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Eidgenössische Volksabstimmung vom 9. Februar 2014: Abtreibungsfinanzierung und die Sache mit den seltenen Ausnahmen.

Am 9. Februar stimmt der Schweizer Souverän, also das Stimmvolk, wieder über drei Vorlagen ab. Gelebte Demokratie, gut! Ich wundere mich allerdings über verschiedene Aspekte der eidgenössischen Vorlagen. Heute: Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache?, erster Teil.

Der Initiativtext ist erstaunlich kompakt gehalten. Und schafft damit mehr Probleme als man denken würde. Der Text lautet:

Art. 117 Abs. 3 (neu)
3 Unter Vorbehalt von seltenen Ausnahmen seitens der Mutter sind Schwangerschaftsabbruch und Mehrlingsreduktion im Obligatorium nicht eingeschlossen.

Gemeint ist damit, dass weder Schwangerschaftsabbruch noch Mehrlingsreduktion von der obligatorischen Grundversicherung (Krankenversicherung) bezahlt werden sollen. Mit »seltenen Ausnahmen« jedoch, und hier fängt das Problem an: Was genau sind seltene Ausnahmen?

Antworten auf diese Frage gibt zum Beispiel Elvira Bader, a. Nationalrätin CVP (SO). Sie ist der Kopf des Initiativkomitees, und auch wenn sie 2011 nicht mehr zur Wahl in den Nationalrat antrat dürfte sie eine treibende Kraft hinter den 111.000 Unterschriften sein, die im Juli 2011 eingereicht wurden.

Leider definiert sie im Abstimmungsbüchlein diese seltenen Ausnahmen nur schwammig:

[…] Vorbehalten bleiben seltene Ausnahmen, z.B. bei Lebensgefahr der Mutter oder bei Vergewaltigung.

Etwas ausführlicher argumentiert Bader im Tagesanzeiger vom 11. Januar:

Welche Ausnahmefälle wollen Sie gelten lassen?
Vergewaltigungen oder schwere Gefährdung des Lebens der Mutter. In solchen Fällen sollen Abtreibungen durch die Grundversicherung finanziert werden, denn dann geht es darum, Leben zu retten. Nämlich dasjenige der Mutter.

Ihr Ansatz scheint generell zu sein:

Das Geld in der Grundversicherung soll verwendet werden, um Leben zu retten, die Gesundheit zu fördern und Krankheiten zu heilen oder zu lindern.

Kombiniert mit:

Abtreiben hingegen bedeutet in meinen Augen das Töten von Leben. Und das gehört nicht in die Grundversicherung. Beim Töten hat die Solidarität eine Grenze.

… wird das Bild deutlicher: Auch wenn die Initiative mit dem offiziellen Titel »Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung« einen finanziellen Ansatz suggeriert handelt es sich in Tat und Wahrheit um eine moralisierende Initiative. Mehr dazu in einem nächsten Artikel.

Bleiben wir für den Moment bei den »seltenen Ausnahmen«. Bader meint weiter:

Auch ein Kind, das nicht überlebensfähig sein würde, wäre kein Ausnahmegrund.
Nein.

Das Embryo hat kein Gehirn entwickelt? Kein Ausnahmegrund. Andere lebensnotwendige Organe fehlen? Kein Ausnahmegrund. Kurz: Eine Schwangere, die sich die Abtreibung nicht leisten kann, soll nicht-überlebensfähige Kinder austragen müssen. Wie sich diese traumatische Belastung der Schwangeren mit Baders Grundsatz »Leben retten, Gesundheit fördern, Krankheiten heilen« verträgt bleibt offen.

Die Inzidenz für Anenzephalie liegt je nach Volksgruppe/Gesellschaft zwischen 1:1000 und 1:10000. Offenbar sind solche Fälle für das Initiativkomitee aber noch nicht »selten« genug, um als »seltene Ausnahmen« durchzugehen. Was dann?

Als »seltene Ausnahme« gelten sollen Vergewaltigungen. Hier gibt’s ein entscheidendes Problem: Wer legt innerhalb der Fristenregelungs-, nun ja, -Frist rechtsverbindlich fest, ob eine Vergewaltigung stattfand?

Gerichte tun sich auch heute noch schwer mit solchen Entscheidungen, auch, weil der Tatbestand der Vergewaltigung in Artikel 190 Abs. 1 StGB sehr eng gefasst ist: Vaginale Penetration gegen den Willen der Frau. Alles andere ist sexuelle Nötigung. Dummerweise kann Frau nicht nur durch vaginale Penetration schwanger werden.

Ob Ermittlungen, (Zeugen-)Befragungen, Anklageerhebung, Verhandlung und Schuldspruch innerhalb der 12-Schwangerschaftswochen-Frist möglich sind? Soll das Vorlegen einer Anzeige reichen? Falls letzteres folgt das nächste Problem:

Die Dunkelziffer bei Vergewaltigungen ist hoch, bei weitem nicht alle werden zur Anzeige gebracht – besonders dann nicht, wenn die Vergewaltigung in der eigenen Familie oder Partnerschaft geschieht. Vielleicht weiß das Initiativkomitee nichts davon, oder will es nicht wissen. Etwas böse gesagt scheint es mir, als ob das Komitee beim Begriff »Vergewaltigung« alles außer die klischierte dunkle Seitengasse ausblendet.

Ähnlich problematisch für eine verbindliche Einschätzung ist die vom Initiativkomitee eingebrachte »schwere Gefährdung des Lebens der Mutter«. Was heißt das konkret? Wer legt das fest? Bei jeder Schwangerschaft besteht eine Chance, dass die werdende Mutter sie nicht überlebt. Welche »schweren Gefährdungen« lassen sich innerhalb des Rahmens der Fristenregelung feststellen? Geht es hier dem Initiativkomitee um schwangere 11jährige, um werdende Sechslinge im Bauch zierlicher Personen?

tl;dr: Das Initiativkomitee bringt mangels eines griffigen Initiativtexts fragwürdige »seltene Ausnahmen« in die Diskussion ein. Aber macht ja nichts, im Falle der Annahme der Initiative soll der Bundesrat die »seltenen Ausnahmen« konkret festlegen. Für uns Stimmbürger heißt das also: Wundertüte.

Extrablatt – Masseneinwanderung stoppen! Mit grenzwertigen Inhalten!

