist nicht nur, wenn man sich bei der Einwohnerkontrolle abgemeldet hat, sondern auch dann, wenn man »während mehr als sechs Monaten in einem Jahr tatsächlich im Ausland war«.

Betroffen sind so eigenartige Leute wie ich, mit damals zwei Lebensmittelpunkten, aber auch z.B. Austauschstudenten, Doktoranden oder Mitarbeiter von großen Unternehmen wie z.B. der im Aargau ansäßigen ABB – sei es wegen Montage im Ausland oder wegen der Versetzung zu einem anderen Forschungsstandort. Sechs Monate außer Landes, und die dreijährige Wartefrist beginnt von neuem.

Wie dem auch sei, in meinem Fall kam dann ein mehrjähriger Auslandaufenthalt hinzu. Später zog ich zurück in die Schweiz, in den Thurgau. Neue Frist! Dieses Mal sechs Jahre im Kanton. Da wir dann aber das Haus unserer Oma Paula übernommen haben, blieb es nur bei fünf Jahren – seit 2015 leben wir im Kanton St. Gallen. Der möchte acht Jahre Aufenthalt im Kanton. Ich könnte also im Jahr 2023 mein Einbürgerungsgesuch stellen. Dann wäre ich 48 Jahre alt, die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt 1-2 Jahre. Schweizer mit (knapp) 50. Woohoo!

Eine Frage nicht nur des Geldes

Aber Erni, dann hättest Du Dich halt noch als Student im Aargau einbürgern lassen können! Ja, und nein. Meine Studi-Zeit liegt schon ein Weilchen zurück, aber ich bin mir sicher, damals andere Sorgen und Prioritäten als die meiner Staatszugehörigkeit gehabt zu haben. Zum Beispiel finanzielle Prioritäten; auch wenn meine Wohnung klein und billig war, irgendwie musste ich bei der restriktiven Stipendienpolitik des Kantons ja auch noch mein Studium finanzieren. Da tun die mindestens CHF 2400.—, die die Gemeinde, Bund und Kanton Aargau fürs ordentliche Einbürgerungsverfahren möchten, weh. Und bei komplizierteren Familienverhältnissen können die Gebühren verdoppelt werden. Aber ja, es wäre wohl irgendwie machbar gewesen.

… aber dann kommt ja noch das Prozedere der Einbürgerung selbst. Je nach Gemeinde sichert die Gemeindeversammlung, der Einwohnerrat oder der Gemeinderat das Gemeindebürgerrecht zu. In der Regel verlaufen diese Verfahren wohl fair, aber gewisse Entscheide, oft durch Laien können durchaus willkürlich wirken. Das wissen auch junge Einbürgerungswillige.

Man nimmt also das Prozedere auf sich, zahlt – oft im Voraus – nicht wenig Geld und muss dann damit rechnen, wegen des »falschen« Namens, aufgrund von Bauchentscheiden, das Bürgerrecht doch nicht zu erlangen. Und das Ganze dann Jahre später nochmals versuchen zu dürfen. Nicht sehr attraktive Aussichten, und wie gesagt – im Alter um die zwanzig rum setzen wohl viele Menschen ihre Prioritäten anders.

Fazit

Mein Gedankenexperiment hat mir gezeigt: es ist zu einfach, von Secondos zu erwarten, dass sie sich »halt einbürgern lassen sollen, wenn sie ein Problem mit der Durchsetzungsinitiative haben«. Denn Fristen, Kosten und die Möglichkeit von Willkür schrecken ab. Die heutigen Lebensrealitäten entsprechen nicht denen von vor einem halben Jahrhundert. Wir leben nicht mehr in einer Zeit, in der man üblicherweise von Lehrjahren bis Pensionierung denselben Arbeitgeber am selben Arbeitsort hat und kaum weiter als ein Nachbardorf oder in die nächste Stadt umzieht.

Von Arbeitnehmern wird vermehrt erwartet, dass sie in der Nähe ihres Arbeitsplatzes leben oder gegebenenfalls umziehen – womit neue Gemeindefristen anlaufen. Früher nannte man es »Job-Hopping«, wenn man nicht 10+ Jahre beim selben Arbeitgeber blieb. Heute jedoch schlägt sich die Generation Praktika mit dem Umgekehrten herum. Je nach Beruf gilt man als unflexibel, wenn man länger als vier, fünf Jahre im selben Unternehmen verbleibt. Die Globalisierung der Arbeit, mit weltweit verteilten Forschungsstandorten, Filialen und Niederlassungen, tut ihr übriges, dass viele meist junge Menschen eine hohe Mobilität zeigen müssen – eine Mobilität, die auch durchaus mal ein halbes Jahr oder länger Auslandaufenthalt bedingt, womit die Wartefristen für eine Einbürgerung wieder zurückgesetzt werden.