Ja, ich habe das Extrablatt zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 9. Feburar 2014 gelesen. Thema: Masseneinwanderung! Ich finde den Initiativtext aus verschiedenen Gründen recht doof, aber wollte mir die Argumente der Befürworter bzw. SVP doch zu Gemüte führen. Es taten sich Abgründe auf. Oh ja. Mein Gott.

Aber fangen wir mit Toni Brunners Kommentar auf Seiten 1-2 an:

Selbst die EU kennt in ihrem Verhältnis zur Nicht-EU und Nicht-EWR-Staaten keine schrankenlose Personenfreizügigkeit. Nur die kleine Schweiz wird als Ausnahme behandelt: Einwandern darf, wer will – es hat Platz für alle, könnte man meinen …

Nicht-EU und Nicht-EWR-Staaten ohne bilateralen Vertrag gelten für EU-Mitgliedsstaaten als Drittländer. Es gibt in der Schweiz keine generelle Personenfreizügigkeit, lediglich mit EU-Staaten (und das z.Z. teilweise noch kontingentiert). Außerdem darf auch daraus nicht »einwandern, wer will« – falls Brunner unter »einwandern« das »Niederlassen« meint ist in der Schweiz ein gültiger Arbeitsvertrag oder finanzielle Unabhängigkeit für eine Niederlassungsbewilligung nötig.

Es folgt auf Seite 2 auch Hannes Germann:

Um wieder Einfluss auf das Ausmass und die Qualität der Zuwanderung nehmen zu können, müssen wir die Handlungsfreiheit im Bereich der Zuwanderung zurückgewinnen. Heute kommt in die Schweiz, wer eine Arbeitsstelle hat, auch wenn es nur für einen Tag ist. Oder wer Asyl beantragt – und dann ein jahrelanges Verfahren verlangt.

Germann widerspricht hier auf derselben Seite Brunner – es gibt offenbar Bedingungen. Dennoch: Wer bekommt für einen Tag eine Arbeitsstelle in der Schweiz (Kündigungsfristen anyone?) und kann dann so z.B. eine Wohnung mieten? Geht es ihm hier also um Grenzgänger und Saisoniers? Etwas unklar. Tenor scheint zu sein: Ausländer. Egal wie und weshalb, egal ob zu- oder eingewandert.

Seite 3:

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Dazu sag ich jetzt mal nur so viel – »gebürtige Schweizer«, wie in der Grafik gesondert von »Eingebürgerten« ausgewiesen, wären in den von Thomas Minder auf derselben Seite aufgeführten Ländern »Australien, Kanada und Neuseeland« auch praktisch alle jene Kinder eingewanderter Eltern, die dort geboren wurden (jus soli): In Kanada am Tag der Geburt, in Australien dann, wenn ein Elternteil bereits Australier_in ist oder eine unbefristete Niederlassungsbewilligung hatte – sonst automatisch, ohne Einbürgerungstest zum 10. Lebensjahr Geburtstag. In Neuseeland wird man ebenfalls dann automatisch als Kiwi geboren, wenn ein Elternteil lediglich unbefristetes Niederlassungsrecht hatte, aber nicht eingebürgert war.

Als Schweizer Analogien:

  • Eine Asylbewerberin bringt ein Kind im Asylzentrum Rieden zur Welt, das Kind ist automatisch Schweizer (Kanada)
  • Ein französischer Austauschstudent schwängert eine deutsche Hotelfachangestellte mit befristeter Aufenthaltsbewilligung in Flims, das Kind kommt in Chur als Schweizer zur Welt (Kanada)
  • Ein Engländer und eine Italienerin, beide in derselben Firma in der Schweiz tätig und mit befristeten Aufenthaltsbewilligungen. Sie bringen ein Kind zur Welt. Die Aufenthaltsbewilligung der Eltern erlischt, das Kind darf aber noch sein Schuljahr abschließen und wird dabei 10 Jahre alt – und Schweizer. (Australien)
  • Eine Armenierin mit unbefristeter Aufenthaltsbewilligung bringt ein Kind zur Welt. Noch ein gebürtiger Schweizer! (Australien, Neuseeland)

Kurz: »Ausländer-Anteile« lassen sich nur schwer vergleichen, die »Eingebürgerten« in Grafik und Diskurs (im weiteren Verlauf des Extrablattes) gesondert aufzuführen ist sehr fragwürdig.

Thomas Minder ist klug, dass er auf die Grafik keinen Bezug nimmt. (Oder der Layouter war etwas fahrlässig, sie trotzdem zu seinem Interview zu setzen.) Aber auch er liefert ein schönes Nicht-Argument:

Mit der Personenfreizügigkeit und dem Beitritt zum Schengen-Abkommen ist die Schweiz zum Paradies für Kriminaltouristen geworden! Es ist eine Tatsache, dass 70 Prozent der gefassten Täter Ausländer sind. Die unkontrollierte Masseneinwanderung bietet auch solchen Leuten verlockende Möglichkeiten.

Kriminal-»Touristen« sind nur dummerweise weder zu- noch eingewandert. Sondern eingereist, als, eben: »Touristen«. Möchte Minder aus dem Schengen-Raum austreten und vollumfassende Grenzkontrollen incl. Visumspflicht fürs EU-Umland einführen? Nun ja, das ermöglicht der Initiativtext nicht. Minders Statement hat nichts mit der Abstimmung zu tun.

Auf Seite 4 meldet sich Thomas Matter zum Wort. Er findet die Kontingente für Nicht-EU/EFTA-Ausländer toll:

Dieses bewährte Kontroll- und Begrenzungssystem gilt noch heute für Nicht-EFTA- und Nicht-EU-Ausländer. Die Volksinitiative »gegen Masseneinwanderung« will, dass die Schweiz die Steuerung der Einwanderung wieder selber regelt durch jährlich festzulegende Höchstzahlen für neue Aufenthaltsbewilligungen.

Wie »gut« dieses »bewährte Kontroll- und Begrenzungssystem« seit einigen Jahren funktioniert sieht man an unzähligen Beispielen aus dem KMU-Umfeld. Wo man Sachen zu hören bekommt à la »sorry, das Kontingent für Ausländer aus Drittstaaten haben dieses Jahr schon UBS und Google ausgeschöpft«. Tja.