Dass ausgerechnet Sympathisanten derjenigen Partei, die Innenstädte schon mal mit solchen Plakaten verziert, heute von »sollen sich einbürgern!« sprechen? Das lässt mich gelinde gesagt etwas sprachlos zurück.

Volksabstimmung vom 30. November 2014: Bullshit-Bingo!

Man kann am Abstimmungssonntag auf Trinkspiele setzen. Aber das tut weder Leber noch Portemonnaie gut. Da ich ein gesundheitsbewusster Zeitgenosse bin (jaja) biete ich als Alternative wieder ein #abst14-Bullshit-Bingo an.

Spielregeln.

Jeder Mitspieler generiert sich eine Bingo-Karte gemäß der unten stehenden Anleitung.

  1. Die Mitspieler schalten die Abstimmungssendung des Schweizer Farbenfernsehens ein. Alternativ geht auch das Schweizer Nichtfarbenradio.
  2. Wann immer ein Gesprächsgast, Experte, eine Kommentatorin o.ä. eines der Wörter von sich gibt streicht man es auf der Karte durch.
  3. Hat man eine Reihe voll – horizontal, diagonal oder vertikal – schreit man je nach Promillespiegel und Persönlichkeitstyp BULLSHIT! (jaja) oder BINGO! in seine Social-Media-Timeline.
  4. Das Feld »Free« gilt als Joker.

Anleitung.

Wer kein Bingo-Script auf seinem Rechner rumliegen hat kann sich dieses Webdienstes bedienen: http://lurkertech.com/buzzword-bingo/

Schaltet bei »Buzzword Type« auf »Custom: enter your own below!« um und kopiert die folgende Schlagwortliste ins Textfeld:

Jahrhunderte
Spekulanten
Kolonialismus
Neofeudalismus
Die Grünen
Abwanderung
Die Reichen
Sackgasse
Zuwanderungsland
Die Bilateralen
(russische) Oligarchen
Claude Longchamp
China
Glättli
Kanada
Neuseeland
UNO-Menschenrecht
Neiddebatte
Kondome
Nationalbank
Steuerausfälle
Rassistisch
Die SVP
Mittelinks-Bundesrat

Meine eigene Karte sieht so aus:

Screen Shot 2014-11-30 at 10.33.38

Viel Spaß, und auf ein interessantes #abst14!

Eidgenössische Volksabstimmung vom 30. November 2014: Gold-Initiative.

Am 30. November stimmt der Schweizer Souverän, also das Stimmvolk, wieder über verschiedene Vorlagen ab. Gelebte Demokratie, gut! Ich wundere mich allerdings über verschiedene Aspekte der eidgenössischen Vorlagen. Heute: Die Gold-Initiative.

Die Initiative »Volksvermögen schützen« oder »Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank« – alternativ auch einfach »Gold-Initiative« genannt – möchte verschiedene Dinge erreichen. Einerseits stoßen sich die Initianten daran, dass nicht 100 % der Goldvorräte der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in der Schweiz liegen, andererseits stört sie der aus ihrer Sicht zu niedrige Anteil an physisch-vorhandenem Gold in der Bilanz der SNB. In diesen Punkt möchten die Initianten einen Mindest-Goldanteil der Aktiven vorschreiben sowie Verkäufe aus diesem »Gold-Notvorrat« verbieten. Konkret verlangt der Initiativtext:

Art. 99a (neu) Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank
1 Die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank sind unverkäuflich.
2 Die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank sind in der Schweiz zu lagern.
3 Die Schweizerische Nationalbank hat ihre Aktiven zu einem wesentlichen Teil in Gold zu halten. Der Goldanteil darf zwanzig Prozent nicht unterschreiten.

Die Initianten, beziehungsweise deren Zugpferd AUNS (Aktion für eine unabhängige Schweiz), verteilten dann entsprechend auch eine Abstimmungszeitung an die Haushalte der Schweiz. Hier fängt mein Problem an: Wer genau hat Interesse an dieser Gold-Initiative? Wer hat sie mit ordentlich Geldmitteln unterstützt?