Auch auf Seite 4, Sylvia Flückiger:

Das Gewerbe wird mit der Personenfreizügigkeit ebenfalls stark konkurrenziert. Scheinselbstständige aus dem Ausland, die auf Schweizer Baustellen zu Dumpinglöhnen arbeiten, stellen für einheimische Betriebe eine immer grössere Bedrohung dar. Von 2005 bis 2011 hat sich die Zahl der Selbstständigen aus der EU, die in der Schweiz Dienstleistungen erbringen, vervierfacht!

Nur schade, dass daran die Initiative nichts ändert – sie betrifft nur Grenzgänger (also Angestellte) und hier wohnhafte angestellte Ausländer sowie Asylanten die nicht arbeiten dürfen – und schränkt die Vergabe von Aufträgen an ausländische Unternehmer nicht ein. Dazu hätte die Initiative explizit die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens der Bilateralen I und damit der gesamten Bilateralen I fordern müssen – das Wort »Personenfreizügigkeit« kommt aber nirgends im Initiativtext vor. Nochmals Tja.

Etwas polemisch gesagt – entweder, Flückiger möchte auch Touristen und Geschäftsreisende in die Kontingente gerechnet haben, oder besagte Selbständige, ob echt oder Schein-, sind nicht von der Initiative betroffen. Kurz: Nicht-Argument.

Dass die »altbewährte Kontingentierung« erst auf den 1. Juni 2007 abgeschafft wurde und damit Flückigers Zahlenauswahl ab 2005 etwas … fragwürdig macht sei nur am Rande erwähnt. Weniger am Rande möchte ich erwähnen, dass ihre Partei sich gegen Mindestlohn und andere flankierende Maßnahmen stellt. Seit Jaaahren.

Dazu passt auch This Jenny auf Seite 5:

Auch die Auswirkungen auf die Löhne sind absehbar: Sie werden sinken. Erfahrungsgemäss gilt ja: Je mehr Kirschen es auf dem Markt gibt, desto billiger werden sie.

Dass nicht nur Jenny, sondern ein ganzen Haufen anderer Wortakrobaten im Extrablatt VWL mit BWL verwechseln lasse ich durchgehen. Wie aber eine Initiative, die explizit

Art. 121a (neu) Steuerung der Zuwanderung 3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen.

fordert, an der Verfügbarkeit der metaphorischen Kirschen etwas ändern soll, verschweigt er leider. Erwartet er, dass das »gesamtwirschaftliche Interesse der Schweiz« sich sagt: »Och, lasst uns das Angebot planwirtschaftlich reduzieren, dann steigt mit der Nachfrage der Preis, den wir als Arbeitgeber zahlen müssen?« Nein, es geht gar nicht um die Arbeitskräfte bei der Beschränkung, wie Heinz Brand dem Tagi erklärte:

Im Fall eines Ja zur SVP-Initiative stellt Brand aus Rücksicht auf die Wirtschaft «grosszügige Kontingente» für erwerbstätige Jahresaufenthalter (die erstmalige Bewilligung) in Aussicht. Die Initiative verlangt eine Kontingentierung im «gesamtwirtschaftlichen Interesse». Das Wachstum der ausländischen Bevölkerung will die SVP gemäss Brand «in erster Linie» mittels Einschränkungen beim Familiennachzug begrenzen.

Also – Arbeitskräfte wie gewohnt, damit aber auch derselbe Lohndruck wie gewohnt. Brands Aussage ist zwar eine Einzelmeldung, aber im Extrablatt widmet sich die halbe Seite 4 um »zehntausende von nicht Erwerbstätigen«. Oder in den Worten von Luzi Stamm:

Rund die Hälfte der Zuwanderer kommt, ohne hier zu arbeiten. Aber auch bei den Erwerbstätigen sind die »Hochqualifizierten« nur eine kleine Minderheit.

Wie denn nun: »Lohndruck ist Realität«, wie Seite 5 groß verkündet, incl. Jennys Kirschengleichnis – oder haben Stamm und Brand recht, und es werden nach Annahme der Initiative vorwiegend diejenigen abgewiesen, die gar nicht arbeiten (und wenn, dann nur in niederqualifizierten Positionen), und somit ändert sich auch nichts am Lohndruck, da der Rest immer noch auf den Arbeitsmarkt einwirkt?

Seite 6 und 7. Nun ja. Was soll man zu dieser Grafik groß sagen?

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80.000 Personen Netto-Zuwanderung pro Jahr in die Schweiz laut Extrablatt (Verena Herzog, Thomas Minder, Ulrich Giezendanner u.a.), davon laut Extrablatt rund die Hälfte nicht berufstätig und nur eine »kleine Minderheit hochqualifziert« (Luzi Stamm) – und die kaufen sich dann trotzdem irgendwie 42.000 zusätzliche Autos im Jahr, können sich die Miete (oder gar Kauf) für 34.500 neue Wohnungen im Jahr leisten? Aber dann brauchen’s doch nur 70 Schulhäuser und Kindergärten zusätzlich (ich dachte, der Familiennachzug sei so groß?) sowie 380 Spitalbetten?

Das ist … interessant. Leider finden sich im Extrablatt keine Quellen für die dargestellten Zahlen, ich gehe aber davon aus, dass diese belegt sind. Ob sie jedoch sinnvoll mit der Nettozuwanderung in Verbindung gebracht wurden ist offen. Kreativer Umgang mit Zahlenmaterial ist den Blattmachern ja nicht fremd.

Kommen wir zu Seite 8. Hier ist eigentlich nur bemerkenswert, wie es Ulrich Giezendanner fertig bringt, nicht nur das Wachstum seiner Wohngemeinde mit demjenigen der Schweiz zu vergleichen (weshalb hat er genau Rothrist und nicht zum Beispiel Ostermundigen oder Airolo genommen?), sondern die erste Spalte ganz der »Waldsterbelüge« und dem ÖV zu widmen. Aber nun ja, er ist nun mal in der (Schwer-)Verkehrsbranche tätig.

Dass er allerdings nicht erwähnt, dass ausgerechnet in Rothrist nicht der ÖV fürs lokale Bevölkerungswachstum sorgte, sondern die Autobahnanbindung in den 70ern (also vor der »Waldsterbelüge« der 80er und 90er) finde ich jetzt doch etwas speziell. Und das sage ich als Aargauer. Was will er uns also mit dem Vergleich Rothrist < -> Schweiz sagen? »Wir haben zu viele Autobahnen gebaut?« Kaum.