Da wäre zuerst einmal, im Impressum besagter Abstimmungszeitung nachzulesen, Herr Ulrich Schlüer. Seine politische Karriere begann in den 60ern bei der nationalkonservativen »Republikanischen Bewegung«, Bekanntheit erlangte er als Sekretär von James Schwarzenbach, dem Vater der ersten »Überfremdungs-Initiative« von 1970.

Aber der, sagen wir, eher nationalistische Anteil der Gold-Initiative ist gering – alles Gold in der Schweiz lagern, statt wie heute 70 % in der Schweiz und 30 % in Kanada und Großbritannien. Ob eine solche Diversifikation der Lagerung Sinn hat oder nicht sei dahingestellt, denn ich bin in dieser Frage nicht unparteiisch, »lagere« ich mein bescheidenes Vermögen doch auch nicht nur auf einer Bank (oder in einem Land). So oder so, ein nationalistischer Hintergrund dürfte bei der Gold-Initiative nur am Rande mit reinspielen. Ich gehe nicht davon aus, dass die Initianten glauben, das Schweizer Gold im Ausland wäre gefährdet, weil das da draußen halt Ausländer sind.

Die stärkeren Interessen liegen wohl anderswo, wie am 7. November 2014 der Tages-Anzeiger sowie die Aargauer Zeitung andeuteten: Irgendwo her hatte das Initiativ-Komitee den sechsstelligen Betrag für die Abstimmungszeitung, SVP-Nationalrat Luzi Stamm bestätigte gegenüber der Presse gar ein Abstimmungsbudget von über einer Million Franken. Viel Schotter, drei mal mehr, als z.B. die Grüne Partei Schweiz gesamthaft für das Wahljahr 2015 budgetiert hat. Woher kommen diese Gelder?

Zumindest zum Teil von Goldhändlern. Unter anderem von Egon von Greyerz, Leiter der Edelmetallsparte »Gold Switzerland« der von ihm gegründeten Vermögensverwaltungsfirma Matterhorn Asset Management AG. Ob und, falls ja, wie viel Gold die Initianten Lukas Reimann und Ulrich Schlüer gebunkert halten kann ich nicht wissen, möchte ihnen entsprechend mit der Gold-Initiative auch keinen rein finanziellen Eigennutz unterstellen.

Weshalb sollten Goldhändler und -Investoren ein Interesse daran haben, dass die SNB ihren Goldbestand von derzeit 7.5 % auf mindestens 20 % aufstocken muss? Ein kleines Rechenbeispiel.

Die SNB hielt auf Ende 2013 Aktiven von rund 490 Milliarden Franken, davon rund 37 Milliarden in Gold. Wird die Gold-Initiative angenommen, muss die SNB innerhalb von fünf Jahren Gold für rund 60 Milliarden nachkaufen – oder ihre Bilanz schrumpfen lassen, in dem sie zum Beispiel Euro abstößt, bis der im Verfassungstext geforderte 20 % Goldanteil erreicht ist.

Variante 1 führt zum Steigen des globalen Goldpreises – aktuell entsprächen die 60 Milliarden Franken rund einem Viertel des weltweiten Jahresvolumens auf dem Goldmarkt. Durch diesen massiven Zukauf würde selbstverständlich der Goldpreis steigen. Das freut sowohl Gold-Anleger als auch -Händler.

Variante 2 umgeht dieses Anheben des Goldpreises, führt aber dazu, dass z.B. der Euro-Franken-Mindestwechselkurs kaum noch gehalten werden könnte. Wollte die SNB den Wechselkurs weiter stützen, oder andere währungspolitische Maßnahmen durchführen, müsste sie also über kurz oder lang wieder zu Variante 1 greifen: Gold zukaufen, egal, wie hoch oder niedrig der Goldkurs zu dem Zeitpunkt gerade ist.

So weit, so unangenehm. Denn in beiden Fällen wird die Bilanz der SNB aufgebläht – Ziffer 1 des neuen Verfassungsartikels verbietet den Verkauf von Gold. Die Initianten mögen hier an einen »Notvorrat« gedacht haben, der sich im Falle z.B. eines Weltkriegs oder Währungsreform per Notrecht veräußern lassen könnte, aber so lange dieser Fall nicht eintritt ist das Gold totes Kapital. Weder kann daraus Rendite an die Kantone ausgezahlt werden, noch kann die SNB damit ihren Aufgaben nachkommen. Es liegt rum, diktiert aber direkt die Menge der für währungspolitische Maßnahmen verfügbaren Mittel:

Sinkt der Goldpreis weiter, wie die letzten Jahre beobachtet, müsste die Nationalbank zukaufen, um ihr gewünschtes Aktiven-Volumen halten zu können. Oder sie müsste ihre Aktiven schrumpfen und würde damit »Manövriermasse« verlieren, währungspolitische Maßnahmen würden massiv erschwert. Würde der Goldpreis steigen könnte sie wie gewohnt agieren, aber mit dem Risiko, bei einem anschließend auch nur leicht sinkenden Goldpreis auf dieser noch größeren Bilanz sitzen zu bleiben – und noch mehr Gold nachkaufen zu müssen, die Bilanz also weiter aufzublähen.