So oder so vermisse ich hier das Aufzeigen eines Zusammenhangs zwischen der Zuwanderung und dem Verkehrsaufkommen. Mag ja logisch klingen (»Mehr Leute = mehr Verkehr«), aber wenn wie anderswo im Extrablatt behauptet nur rund die Hälfte der Zuwanderer überhaupt arbeitstätig sind, weshalb sollten sie einen solchen riesigen Einfluss auf die Pendlerströme haben? Alleine im HB Zürich steigen täglich über 400.000 Menschen um. Laut Giezendanner sind aber 80 % der Pendler mit dem Auto unterwegs, das wären bei den kolportierten 40.000 zusätzlichen potentiellen Arbeitspendlern im Jahr also +32.000 Pendler pro Jahr, oder +8000 für den ÖV. Und die fahren nicht alle via Tsüri.

2011 waren 9 von 10 Erwerbstätigen in der Schweiz Pendlerinnen bzw. Pendler, das entspricht rund 3.7 Millionen Menschen. Pro Tag. Da tun auch nach einem Vierteljahrhundert die paar tausend zusätzlichen Pendler pro Jahr nicht weh – die paar tausend, falls das Extrablatt mit seinen Zuwanderungsprognosen recht behalten sollte. Volle 25 Jahre lang. Hui.

Also: Noch ein Nicht-Argument. Noch dazu nett mit einer »FABI NEIN«-Werbung auf der Seite verziert.

Zu Seite 9 sage ich nur: Dass ausgerechnet der ehemalige Präsident des Bauernverbands fordert: »Kulturlandverlust stoppen« … ist ein bisserl speziell. Wer verkauft denn sein Land? Wer weibelt in Gemeindeversammlungen dafür, dass Kulturland eingezont wird? Wer sitzt z.B. im Thurgau, Hansjörg Walters Heimatkanton, in Gemeinde- und Kantonsräten? Wer wehrte sich über Jahre (Jahrzehnte?) gegen eine bundesweite Raumplanung? Werden die Bauern mit vorgehaltener Waffe von Zuwanderern gezwungen, gefälligst ihr Land umzonen zu lassen, damit sie dort Betonwüsten hinstellen? Wie zahlen sie das, wenn laut Stamm »nur wenige hochqualifiziert« sind? Alles Drogendealer oder wie?

Womit wir auf Seite 11 wären: Sicherheitsgewinn!

Die Eröffnung macht ein Zitat des Politikers Antonio di Pietro, minimal aus dem Kontext gerissen. Vielleicht auch, weil entweder die Redaktion oder die wahrscheinliche Autorin Andrea Geissbühler etwas … locker druff sind? Keine Ahnung.

Jedenfalls, Extrablatt-Version:

Darum ersuchte ich den Bundesrat schon am 21. Dezember 2007 um Auskunft zur Entwicklung der Ausländerkriminalität. Konkret wollte ich wissen: »Ist ein Anstieg der Kriminalität in der Schweiz wahrscheinlich? Welche Massnahmen unternimmt der Bundesrat, um der Kriminalität entgegenzuwirken?« Die Antworten vom 13. Februar 2008 erscheinen im Rückblick unglaublich naiv: »Die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) auf Rumänien und Bulgarien (…) wird (…) zu mehr Sicherheit, Stabilität und Wohlstand im eruopäischen Raum führen. Der Bundesrat rechnet deshalb mit einem Sicherheitsgewinn für die Schweiz. Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit erhöht nicht zwingend die Gefahr, dass vermehrt Straftaten in der Schweiz begangen werden.«

Die Interpellation dazu findet sich hier. Dummerweise kam die von Yvette Estermann und nicht Andrea Geissbühler. Sie hatte die Interpellation auch nicht unterzeichnet. Vielleicht ein Fehler des Layouters, die zwei gleichen sich auf den ersten Blick doch recht stark. Im Zweifel für die Angeklagte.

Hinter dem Link findet sich auch die vollständige Antwort des Bundesrates vom 13. Februar 2008. Ich nehme die knappen Auszüge der ausführlichen Antwort, die die Autorin – oder des Blattmacher – gemacht hat, und hebe die Auslassungen hervor:

Die schrittweise und kontrollierte Ausdehnung des FZA auf Rumänien und Bulgarien sowie die bereits erfolgte Ausdehnung der übrigen bilateralen Abkommen Schweiz-EU werden einen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufbau dieser Länder leisten, was längerfristig zu mehr Sicherheit, Stabilität und Wohlstand im gesamten europäischen Raum führen wird. Der Bundesrat rechnet deshalb im Ergebnis mit einem Sicherheitsgewinn für die Schweiz. In der Schweiz ist heute keine nationale Kriminalstatistik verfügbar, die Straftaten nach Staatsangehörigkeit ausweist. Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien erhöht aber nicht zwingend die Gefahr, dass vermehrt Straftaten in der Schweiz begangen werden, da rumänische und bulgarische Bürger bereits seit Anfang 2004 berechtigt sind, visumfrei in die Schweiz einzureisen und sich ohne besondere ausländerrechtliche Kontrolle bis zu drei Monate in unserem Land aufzuhalten.

Okay, da bleibt mir jetzt doch ein bisserl die Spucke weg. Zuerst schreibt man eine Interpellation der falschen Nationalrätin zu. Weil sie Polizistin war ist und deshalb relevanter bei diesem Thema? Oder weil das Lektorat geschlampt hat? Dann greift man zwei Punkte der siebenpunktigen Antwort heraus, und schneidet’s so zusammen, dass die Kernaussage nicht nur unterschlagen sondern auf den Kopf gestellt wird.

Wow.

Hier habe ich aufgegeben. Sorry. Ich bin mir schlechten Journalismus gewöhnt, schlechte Kurzgeschichten, schlechte Glossen, wohl auch, weil ich alles drei zu oft selbst verbreche. Aber das aktuelle Extrablatt ist schlecht bis gar nicht recherchiert, verwischt Definitionen, stellt unbelegte Behauptungen auf, zitiert Volksvertreter falsch, widerspricht sich selbst, und, ganz ehrlich gesagt, erscheint mir verlogen.

Zum Initiativtext selbst kommt dann später noch mehr. Ich muss jetzt erst mal die Katze befriedigen.

Danke schön, liebe SVP! Sehr nützlich! (Teil 2)

Eidgenössische Volksabstimmung vom 24. November 2013: Wenn es eigentlich um Lohndiskussionen geht, aber Unternehmen gemeint sind.

Am 24. November stimmt der Schweizer Souverän, also das Stimmvolk, wieder über x Dinge ab. Gelebte Demokratie, gut! Ich wundere mich allerdings über verschiedene Aspekte aller eidgenössischen Vorlagen. Heute: »1:12.«

Die Jungsozialisten (JUSO) wollen die klaffende Lohnschere bekämpfen und die Situation wie anno 1980 in der Verfassung festschreiben: Der höchste in einem Unternehmen bezahlte Monatslohn soll nicht höher sein als das, was die geringstbezahlte Mitarbeiter_in im Jahr verdient. Dazu bietet die Initiative folgenden Initiativtext:

I. Die Bundesverfassung (SR 101) wird wie folgt geändert:

Art. 110a (neu) Lohnpolitik

1 Der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn darf nicht höher sein als das Zwölffache des tiefsten vom gleichen Unternehmen bezahlten Lohnes. Als Lohn gilt die Summe aller Zuwendungen (Geld und Wert der Sach- und Dienstleistungen), welche im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit entrichtet werden.

2 Der Bund erlässt die notwendigen Vorschriften. Er regelt insbesondere:

a. die Ausnahmen, namentlich betreffend den Lohn für Personen in Ausbildung, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Menschen mit geschütztenArbeitsplätzen;

b. die Anwendung auf Leiharbeits- und Teilzeitarbeitsverhältnisse.

II. Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:

Art. 197 Ziff.8 (neu)
8. Übergangsbestimmung zu Art. 110a (Lohnpolitik)
Tritt die Bundesgesetzgebung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Annahme von Artikel 110a durch Volk und Stände in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen bis zum Inkrafttreten der Bundesgesetzgebung.

Bezeichnend ist der Begriff »Unternehmen«. Denn der ist weder in Bundesverfassung noch Obligationenrecht genau definiert. Unter »Unternehmen« kann alles fallen, vom Freelancer über das KMU bis zu einer komplexen Holding-Struktur. Geschickt, denn so hat das Parlament den größten Spielraum bei der Umsetzung. Bestehende Rechtssprechung für etwaige Schein-Selbständige gilt auch so weiterhin: Mal kurz alle Manager oder Niedriglöhner in ein Tochterunternehmen auslagern oder als Selbständige auf Honorarbasis einzustellen geht nicht. Das ist selbst Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime klar, auch wenn das viele Gegner der Initiative nicht so sehen und immer noch mit »Auslagern!« argumentieren.

Die 1:12-Initiative lässt sich trotz knappem Textes nur sehr aufwenig umgehen. Wobei sich dann fragt, ob das a) die Direktbetroffenen oder b) die betroffenen Arbeitgeber goutieren würden. Mal ganz ehrlich, im Vergleich zu anderen interessanten Ländern sind die Einkommenssteuern in der Schweiz vergleichsweise kuschelig. Und nur darum geht’s bei 1:12.

Ergo, viel Spaß in den UK, zu denen auch die vielgescholtenen Kanalinseln gehören, mit Spitzensteuersätzen von bis zu 45% . Viel Spaß in den USA, wo jeder Bundesstaat was eigenes macht, aber auch das wiederum vielgescholtene Delaware 7% vom Total will. Ohne Abzüge. Viel Spaß in Singapur mit 20% Einkommenssteuer bei Einkommen über, umgerechnet, 100.000 Franken.

Plus Mehrwertsteuern, plus etwaigen Vermögenssteuern (auf den Kanalinseln bis 40%), plus manchmal Erbschaftssteuern, und so weiter.

»Die können sich dann doch drumrum drücken«, höre ich oft. Und in den ausländischen Steueroasen nicht? Ist die Schweiz da weniger heftiger drauf als Delaware und die Caymans, als Hong-Kong und Singapur? Echt? Dann müsste man vielleicht dort noch nachbessern.

Nochmals, bei 1:12 geht es nicht um Unternehmensgewinne oder gar Steuern. Sondern um Löhne und, sehr indirekt, die darauf fälligen Steuern.

Und Sozialhilfebeiträge. Die würden sinken, wenn die höchsten Löhne runtergingen. Möglich. Aber selbst die härtesten Gegner der 1:12-Initiative konnten bisher keine konkreten Zahlen nennen. Kein »so viele Milliarden werden fehlen« wie bei der Familieninitiative. Nur »Unternehmen könnten abwandern«. Obwohl es gar nicht direkt um Unternehmen geht, sondern um Angestelltenlöhne. Ja, der Unterschied zwischen einem CEO und einem Unternehmer ist das Angestelltenverhältnis. Der Unterschied zwischen einem Chefarzt und dem Kanton als Krankenhausbetreiber ebenfalls – gegenüber dem selbständigen Radiologen in der Stadt, der dem Krankenhaus Rechnungen schickt.

Also, entweder steigen nach Annahme der 1:12-Initiative die Löhne in Unternehmen »unten«, die Löhne in Unternehmen »oben« sinken, Leute (nicht Firmen) ziehen ins Ausland, oder es wird sehr viel mehr selbständig-Erwerbende geben. Die dann vor den Sozialversicherungen belegen dürfen, dass sie nicht nur für ein oder zwei Unternehmen arbeiten, sie zuvor nicht bei den Unternehmen angestellt waren, und sie nicht vorwiegend von den Einkünften aus diesen eher … exklusiven Verträgen leben. Und die SVA sind hier hart. Und die Steuerverwaltungen ziehen sofort nach. Kuscheljustiz? Vergiss es.

Ich werde dennoch wohl ein NEIN in die Urne legen. Weshalb? Weil ich die 1:12-Initiative für eine Insellösung halte; als Symbol vielleicht noch ganz geeignet, aber nicht in einer Form umsetzbar, dass es irgend einen Effekt – pro oder contra – für die Schweiz geben könnte. Ja, ich blicke auf Euch, Apokalypse-Beschwörer der Gegnerschaft. Bleibt bitte realistisch.

Das Hauptproblem: Diejenigen, die heute weit über 1:12 verdienen, sind, Globalisierung sei »dank«, extrem mobil. Herrgott, das ist heute fast jeder, der keinen Job hat, der an einen bestimmten Ort gebunden ist. Ich selbst habe ein paar Jahre in Deutschland gearbeitet, kein Problem. Wo und für wen ich arbeitete war in der Branche egal. Ich hatte ja keinen Coiffeur-Salon oder ein Klempner-Kleinunternehmen. Ich schreibe und fotografiere noch heute für Unternehmen im Ausland. Skype hilft.