Kurz: Die SNB würde nicht mehr nur die Geld- und Währungspolitik der Schweiz führen. Sondern zusätzlich den weltweiten Goldpreis im besten Fall etwas stabilisieren, im schlechtesten Fall künstlich in die Höhe schrauben.

Gewinnen tun in beiden Fällen weder die Schweiz noch die SNB. Aber »Gold Bugs« dürfen sich freuen: Sollten China oder andere Staaten mit großen Goldvorräten aus welchen Gründen auch immer den Markt mit ihrem Gold fluten, die Schweiz müsste wegen des fixen Mindestanteils nachkaufen. Und sollte der Goldpreis deutlich ansteigen kann die SNB nicht einen Teil des nun »überschüssigen« Goldes verkaufen und so (ungewollt) den Goldpreis wieder etwas drücken.

Win-win für Gold-Investoren und Händler. Einen Nutzen für die Schweiz sehe ich allerdings nicht: Das viel zitierte »Volksvermögen« liegt dann als totes Kapital herum, die Möglichkeiten der SNB werden eingeschränkt, und im absoluten Krisenfall wie einem weltweiten Zusammenbruch des Wirtschaftssystems haben wir als kleines Land mitten in Europa andere Probleme, als Abnehmer für unsere Goldreserven zu finden. Die noch dazu alle mitten in der Schweiz liegen sollen, was z.B. bei einem europaweiten Krieg eher … unpraktisch wäre.

Fast hätte ich »saudoof« geschrieben. Entschuldigung.

Kommentar zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 18. Mai 2014, Teil 2: »Mindestlohninitiative«.

Ich wurde vor, während und nach der Abstimmung gefragt: Weshalb zum Geier bist ausgerechnet DU gegen die Mindestlohninitiative? So als Gewerkschaftsmitglied und so? Lustigerweise genau deshalb. Wenn auch auf einer eher philosophischen Ebene.

Ja, manchen Argumenten der Gegner stimme ich durchaus auch zu – dass Lohn Verhandlungssache sei, Gesamtarbeitsverträge in den Zuständigkeitsbereich von Gewerkschaften fallen und so weiter. Aber das machte es schlussendlich nicht für mich aus. Denn sind wir mal ehrlich, rein objektiv betrachtet hat die Sozialpartnerschaft die letzten Jahre arg zu wünschen übrig gelassen, auch, da ihr die Mittel fehlen: Anders als in Deutschland, Frankreich und vielen anderen Ländern kennt die Schweiz kein Streikrecht, sondern in weiten Teilen den »Arbeitsfrieden«, der Streiks verbietet. Beim ersten und letzten Generalstreik, pardon Landesstreik, schoss 1918 gar das Militär auf Demonstranten. Unternehmen sitzen nicht nur wegen der Globalisierung am längeren Hebel als die Arbeitnehmenden, lustige Dinge wie erhöhte Pensionskassen-Prämien nach Alter hauen ebenfalls rein. Da würde ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn eigentlich einen notwendigen staatlichen Eingriff bedeuten. Eigentlich.

Wenn’s denn nicht ein Mindestlohn wäre. Und hier wird es eben, wie angedroht, etwas philosophisch.

Würde die freie Marktwirtschaft greifen, dann wären wohl Erntehelfer, Pflegende, Verkäufer im Detailhandel, Müllmänner und Tramführerinnen mit die best-bezahlten Jobs in der Schweiz. Wenn wegen eines drohenden Feiertags, wie demnächst Auffahrt, Migros und Coop geschlossen sind, ist am Tag zuvor kaum ein Durchkommen in den Läden. Wenn eine S-Bahn wegen eines Personenunfalls ausfällt stehen Tausende an ihren Bahnhöfen rum statt ihrer Arbeit nachzugehen. Liegt man im Krankenhaus und muss 20 Minuten darauf warten, dass jemand ENDLICH eine frische Flasche Wasser hinstellt geht fast die Welt unter.