Noch eindeutiger die Situation bei denjenigen, die Lohneinbussen wegen der 1:12-Initiative erwarten dürften. Prominentes Beispiel: Philipp Hildebrand, ehemaliger Kopf der Schweizerischen Nationalbank, war zuvor im Weltwirtschaftsforum Genf (Genf), anschließend dem Hedgefonds Moore Capital Management (New York) und dann bei der Privatbank Vontobel (Zürich) tätig. Seit dem Rausschmiss? Dozent an der Uni Oxford (Oxford, duh) sowie Vizepräsident beim Vermögensverwalter BlackRock (New York).

1:12 ist eine Insellösung. Sie zielt aufs Lohnverhältnis von Angestellten in der Schweiz und ignoriert, dass die »unten« nicht weg können, die »oben« jedoch sehr wohl international die freie Wahl haben. Im KMU-Bereich haben wir in der Schweiz noch immer ein selbst aus Initianten-Sicht gesundes Lohnverhältnis, wie z.B. der 1:12-Gegner und KMU-Chef Peter Stämpfli zeigt. Die Vasellas und Ospels und Hildebrands? Die sind mobil. Und auch wenn die Initiative von »Unternehmen« spricht und die gegenwärtige Rechtssprechung Schein-Selbständige tüchtig bestraft: Was interessiert das die so genannten »High Potentials«? Die ziehen weiter. Eine Anhebung der »unteren« Löhne ist unrealistisch; die Annäherung an 1:12 in den wenigen betroffenen Unternehmen der Schweiz geschähe einfach durch billigere Chefs. Die eingesparten Kosten? Dividenden für die Aktionäre. Die Karawane der »Abzocker« zieht weiter. Reicht das Vergrämen solcher Lohnempfänger für einen Verfassungsartikel?

Ich habe sehr viel Sympathie für die 1:12-Initiative. Aber sie bewirkt außer einem Signal rein gar nichts, kann sie gar nicht. Dieses Signal, »nicht mit uns!«, ist sympa. Aber die Schweiz liegt dennoch nur an 19. Stelle in Sachen Volkswirtschaft und mitten in Europa. Sie ist zu klein, als dass das – meiner Meinung nach – bitter-nötige Umdenken machbar wäre. Mit Annahme der 1:12-Initiative würde sie ihren Stand wider vieler Gegnerstimmen wohl nicht verschlechtern, aber eben auch nichts wirklich ausrichten. Entsprechend lege ich wohl ein NEIN in die Urne, sofern mich hier niemand vom Gegenteil überzeugt. Unsere Bundesverfassung braucht nicht noch mehr Paragraphen, die rein gar nix verändern.

Aber schön, dass die 1:12-Initiative die Diskussion zum Thema angefeuert hat. Selbst das neue Quiz zu »Die Schweizer« wertet das Über-die-Löhne-Reden als unschweizerisch. Habe ich nie verstanden. Deshalb – gut, dass Löhne, Honorare, Entschädigungen und so weiter endlich auch breiter thematisiert werden. Dafür ein dickes DANKE an die JUSO. Ganz ernst gemeint. Pfadfinderehrenwort.

Eidgenössische Volksabstimmung vom 24. November 2013: Von Steuerabzügen auf nicht vorhandene Einkommen und anderen Späßen.

Am 24. November stimmt der Schweizer Souverän, also das Stimmvolk, wieder über x Dinge ab. Gelebte Demokratie, gut! Ich wundere mich allerdings über verschiedene Aspekte aller eidgenössischen Vorlagen. Heute: die »SVP-Familieninitiative.«

Die Schweizer Volkspartei (SVP) möchte Familien, die auf Fremdbetreuung ihrer Kinder verzichten, steuerlich gleich stellen mit denjenigen Familien, die auf Fremdbetreuung ihrer Kinder angewiesen sind. Konkret möchte sie den folgenden Text in die Bundesverfassung der Schweiz setzen:

Art. 129 Steuerharmonisierung Abs. 4 neu
4 Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, muss für die Kinderbetreuung mindestens ein gleich hoher Steuerabzug gewährt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen.

Klingt doch vernünftig!, ist man versucht zu reagieren. Ist es aber nicht. Denn es gibt hier zwei grundsätzliche Probleme:

  1. Was ist »ein gleich hoher Steuerabzug?« Der Steuerabzug für die Betreuung durch Dritte ist seit 2009 nach dem Bundesgesetz (Art.212 Abs. 2bis DB) an mehrere Bedingungen geknüpft.
  2. Wovon soll der »gleich hohe Steuerabzug«, nun ja, abgezogen werden, wenn gar kein zweites Einkommen erwirtschaftet und versteuert wird?

Wie hoch soll der »gleich hohe Steuerabzug« denn sein? Denn dieser ist in Art.212 Abs. 2bis daran gekoppelt:

Art. 212 Allgemeine Abzüge

2bis Von den Einkünften werden abgezogen die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens 10 100 Franken, für die Drittbetreuung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Personen stehen.

Also: Es können nur tatsächlich angefallene Kosten abzogen werden, bis zu einer Obergrenze von 10’100 Franken pro Kind und Jahr. Kostet die Kinderbetreuung im Jahr weniger, weil man vielleicht die Kinder nur einen Tag pro Woche in die Krippe geben muss, sinkt auch der mögliche Abzug. Dieser Abzug wird so oder so nur dann gewährt, wenn die Fremdbetreuung nötig ist, um überhaupt ein steuerpflichtiges Einkommen zu erzielen. Also nix mit Kinder parkieren, um mehr Freizeit zu haben – gibt man seine Kinder fünf Tage die Woche in die Fremdbetreuung, arbeitet aber nur zwei Tage die Woche, werden auch nur die Kosten für diese zwei Tage als Abzug gewährt.

Kurz – der Steuerabzug für die Betreuung durch Dritte ist heute keine Pauschale, sondern vom individuellen Fall abhängig. Einen »gleich hohen Steuerabzug« kann es ohne eine neue Pauschale nicht geben, da als Grundlage für dessen Höhe die Erwerbstätigkeit beziehungsweise die nötige Fremdbetreuung, um der Erwerbstätigkeit nachgehen zu können, zählt. Im Modell der SVP-Familieninitiative jedoch fehlt genau diese Erwerbstätigkeit sowie die dazu nötigen Aufwendungen.

Die SVP rechnet in ihrem Argumentarium (ab Seite 18) übrigens mit dem Höchst-Abzug von 10’100 Franken pro Kind und Jahr. Heißt das, dass diejenigen Doppelverdiener, die bisher nicht den Maximalbetrag geltend machen konnten, das dann auch sollen? Immerhin verlangt der neue Verfassungsartikel einen »gleich hohen« Abzug.

Soll der Steuerabzug also in Zukunft nicht mehr bedarfsdeckend, sondern mit einer fixen Pauschale geschehen, egal, ob die Kinder (k)einen Tag oder die ganze Woche im Hort betreut werden müssen? Dann wäre wohl ein Ansatz über steuerfreies Kindergeld zielführender gewesen, liebe SVP.

»Das regelt dann der Bundesrat sowie die Kantonsparlamente«, sagt nun das Argumentarium der SVP. »Hauptsache, beide Familienmodelle werden gleich behandelt!«, sagen die Befürworter. Aber würden sie das tatsächlich?

HSG-Professorin und Volkswirtin Monika Bütler hat es, stark vereinfacht, durchgerechnet. Da durch das zweite Einkommen das versteuerbare Familieneinkommen steigt, kann heute die Fremdbetreuung wie andere Arbeitsauslagen abgezogen werden. Denn ohne diese Auslagen entsteht das zusätzliche Einkommen nicht – wie beim Pendler-Abzug, den Abzügen für nötige Weiterbildung, Verpflegung am Arbeitsplatz und so weiter.

Bütlers Rechenbeispiel zeigt das Problem des »Gleich Behandeln« deutlich: Eine Familie, die mit einem Einzel-Lohn gleich viel Einkommen hat wie eine andere Familie, die dazu zwei Arbeitsstellen benötigt, würde mehr verfügbares Einkommen (nach Steuern) haben als die zweite Familie (nach Steuern). Es wird also ein spezielles, traditionelles Familienmodell (Mann geht arbeiten, Frau kümmert sich um Küche und Kinder) finanziell attraktiver gestaltet. Aber gleich? Nein.

Kommt hinzu: Die Hälfte aller Familien zahlt schon heute nach den Abzügen keine Bundessteuer. Dafür ist ein steuerbares Einkommen (nach Abzügen) von unter 38.000 Franken im Jahr »nötig«. Bleibt also die andere Hälfte der Familien, die von der Familieninitiative profitieren könnte. Könnte. Denn wie viele davon erzielen nur deshalb ein genug hohes Einkommen, um Steuern zahlen zu müssen, weil eben beide Partner arbeiten gehen? Wer mit einem einzelnen Einkommen genug verdient, um als Familie doch noch so viel Bundessteuern zahlen zu müssen, dass sie mehr als ein paar Franken von der geforderten Steuererleichterung merkten, dürfte wie von der Bloggerin Zora Debrunner geschildert nicht unbedingt zu den bedürftigen Familien der Schweiz gehören. Noch nicht mal zum vielzitierten Mittelstand.

Die SVP referiert in ihrem 23seitigen Argumentarium zur Familieninitiative ausführlich über die allgemeine Bedeutung der Familie, hält aber auf Seite 14 auch fest, dass die Selbstbetreuung keinen Nachweis verlangen soll. »Diese unbezahlte Arbeit muss gewürdigt werden« ist also ein Nicht-Argument der Befürworter, denn das soll sie laut Argumentarium eben genau nicht. Nein, auf Seite 15 findet sich: »Ein Kind – ein Abzug«. Das hat keinen Sinn, denn weder wird die unbezahlte Arbeit gewürdigt, nein, eine mögliche Würdigung wird sogar bekämpft. Ginge es den Initianten um eine »Würdigung der unbezahlten, wichtigen Arbeit«, würden sie Kinderzulagen fordern, oder gar ein Grundeinkommen (Stichwort »Betreuung von pflegebedürftigen Verwandten«). Stattdessen werden Steuerabzüge auf nicht-vorhandene steuerpflichtige Einkommen gefordert. Logik sieht anders aus.

TL;DR:
Die Hälfte aller Familien ist von der Familieninitiative nicht betroffen, da sie schon heute zu wenig verdienen, um von (zusätzlichen) Steuererleichterungen zu profitieren. Bei den verbleibenden Familien profitieren diejenigen mit dem größten Einzel-Einkommen am meisten, da es sich um einen Steuerabzug und nicht um Kindergeld handelt (»Ein Kind – ein Abzug«). Die Initiative ist unlogisch, denn sie verlangt Steuerabzüge von einem nicht erwirtschafteten, fiktiven Einkommen. Und nicht zu letzt werden Einzel-Einkommen-Familien entgegen der Kommunikation der Initiativ-Befürworter finanziell besser gestellt als die Zwei-Einkommen-Familien – da sie so mehr verfügbares Einkommen bekommen als diejenigen, die zwei Einkommen für die Erwirtschaftung desselben Haushaltseinkommens benötigen, aber auch noch etwaige Krippen und Horte bezahlen müssen.

Mogelpackung, noch dazu an der gelebten Realität vorbei und ein konservatives Familienmodell zementierend. Ich werde an der Urne ein dickes NEIN einlegen.

Eidgenössische Volksabstimmung vom 22. September 2013: Ich schlage GSoA als Akronym für »beschissene Kommunikation« vor, auch wenn die Buchstaben nicht passen.

Am 22. September stimmt der Schweizer Souverän, also das Stimmvolk, wieder über x Dinge ab. Gelebte Demokratie, gut! Ich wundere mich allerdings über verschiedene Aspekte aller eidgenössischen Vorlagen. Heute: »Schweiz schwächen?«

Wir dürfen über die so genannte GSoA-Initiative abstimmen. Die »Gruppe für eine Schweiz ohne Armee« will mit diesem Vorstoß die bestehende Wehrpflicht aufheben: Niemand soll verpflichtet sein, Militärdienst zu leisten, aber die Schweiz soll einen »freiwilligen Zivildienst« haben. Im Rahmen der bestehenden Gesetze heißt das: Die Wehrpflicht wird abgeschafft, an ihre Stelle soll eine freiwillige Milizarmee treten. Insbesondere Artikel 58 der Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft wird nicht revidiert. Es soll also immer noch gelten: »Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.«

Die Probleme mit dieser Vorlage beginnen mit dem Namen des Komitees: »Gruppe für eine Schweiz ohne Armee«. Entsprechend riecht ein großer Teil der Abstimmenden eine gammlige Salami, insbesondere da die GSoA mit direkteren Vorstößen wiederholt gescheitert ist. Die Gegner der Initiative interpretieren dies gerne als »ersten Schritt zur Abschaffung der Armee«, viele Befürworter begrüßen diesen »ersten Schritt«. Also redet man am Thema vorbei, argumentiert mit kriegsspielenden Nostalgikern auf der einen, mit idealistischen Romantikern auf der anderen Seite. Dabei steht alles Wesentliche im Text der Vorlage, im Abstimmungsbüchlein auf Seiten 10 und 11.