Aber solche absolut notwenigen Arbeiten angemessen bezahlen will man dann trotzdem nicht. Kehrichtgebühren? Abzocke! Fluglotsenstreik? Kindergarten! Viele Arbeiten sind gesellschaftlich gering geschätzt. »Für mehr als zur Aldi-Verkäuferin hat’s wohl nicht gereicht, eh?« Aber fallen diese Arbeiten weg, sei es wegen Streik, Naturkatastrophe oder fehlenden finanziellen Mitteln, merkt man ziemlich schnell: Ups, wir haben ein Problem.

Bauernbetriebe ohne Erntehelfer. Wie sähe dann wohl die Auslage im Supermarkt aus?

Alles Gründe für einen Mindestlohn? Nein. Denn mit einem gesetzlichen Mindestlohn wird zementiert, was bereits in den Köpfen vieler, wenn nicht gar der meisten Bürger drinsteckt: Diese Arbeit ist »nichts wert«, jedenfalls nicht mehr als besagter gesetzlicher Mindestlohn. Es gäbe keine »Wertschöpfung«, außer dass sich der überlebende Aldi-Bruder noch einen Ferrari kaufen kann.

Aber wehe, die U-Bahn-Arbeiter in London drohen mit einem Streik. 90% der Themsestadt würde zusammenbrechen, deren »Wertschöpfung« gleich mit. Statt sich dessen einzugestehen spricht man von: Erpressung!

Dass viele Jobs jenseits einer monetären Wertschöpfung wertvoll sind weiß jeder, bei dem schon mal die Müllabfuhr den Container übersehen hat, sich über eingeschränktes Sortiment beim Dorf-Laden wunderte oder im Spital während der Nachtschicht (zwei Pflegende und eine Ärztin auf 30 Patienten) dringend Schmerzmittel brauchte. Dass man aber genau solchen zum Teil lebensnotwendigen, aber immer gesellschaftsrelevanten Berufen einen gesetzlichen »Mindestlohn« zugestehen soll wertet die Berufe nicht auf, sondern entwertet sie: Mehr ist’s nicht wert. Auf Verfassungsebene festgelegt. Gesellschaftlich abgestützt.

Und so sehr ich die pragmatischen Gründe hinter einem Ja-zum-Mindestlohn verstehen kann, diese indirekte Abwerterei störte mich mehr. Wenn absolut nötige Berufe nicht genug gut bezahlt werden, kann es nicht die Lösung sein, ihnen einen »Mindestlohn« anzubieten und damit die Hierarchie in Stein zu meisseln. Viel mehr muss in der Gesellschaft ein Umdenken stattfinden.

Was tut mehr weh: Eine Woche Arbeitsniederlegung aller Anlageberater, oder eine Woche Streik aller Pflegefachpersonen?

Kommentar zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 18. Mai 2014, Teil 1: »Pädophileninitiative«.

Viele Leute freuen sich darüber, dass die Initiative »Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen« angenommen wurde. Mit großer Mehrheit angenommen. Im Abstimmungskampf haben sich nur wenige Menschen gegen die Initiative gestellt, und keine Partei geschlossen an der Front. Weshalb ist klar – Pädo! Denkt an unsere Kinder! Wer sich da auf der Gegnerseite hervortut wird entweder als versteckter »Pädo« verunglimpft, oder ihm/ihr wird vorgeworfen, keine Kinder zu haben und das deshalb gar nicht beurteilen zu können.

Sei’s drum. Im Text, der nach dem heutigen Votum in die Verfassung geschrieben ist, kommen weder das Wort »Pädophil« noch »Pädokriminell« oder »Pädosexuell« vor. Denn der neue Verfassungsartikel greift weiter – das ist nicht unbedingt schlecht, aber hat mit »Pädos« nichts zu tun. To wit, Art. 123c:

Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, verlieren endgültig das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.