Es geht bei dieser Abstimmung nicht für oder gegen die Armee, denn dazu müssten unter anderem der oben erwähnte Art.58 und Art.59 angefasst werden. Es geht allein um die Frage: Wer soll Militär- und Zivildienst leisten müssen? Momentan müss(t)en das männliche Schweizer, und nur die. Die weiblichen Bürger unterliegen bereits der freien Wahl, trotz des Gleichstellungsartikels 8 Abs. 3 der Bundesverfassung. Dennoch sind rund 1000 Frauen als Angehörige der Armee im Schweizer Militär engagiert.

Nicht so viele … Und damit wird auch gerne argumentiert: wenn’s freiwillig wird, werden nicht genug geeignete Armeeangehörige gefunden werden. Immerhin wird mit der Armee XXI ein aktiver Bestand von rund 120.000 Mitgliedern (und Ohnegliedern) angestrebt. Aber:

Bereits heute dienen rund 50.000 Unteroffiziere, Offiziere und Berufsmilitärs in der Armee. Theoretisch ist die Entscheidung für die Offiziersschule in der Schweiz freiwillig. Oder war da doch mehr Zwang als Eignung und Engagement mit dabei? Diese Information lässt sich leider nicht verlässlich belegen, es gibt nur Anekdoten.

Anekdoten, ja. Davon gibt es tatsächlich viele. Da ich bei der Aushebung als »untauglich«, UT, eingestuft und nach wenigen geleisteten Wochen auch vom Zivilschutz befreit wurde (aus guten Gründen) werde ich an dieser Stelle nichts zu Zeitverschwendung, sexistischen Liedchen, verlorenen Panzern oder Frauennamen für Gewehre sagen. Ich kenne solche Geschichten nur vom Hörensagen, es wäre anmaßend, diese Anekdoten als Argumente zu verwenden. Und auch nicht zielführend, Anekdoten können nie gute Argumente sein.

Aber genau das passiert im gegenwärtigen, öffentlichen Diskurs: Besagte Frauenpanzergewehre tauchen vermehrt auf Seiten der Befürworter der Initiative auf, während die Gegner etwaige Sympathisanten in die alternative, blümchenküssende Baumumarmerecke stellen. Plus noch ein bisserl Hausbesetzer und Sozialschmarotzer. Und Schweiz, raaah!

Wird mit einer freiwilligen Miliz die Armee verweichlicht? Nein, daran denken die Gegner auch nicht, denn sie befürchten eher, dass sich nur noch »Rambos« für den Militärdienst melden würden. Hier frage ich: »Rambos« wie die freiwilligen 50.000 (Unter-)Offiziere und die freiwilligen 1000 Frauen, die bereits heute im Dienst sind? Gibt es da keine Checks-and-Balances, keine Prüfung der Kandidaten?

Persönlich geht mir die GSoA-Initiative zu wenig weit. Nicht, weil ich unbedingt die Schweizer Armee abschaffen wollte – dazu habe ich keine Meinung. Aber so wundert man sich als Stimmbürger über versteckte Trockenwürste. Falls die Abschaffung nicht das Ziel der Initiative sein sollte, muss insbesondere im Abstimmungsbüchlein anders kommuniziert werden. Oh ja. Und das lässt mich die Initiative fast (fast) automatisch an der Urne ablehnen, denn ich mag Konsequenz.

Wie soll mich der Slogan »Nicht alle haben Zeit, Krieg zu spielen« incl. eines leicht debil guckenden Uniformträgers davon überzeugen, dass eine freiwillige Milizarmee – denn nichts anderes ist nach Annahme des Abstimmungstextes möglich – toll sein soll? Stellt dieser Herr die »jungen Männer« dar, die, »warten. Eine rauchen. Durch den Schlamm robben. Noch eine rauchen. Sturmgewehr putzen. Warten.«?

Oder soll das das Ergebnis nach der Schaffung einer freiwilligen Miliz sein? »Nehmt die Initiative an, dann sind nur noch solche Vollpfosten im Militär und ihr müsst keinen Wehrpflichtersatz mehr zahlen?« Ist das die Message? Falls ja, wäre es direkter gegangen. Und ehrlicher. Konsequenter.

Ich werde die Initiative annehmen, aber aus anderen Gründen als das Initiativkomitee in der Werbung aufführt: Die aktuelle Umsetzung der Wehrpflicht ist zu willkürlich, man kann »Zivildienst« hauchen und dann jahrelang Wehrpflichtersatz zahlen. Oder im Rollstuhl sitzen, und auch zahlen. Oder schwerstbehindert in einem Pflegeheim leben, und auch zahlen. Allerdings nur, wenn man Penisträger ist. Oder Sportler sein, als »untauglich« eingestuft werden – und zahlen? Und so weiter. Willkür.

Es hat gedauert, bis ich zu meiner Entscheidung kam, auch, weil die Wehrpflicht aufgehoben werden soll, nicht nur wie im vielzitierten Beispiel »Deutschland« ausgesetzt. DAS wäre etwas für die Seite im Abstimmungsbüchlein gewesen: Begründungen, Erklärungen. Sachlich. Keine Berset-Blatter-Maurer-Kreuzung, die am Schreibtisch Krieg spielt.

Herrgott nochmals, holt Euch bessere Kommunikations- und Werbeleute. Vielleicht klappt’s dann auch mit der nächsten Abstimmung. Auch wenn ich mein Ja in die Urne lege gehe ich davon aus, dass die Abstimmung bomben wird. Ha, bomben. Genau. Vielleicht kann man dann auch noch ein lustiges Foto dazu machen.