Unter die Bezeichnung »abhängige Person« fällt in der Schweizer Rechtsprechung alles von Psychiatriebewohnern bis zum Lehrmeister mit Azubis, Lehrerinnen und Schüler, oder Arzt/Patient, oder halt eben auch: Kinder und wer-auch-immer. Da die allermeisten Fälle von pädophilen Übergriffen in der Familie oder im engen Freundeskreis geschehen – manchmal sogar durch gleichaltrige Kinder – wiegt unterm Strich der Punkt »Abhängigkeitsverhältnis« schwerer. Denn in der Mehrzahl der pädokriminellen Fällen ist’s egal, ob die verurteilte Person noch »eine berufliche oder eherenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen« ausüben darf oder nicht – die Übergriffe geschahen außerhalb davon. Dann darf halt der Herr Onkel Bankkaufmann lebenslang nicht als Kindergärtner arbeiten. Das kratzt ihn wohl ähnlich wenig wie Frau Tante Filialleiterin. Die Diskussion in Parlament und Bundesrat hatte genau deswegen eine räumliche Trennung vorgesehen (»Rayonverbot«), unabhängig vom familiären oder beruflichen Status.

Aber machen wir mal weiter mit einem Gedankenexperiment:

Ein 17jähriger Berufsschüler klagt gegen seine 30jährige Berufsschullehrerin: Sie hätte ihm gute Noten gegen Sex versprochen. Er habe halt auch einen Knackarsch, aber sei dann doch durchgefallen. Er sei zum Sex genötigt worden.

Das Gericht beurteilt Glaubwürdigkeit der Aussagen und vorgelegte Beweismittel. In diesem Fall eventuell eindeutige Whatsapp-Nachrichten oder einen Slip der Lehrerin im Rucksack des Schülers. Je nach Qualität der Aussagen und vorgelegten Indizien und Beweisen muss das Gericht eine Güterabwägung machen. Vergewaltigung ist im Schweizer Justizsystem mit männlichen Opfern eh schon unmöglich, aber ab heute wird’s für die Gerichte noch haariger:

Zur Güterabwägung zählt neu auch, dass der oder die Angeklagte nicht mehr mit »Minderjährigen oder Abhängigen« arbeiten dürfte, falls er oder sie verurteilt wird. Der Initiativtext lässt keine Gewichtung oder Ausnahmen zu: Verurteilt = Berufsverbot. Das Gericht wird also die Vorwürfe gegen die Berufsschullehrerin kritischer untersuchen MÜSSEN, bevor es ein Urteil fällt.

Anders gesagt, in Fällen von »Aussage gegen Aussage« wird das Gericht wegen der Güterabwägung die angeklagte Partei vermehrt freisprechen MÜSSEN. Und Aussage-gegen-Aussage machen die Mehrzahl der Gerichtsverhaltungen aus.

Schon heute haben es Opfer schwer vor Gericht. Ihre Aussagen werden zerpflückt, Leumund in Frage gestellt, man spricht dann gerne von »Kuscheljustiz« und mangelndem Opferschutz. Gratulation, mit dieser angenommenen Initiative wird die Situation NOCH schwieriger für die Betroffenen. Statt den Opferschutz auszubauen hat das Schweizer Stimmvolk es mit 63.5% cool gefunden, die Gerichte noch weiter in ihren Möglichkeiten der Rechtsprechung einzuschränken. Zu gunsten möglicher Täter_innen.

Was nützt die angenommene Initiative? Einerseits können die Exponenten der Befürworter bei jedem einzelnen Fall, wo ein Gericht besagte Güterabwägung vornahm bzw. vornehmen musste, einen medialen Shitstorm lostreten und weiterhin auf die »Kuscheljustiz« eindreschen. Andererseits bekommt die Minderheit der Täter_innen ein lebenslanges Berufsverbot in ihrem bevorzugten »Jagdgebiet«. Während Tante Bankkauffrau mit den Schultern zuckt und der vergewaltigende Vater auch als Hauswart an der Primarschule arbeiten darf. Im Gegenzug kann die 14jährige, die ihrem Freund ein Nacktfoto per MMS schickte, nie mehr als Lehrerin, Pflegende, Ärztin oder Ausbilderin tätig sein.

Wie es genau aussehen wird? Das weiß wohl noch nicht mal das Parlament, das die Vorlage umsetzen darf. Vielleicht gibt es Ausnahmeregelungen, vielleicht nicht. Vielleicht schränkt man das neue Gesetz auf Pädokriminelle ein, vielleicht nicht. Vielleicht werden dann besagte Exponenten ein Referendum lancieren (»Volkswille!«), oder nicht.

So oder so haben wir heute nicht über ein Berufsverbot für »Pädophile« abgestimmt. Sondern bei einem engen Feld von Straftaten einerseits die Abwägung der Verhältnismäßigkeit durch die Gerichte abgeschafft, andererseits die Gerichte dazu genötigt, öfters eine Klage abzulehnen oder sich für Freispruch zu entscheiden.

Wem ist damit geholfen?